welt.de Horst Mahler und der Holocaust - Horst Mahler verfasst Hetzschrift in Haft !?

   Hinweis über einen Bericht im Spiegel, den ich kurz durchblätterte als ich beim Friseur war..., das Bundesjustizministerium machte mich einmal auf Horst Mahler aufmerksam

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   demnächst soll hier vorm Landgericht Bad Kreuznach auch eine Berufungsverhandlung stattfinden, wegen einer weitergeleiteten e mail von Tina Wendt

          wegen dieser Thematik sitzt auch Susanne Verena Kuni in Haft
                         
                                   dazu die Vereinten Nationen:

Das das Menschenrechts-Komitee der Vereinten Nationen anlässlich seiner 102. Tagung in Genf vom 11. bis 29.07.2011 die für alle UNO-Mitgliedsstaaten verbindliche Grundsatzerklärung CCPR/C/GC/34 Absatz 49 zur Menschenrechtskonvention abgab:
"Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse."
In der Fußnote 166 wird ausdrücklich auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz "das sogenannte Erinnerungs-Gesetz wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93" Bezug genommen.    entnommen: joh-nrw.com/stolpersteine

                                            
                                                  Professor Faurisson: