Montag, 14. Januar 2019

Klausur in Potsdam - CDU-Chefin geht auf Distanz zur Kanzlerin / Klopfer Kreuznacher CDU Chef: keine "Flüchtlinge" mehr nach Bad Kreuznach

             was sagt die CDU Chefin dazu ?

Willi Fischer ein ehem. Hackenheimer CDU Mitglied: wenn das die Deutschen wüßten, dass die BRD kein Staat ist

Werte Union fordert öffentliche Debatte über UN Migrationspakt

Klopfer Kreuznacher CDU Chef: keine "Flüchtlinge" mehr nach Bad Kreuznach

Helmut Kohl kritisierte Merkels "Flüchtlingspolitik", Deutschland kann keine Millionen "Flüchtlinge" aufnehmen

Angela Schaller für Terroristenrücktransport

"Flüchtlingshilfe"..., ein Autor: strömt herbei Besatzungsheere

Bundesverfassungsgericht: es besteht die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten

UN Papier zum Bevölkerungsaustausch

Migration als Teil einer Kriegsstrategie

afrikanischer UN Diplomat: Europa importiert den Abschaum Afrikas

"Verfassungsrechtler": kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

ARD: Israel und die Flüchtlinge

Kissinger will die weisse Rasse vernichten, da zu intelligent !?

Merkel im Dienste Rothschilds / der CIA und die sog. ADL (Anti-Diffamation League) Aufgabe: jeden als Antisemiten zu beschimpfen, der Rothschilds Allmacht kritisiert

   will AKK diese Forderung zusammen mit Peter Kaul und Julia Klöckner umsetzen !?

Richard von Weizsäcker: Ziel deutscher Politik muss es sein den deutschen Nationalstaat wie Ihn Bismarck 1871 gründete handlungsfähig zu machen

Julia Klöckner - Staatspräsidentin von "Germania"

************************************************************


Süddeutsche.de
vor 18 Stunden

Auszug:


  • Angela Merkel hatte die CDU im Oktober aufgefordert, die Diskussion über die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 zu beenden.
  • Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt nun eine "Generalaussprache" zu dem Thema an.
  • Außerdem betont die CDU-Chefin, das Recht, den Kanzlerkandidaten der Union vorzuschlagen, liege bei ihr.







Von Robert Roßmann, Potsdam

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre überprüfen. Vor einer Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Potsdam sagte Kramp-Karrenbauer, es werde deshalb im Februar ein "Werkstattgespräch" geben, also eine Art "Generalaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute". Dabei werde man sich "die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen".
Zusammen mit Experten, unter ihnen Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, werde man beraten, was verbessert werden müsse, sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Bereits jetzt sei aber klar: "Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration."
Die CDU-Chefin setzt sich damit bei diesem Thema von der Bundeskanzlerin ab. Angela Merkel hatte ihre Partei im vergangenen Oktober aufgefordert, die Diskussion über die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 zu beenden. Sicher gebe es in der Migrationspolitik noch Probleme, vor allem aber riesige Fortschritte seit 2015, sagte Merkel damals auf einem Parteitag der Thüringer CDU. "Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren", warnte sie.
Kramp-Karrenbauer widersprach dem jetzt ausdrücklich. Sie sagte, die Zeit wäre nur dann "verplempert, wenn wir diese Debatte darauf verengen". Es wäre aber ebenfalls ein seltsamer Zustand, wenn die Christdemokraten das Thema Migration "umfassend behandeln und das Jahr 2015 ausklammern würden".
Der Herbst 2015 ist für viele in der CDU ein wichtiger Wendepunkt. Bevor Merkel im September 2015 entschied, über Ungarn und Österreich kommende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, stand die Union noch bei gut 40 Prozent. Seitdem hat sie etwa zehn Prozentpunkte verloren - und rechts von ihr hat sich die AfD etabliert.

Keine Kommentare: