Samstag, 20. August 2016

rbb-online: Reichsbürger setzen Richter mit Fantasie-Schulden unter Druck / Deutsches Reich Reisepass

           nachfolgendes erhalten per mail, man beachte auch den abgebildeten Reisepass vom Deutschen Reich, siehe dazu auch das hier:

                       oppt-deutscher-bundestag-das-deutsche-reich-besteht-fort 

                     an alle BRD Mitarbeiter, schließt Euch dem Musterprozess an:

                              "Amtsausweise / Schutzbrief" für BRD Mitarbeiter

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Am 20. August 2016 um 03:19 schrieb Hans Erhard <erhardhans@gmail.com>:
Link-Tipp: Reichsbürger setzen Richter mit Fantasie-Schulden unter Druck (www.rbb-online.de)

Der letzte legitime Staat ist für die sogenannten Reichsbürger das deutsche Kaiserreich. Die Bundesrepublik lehnen sie ab, wie auch deren Rechtssprechung. Deshalb haben sie vor allem Richter und Justizangestellte im Visier. Die sollen nun horrende Geldsummen zahlen, und zwar an Inkassounternehmen aus Malta. &nbsp;


http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/reichsbuerger-malta-inkasso-richter.html

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      den Hinweis erhielt ich auch per mail vom Herrn Wartenberg, mit diesem Kommentar:

                  Am 20. August 2016 um 09:15 schrieb MW <m.wartenberg@gmx.de>:

  Anmerkung: der Adler auf dem abgebildeten Reiepaß ist der der Weimarer Republik - ein Symbol der Fremdbestimmung - und nicht der des letzten souveränen deutschen Staates, des Kaiserreiches.
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Masche "Malta-Inkasso" in Brandenburg - Reichsbürger setzen Richter mit Fantasie-Schulden unter Druck


Der letzte legitime Staat ist für die sogenannten Reichsbürger das deutsche Kaiserreich. Die Bundesrepublik lehnen sie ab, wie auch deren Rechtssprechung. Deshalb haben sie vor allem Richter und Justizangestellte im Visier. Die sollen nun horrende Geldsummen zahlen, und zwar an Inkassounternehmen aus Malta.  

Die sogenannten Reichsbürger bringen die deutsche Justiz schon länger ins Schwitzen. Bislang fielen sie vor allem durch organisierten Aufruhr in Gerichtssälen auf, um die Justiz zu verunsichern und zu stören. Doch jetzt erzeugen sie psychologischen Druck durch finanzielle Forderungen an Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher. Die sehen sich plötzlich mit fingierten Geldforderungen konfrontiert. Wie der rbb recherchierte, sind mindestens 15 Richter in Brandenburg betroffen. Dazu kommen zahlreiche weitere Bedienstete des Justizapparats, die sich zu den Anschuldigungen aber nicht äußern wollen.

Stellvertretend bestätigt Claudia Odenbreit vom Deutschen Richterbund Brandenburg dem rbb auf Nachfrage: "Die Justizangestellten bekommen tatsächlich Schadensersatzforderungen in immenser Höhe. Aus meiner Sicht sind das Fantasiesummen, die durch nichts belegt sind." Die Kolleginnnen und Kollegen seien aber sehr verunsichert. Zumal die Forderung von Inkassounternehmen aus Malta gestellt wird, wo sie persönlich vorstellig werden müssten, um sich zu verteidigen.






