Freitag, 31. Januar 2014

Manuel Stiehle an die "Staatsanwaltschaft" Bad Kreuznach und andere relevanten Adressen

      nachfolgendes entnommen aus einer FB Unterhaltung, hier schonmal der Direktlink zu den Anschriften:

                 anschriften-zur-ladung-zum-antritt-der-freiheitsstrafe

                       hier findet Ihr Manuels Evolutionsausweis

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Manuel Stiehle
Manuel Stiehle
stakh@ etc ja hab ich. Ich geb dir rückendeckung 

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                hier sein Text: 


Manuel Stiehle
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich heiße Manuel Stiehle und wohne in Friedrichshafen.
Ich habe von dem Fall von Stefan Günther Weinmann gehört und möchte Sie auf etwas aufmerksam machen:
Die BRD ist ein Staat? Dann hätte sie unter anderem Staatsgerichte… Abgesehen davon, daß die BRD von Anfang an nicht als Staat entworfen wurde (Professor Dr. Carlo Schmid, Parlamentarischer Rat zum Grundgesetz, von den Alliierten “FÜR” die Bundesrepublik Deutschland erlassen und genehmigt: “Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten…” Siehe auch Carlo Schmids wichtigste Textpassagen meines Blogs ), wurde sie auch durch das “Vereinheitlichungsgesetz” ihrer Staatsgerichte beraubt. Im Übrigen ist die BRD oder “Germany” eine NGO – Non Govermental Organization, Nicht-Regierungs-Organisation.
Zum Punkt: Die Bundesrepublik hat keine Staatsgerichte. Hat das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg vom 07.05.2010 durch die Aussage “auch GVG § 15 ist weggefallen” bestätigt
Ergänzung: “GVG” heißt “Gerichtsverfassungsgesetz” und ist die Basis zur Verfassung oder zum Handeln der Gerichte.
Im GVG § 15 der BRD – hier Dejure.org – steht “weggefallen”.
Vorher – bis zum 12.09.1950 oder zum 20.09.1990 (verkündet im Bundesgesetzblatt Nr. 40 1950, S. 455), stand bis zur Aufhebung durch das “Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts” – kurz Vereinheitlichungsgesetz in der Gerichtsverfassung:
Im GVG § 15 des Deutschen Kaiserreichs und Deutschland bis 20.09.1950: “Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. [...]
In GVG § 16 der BRD steht: “Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.”
Gerichtsverfassungsgesetz, GVG § 16 bis zum 20.09.1950: Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standrechte werden hiervon nicht berührt.
Im Grundgesetz Artikel 101 steht:
Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden. Fazit:
Mit der Aufhebung des Paragraphen 15 der Gerichtsverfassung, GVG, gaben die Gesetzgeber oder Bestimmer der BRD – die Besatzungsmächte – 1950 zu, daß die BRD kein Staat ist. Wie man sehen kann, wurde dieser Paragraph in der Gerichtsverfassung nicht mehr erfüllt, und nirgendwo anders steht “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”. Somit haben wir “Privatgerichte” oder Ausnahmegerichte. Ausnahmegerichte oder Privatgerichte sind nicht erlaubte Gerichte, entsprechend der Gerichtsverfassung und dem Grundgesetz. Sie enthalten uns den gesetzlichen Richter vor. Da wir keine gesetzlichen Richter haben, und Ausnahmegerichte, sind diese Gerichte Handelsgerichte, zumindest seit dem 23.11.2007, nachdem das 2. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz die Wiedereinführung von Besatzungsrecht und dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 und mangels Geltungsbereich und Inkrafttreten der Gerichtsverfassung, der ZivilProzeßOrdnung und der !!StrafProzeßordnung!! durch das 1. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz. Wissen Sie was das bedeutet ? ich denke, Sie wissen das ganz genau. Rechtsbeugung nach § 339 StGB.
Wenn Sie diesen Mann schuldig sprechen, egal was er auch getan hat, machen Sie sich ebenfalls schuldig und werden von mir und (vielen) anderen Menschen dementsprechende Strafbefehle erhalten (Polizei, Generalstaatsanwaltschaft der russ. Föderation etc)
Ich wünsche Ihnen angenehmen Abend
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Stiehle


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