Samstag, 26. November 2016

Das Bundesministerium des Innern beantwortet keine Fragen zu den Thesen der sogenannten Reichsbürgerbewegung

                      nachfolgendes erhalten per mail

     Nachtrag, Kommentare entnommen aus Facebook:

Georg Meier Ist ja klar, wenn man nichts in der Hand hat,, keine Staatsbürger, kein Staaatsgebiet, keine Verfassung, keine gültigen Gesetze, keine Souveränität, keine gültig gewählten Volksvertreter, kein gültiges Wahlrecht, usw !!!!!!!!!!!!!! 

 Klaus-Dieter Weisheit Der IStGH = Der Internationale Strafgerichtshof in Den - Haag hat doch die Urteile vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, amtlich- und gesetzlich bestätigt, daß das Deutsche Reich noch immer besteht vom 31.12.1937 bis zu einem Friedensvertrag, ist aber zur Zeit nicht organisiert- und nicht handlungsfähig usw. ! Ihr müsst denen in Berlin mit Daten; Fakten- und Gesetzen kommen, sowie mit den gültigen BvR - Urteilen: 2 BvR 1 / 1973 usw.; aber dann werdet ihr auch keine Antwort bekommen, weil sie keine Gegenargumente = Beweise auch hier nicht erbringen können.

Stefan G. Weinmann
Stefan G. Weinmann deswegen "muss" es in das öffentliche Bewusstsein, informiere doch evtl. den SWR darüber..., hättest Du evtl. Zeit zu kommen, Sie wollten ja evtl. eine Sendung machen..., ich baue Deinen Hinweis mal in den Post ein


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Von: <noreply@bmi.bund.de>
Datum: 14. November 2016 um 07:40
Betreff: 161112, Bose, Guenther Hermann, Staat BRD!
An: koreahh4@gmail.com


Az: O3-12007/1#1 - Bose, Guenther Hermann

Sehr geehrter Herr Bose,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 12.November 2016.

Das Bundesministerium des Innern beantwortet keine Fragen zu den Thesen der sogenannten Reichsbürgerbewegung.

Unter Hinweis auf die Stellungnahme der  Bundesregierung vom 20. Dezember 2013 (Bundestagsdrucksache 17/11970) zur  Reichsbürgerbewegung wird auf weitere Ausführungen zu diesem Thema verzichtet.

Die Argumente der Reichsbürgerbewegung werden bis ins Detail von der Bundeszentrale für politische Bildung unter dem unten angegeben Link und den weiterführenden Links auf der Seite 28 widerlegt. Schon vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weiteren zusätzlichen Stellungnahme durch das Bundesministerium des Innern.


http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf

http://buch.sonnenstaatland.com/vorwaerts_in_die_vergangenheit.pdf


http://www.krr-faq.net/faq.php




Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Heinrich Lorenz

Bundesministerium des Innern
- Bürgerservice -
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
www.115.de

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