Montag, 16. Januar 2017

dejur.org: CDU - CSU - AfD - SPD - FDP - die Grünen - die Linken, NPD alles kriminelle Vereinigungen !?

 Quelle: dejure.org/gesetze/StGB

           Kommentar entnommen aus Facebook:

 Maria-Theresia Erley Das betrifft alle Politiker, Parteien und ihre Mitglieder. Das ganze Parteiensystem muß aufgelöst werden. Insbes. die CSU, die seit ca. 70 Jahren das kriminelle Zepter schwingt. Mit Franz Josef Strauß und Theo Waigl, hätten wir das Deutsche Reich längst wieder hergestellt und den Friedensvertrag abgeschlossen …Einen Denkzettel haben diese Parteibonzen, die aus dem Deutschen Reich eine Bananenrepublik gezaubert haben, von den Alliierten verpaßt bekommen. Es wurden die Straffreiheitsgesetze von 1968 und 1970 mit dem BRBG in 2010 aufgehoben, was für Parteien und ihre Mitglieder nun bedeutet, daß sie über Nacht durch ihr verantwortungsloses handeln offiziell zu kriminellen Vereinigungen abgestempelt wurden.
Apropos Parteien. Diese waren durcheigene Gesetzmäßigkeiten im § 37 Parteiengesetz in Verbindung mit dem § 54 BGB nicht geschäfts-und prozeßfähig, also verantwortungslos aufgestellt, und dies haben sie fleißig in die gewählte Regierung mit hineingetragen. Wer nicht geschäftsfähig ist, kann sich auf Antrag nach 1896 BGB unter Betreuung stellen lassen.


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Auszug:

§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder

3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen....


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                                                         Horst Seehofer dazu....

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