Hinweis durch die FB Seite von Volker Götze
Strafanzeige
Auszug:
Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu
Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen
nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von
Kampfdrohnen durch die USA
RA Schultz & Förster • Greifswalder Str. 4 • 10405 Berlin
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
vorab per Fax: (0721) 81 91 59 0
Berlin, 30.08.2013
Strafanzeige
gegen die Mitglieder der Bundesregierung
wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und
Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des
Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatten wir Strafanzeige namens und in Vollmacht von
1) Wolfgang Gehrcke, MdB, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, DIE LINKE
2) Karin Binder, MdB DIE LINKE
3) Dr. Diether Dehm, MdB, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, ´DIE LINKE,
4) Eva Bulling-Schröter MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, DIE LINKE
5) Sevim Dagdelen, MdB, Auswärtiger Ausschuss, DIE LINKE
6) Heidrun Dittrich, MdB, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, DIE LINKE
7) Heike Hänsel, MdB, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte
Nationen, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, DIE LINKE
8) Ulla Jelpke, MdB, Obfrau im Innenausschuss,DIE LINKE
9) Jutta Krellmann, MdB, Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales, DIE LINKE
10) Alexander Ulrich, MdB, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union, Mitglied im Ältestenrat des Bundestages, DIE
LINKE
11) Katrin Werner, MdB, Ausschuss für Menschenrecht und humanitäre Hilfe, DIE LINKE
12) Herbert Behrens, MdB, DIE LINKE
13) Christine Buchholz, MdB, Verteidigungsausschuss, DIE LINKE
14) Andrej Hunko, MdB, Ausschuss für die Angelegenheiten der Eurpäischen Union, DIE LINKE
gegen
den Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière
die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
sowie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung
und unbekannte Bundeswehroffiziere
wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondere Beihilfe zu
Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen
nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von
Kampfdrohnen durch die USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und
anderen afrikanischen Ländern.
Zunächst bitten wir um eine Eingangsbestätigung und Mitteilung des dortigen Aktenzeichens.......
