Sonntag, 21. Dezember 2014

Zeitzentrum: BRD Polizisten sind keine Beamte - Deshalb haben “BRD”-Polizisten auch Dienstausweise und keine Amtsausweise

           entnommen aus Facebook, siehe auch Julias angebl. Einsatz für die Polizei...., sprecht Sie mal darauf an.....

                           Julia Klöckner, Mitglied der Atlantikbrücke und die Polizei

                                                          siehe auch:

                                     "Schutzbrief" - Kooperation mit der Polizei

 Die Tatsache, daß die sogenannte “BRD” kein Staat ist, und keinerlei Legitimation für hoheitliches Handeln hat, hat insbesondere erhebliche Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten im “BRD”-System:
Zunächst sind Polizisten im “BRD”-System keine Beamten. Schließlich sind sie keine Staatsbürger der “BRD” und können deshalb keine Beamten der “BRD” sein. Deshalb haben “BRD”-Polizisten auch Dienstausweise und keine Amtsausweise.
Die Angehörigen der “BRD”-Polizei sind deshalb einem Werkschutz oder privaten Sicherheitsdienst gleichzusetzen. Sie haben keine Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt, was wieder einmal zeigt, wie verantwortungslos die “BRD”-Oberen mit den Polizeibediensteten umgehen, sie lassen sie auf die Menschheit los, ohne die nötigen Rechtsgrundlagen herzustellen und diese Personen zu schützen.
Nach § 113 (3) StGB ist gar der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn die Diensthandlung (in der Fassung vom Mai 1970 hieß es übrigens noch „Amts- oder Diensthandlung“ …) nicht rechtmäßig ist. Auch hier wird – wenn auch klausuliert – jeder Schutz versagt. Die Antwort auf die Frage, wieso ein Vollstreckungsbeamter im Rahmen der Vollstreckung eine Diensthandlung begeht, sollte sich jeder Betroffene einmal stellen – Der Gesetzgeber bleibt sie jedenfalls schuldig.
Da die “BRD” kein Staat ist, gibt es im “BRD”-System (folgerichtig) keine Staatshaftung, so daß sich die Polizisten im “BRD”-System private Berufshaftpflichtversicherungen zulegen müssen, was natürlich auch absolut unwürdig ist.
Und damit ist auch erklärt, warum die BRD zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Rückstellungen für Pensionen gebildet hat – dies betrifft aber nicht nur die Polizisten …


Stefan G. Weinmann hat einen Link geteilt.
6 Std. ·

Die Tatsache, daß die sogenannte “BRD” kein Staat ist, und keinerlei Legitimation für hoheitliches Handeln hat, hat insbesondere erhebliche Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten im “BRD”-Syste...
zeitzentrum.wordpress.com

1 Kommentar:

  1. ja dann so gesehen gibts es keine anklage wegen wiederstand gegen Vollzugsbeamte ??

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