So funktioniert die Malta-Masche

Die Masche nennt sich entsprechend "Malta Inkasso" und macht es möglich, dass in Deutschland Geld eingefordert werden kann, obwohl weder Schuld noch entstandener Schaden nachgewiesen werden. Das Ganze läuft so ab:
Die Reichsbürger erfinden Schulden der Justizangestellten in Deutschland. Und tragen sie in das Online-Handels-Register Uniform Commercial Code (UCC) in den USA ein, wobei dort nur angegeben werden muss, dass der Schuld bislang nicht widersprochen wurde. Weitere Nachweise werden nicht benötigt. Die Forderungen werden dann an von Reichsbürgern gegründete Inkassounternehmen auf Malta abgetreten. Die bekommen von einem Gericht auf Malta ungeprüft die Berechtigung, die erfundenen Schulden in Deutschland einzutreiben.
Claudia Odenbreit erläutert: "Das Problem ist, dass man zwischen dem 15. und 30. Tag nach der Zustellung in Malta erscheinen und seine Ansprüche dort bestreiten muss. Dazu braucht man einen maltesischen Anwalt, der der Sprache dort mächtig ist." Bislang war es so, dass sich die Beschuldigten selbst um den Anwalt kümmern mussten und über ihren Dienstherrn, Geld als zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt bekamen. Denn in Malta muss eine Kaution abhängig von der Forderungshöhe bezahlt werden. Zudem hat dieses Vorgehen den Vorteil für die Reichsbürger, dass in einem Konfliktfall der Beschuldigte die Kosten zu tragen hat. Und sollte er nicht reagieren, erkennt er die Schuld quasi an.


Justizministerium unterstützt die betroffenen Beamten

So weit ist es bislang aber in der Regel nicht gekommen. Den Reichsbürgern geht es eher darum, die Justizangestellten zu verunsichern als wirklich Schulden einzutreiben. Hintergrund ist dabei auch, dass sich die Reichsbürger in ihrer Logik an denjenigen rächen wollen, die wiederum ihnen Forderungen stellen und Schulden eintreiben. Am Ende bekämpfen sich also zwei Rechtsauffassungen.
Die betroffenen Beamten erhoffen sich vor allem eine klare Handlungsanweisung. Immerhin hat sich das Brandenburger Justizministerium mittlerweile geäußert: Obwohl immer noch nicht geklärt ist, inwiefern die ganze Angelegenheit eine Sache des Staates ist, habe es Vorsorge getroffen und seinen Bediensteten eine Liste mit vier maltesischen Anwälten zur Verfügung gestellt. Zudem würde das Land bei derartigen fingierten Fällen auch die Kosten übernehmen. Nicht empfohlen wird, die Forderungen einfach zurückzuschicken, da das bedeuten würde, das maltesische Gericht nicht anzuerkennen.






Masche wurde bereits in anderen Bundesländern angewandt

Recherchen von Brandenburg Aktuell haben derweil ergeben, dass einige der Schuldbriefe aus Südbrandenburg stammen. Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg sagt: "Dort haben wir Reichsbürger, die durchaus in der Lage sind, Netzwerke zu bilden, die sich schnell organisieren und die auch schon versucht haben, der Polizei Schwierigkeiten zu bereiten." Hüllen nennt exemplarisch den Fall eines Steuerberaters, der Reichsbürger dazu anleitete, ihre Steuern nicht zu zahlen. Die wären dann der gleichen Rhetorik und Theorie gefolgt und hätten unter anderem auch auf die Möglichkeit hingewiesen, die Verwaltung unter Druck zu setzen - und nannten dabei eben jenes Szenario, Einzelpersonen in ein Schuldenregister in den USA eintragen zu lassen.
Nachdem die Malta-Masche im vergangenen Jahr schon in anderen Bundesländern angewandt wurde, etwa in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, scheint das nun auch in Brandenburg zu passieren. Allerdings ohne dass es den Reichsbürgern bisher wirklich Geld bringt. Doch darum geht es wohl auch nicht.
Mit Informationen von Peter Huth

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ein Hinweis entnommen aus Facebook:

 Jürgen Höfels Mario hält die auf trap 😆👍

Stefan G. Weinmann
Stefan G. Weinmann wer ist Mario ?
Jürgen Höfels
Jürgen Höfels Schau mal bei YouTube 😆
Stefan G. Weinmann
Stefan G. Weinmann bei Mario findet sich viel..., stell doch mal einen Link ein...
Jürgen Höfels
Stefan G. Weinmann

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