siehe dazu: Monika Harter zur EU - UNO und Friedensvertrag
dieser Schutzbrief schützt Euch auch vor dieser EU Mafia
zu EU Mafia, auch das hier:
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Hans-Peter
Thietz
Ehem.
Abgeordneter der letzten Volkskammer und des
Europa-Parlamentes
Zum Backhaus
6/ 54552 Gefell
Tel. 02692-931
246 Fax -931
711
Presseerklärung 06/2013 -26.11.2013:
Offener Brief an den Präsidenten des
Europaparlaments
Sehr geehrter Herr Schulz,
Als vormaliger Abgeordneter im
Europa-Parlament (aus DDR-Volkskammer mit Beobachterstatus) darf ich mich mit
folgendem Problem direkt an Sie wenden und um Aufklärung bitten.
Mit ziemlichem Entsetzen mußte
ich heute nachfolgende unglaubliche Information zur Kenntnis nehmen und bitte
Sie prüfen zu lassen, ob sie den Tatsachen entspricht. Wenn ja, ergibt sich die
Frage, ob es denkbar wäre, daß das EU-Parlament einer solchen skandalösen
Regelung denn zustimmen würde und wenn nein, ob es im Ernstfall überhaupt eine
solche Richtlinie verhindern könnte.
Mit den besten Grüßen
H.-P.Thietz
Ehem. Mitglied der
Rechtsausschüsse der letzten, frei gewählten DDR-Volkskammer und des Europa-Parlamentes
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EU plant Überwachung von Kritikern und
Umerziehungslager
26.11.2013
Die EU will "intolerante Bürger"
überwachen. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für "Toleranz"
entsprechen, sollen umerzogen werden. - Das Recht auf freie Meinungsäußerung in
Europa wird damit massiv eingeschränkt.
Es droht die totale Orwell-Diktatur im Stil der der ehemaligen UdSSR.
Hinter den EU-Mauern wird ein
neues "Überwachungsprogramm" ausgeheckt. Die EU will "intolerante Bürger"
überwachen. Das European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) hat
einen Entwurf dem Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
des Europaparlaments überreicht. Er soll zur Verabschiedung vorbereitet werden.
Mit dem sinnigen Titel: "European Framework National Statute for the Promotion
of Tolerance". Der beunruhigende Vorschlag würde europäische Regierungen
verpflichten, Bürgerinnen und Bürger, die als "intolerant" angesehen werden, zu
überwachen. Dies könnte somit auch zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber
dem Islam oder dem Feminismus führen.
Gemäß kritischen Beobachtern
stellt dieses Statut eine "beispiellose Bedrohung des Grundrechts auf Rede- und
Meinungsfreiheit" dar und könnte letztlich dazu führen, daß das Recht auf freie
Meinungsäußerung in Europa massiv eingeschränkt wird. Weil etwa kritische
Stimmen gegenüber dem Islam und dem islamischen Recht, der Scharia, verboten
werden könnten.
Auf dieses Ziel haben moslemische
Aktivistengruppen seit mehr als zwei Jahrzehnten hingearbeitet. Artikel 4 der
vorgesehenen Verordnung ist aufschlußreich: "...es gibt keinen Grund, tolerant
gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn
das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist!"
Die Ausrottung der Intoleranz hat mit anderen Worten Vorrang vor dem Recht auf
freie Meinungsäußerung von Millionen europäischer Bürgern.
Es wird noch besser: In dem
Entwurf wird festgelegt:
"Angehörige gefährdeter oder
benachteiligter Gruppen genießen zusätzlich zu dem allgemeinen Schutz, zu dem
die Regierung jeder Person innerhalb des Staates gegenüber verpflichtet ist,
noch besonderen Schutz."
Dahinter steht die Forderung, das
Recht auf freie Meinungsäußerung der Bürger Europas müsse eingeschränkt werden,
damit die "zusätzlichen" Rechte von Minderheiten nicht durch "intolerante"
Bemerkungen beeinträchtigt werden.
Alleine schon Satire wäre
verboten. Auch hier "Big Brother", gepaart mit Bürokratie: Das Rahmenstatut
fordert den Aufbau einer "besonderen Verwaltungseinheit" in jedem der 28
EU-Mitgliedstaaten, die die Durchsetzung und Einhaltung des Statuts überwachen
soll. Sie soll dem Justizministerium des jeweiligen Landes direkt unterstellt
sein und auch Strafen verhängen dürfen. Zusätzlich soll in jedem Land eine
"Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz" zur "Förderung der Toleranz"
geschaffen werden. ?
Der Entwurf fordert auch die
"Umerziehung" von Personen, die als intolerant eingestuft werden. "Jugendliche,
die Straftaten begangen haben und verurteilt wurden, sind verpflichtet, sich
einem Rehabilitierungsprogramm zu unterziehen, durch das ihnen eine Kultur der
Toleranz anerzogen werden soll."
Schulen sollen von der
Grundschule an von der Regierung verpflichtet werden, "die Schülerinnen und
Schüler im Unterricht zu ermutigen, Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren
und ein Klima der Toleranz gegenüber den Qualitäten und Kulturen anderer zu
fördern."
Was in der Theorie durchaus begrüßenswert
ist, bedeutet jedoch in der Praxis, daß jede Form der Kritik an totalitären
Religionen oder Lebensformen unterbunden wird und daß das Beharren auf Heimat
oder regionaler Identität aberzogen werden soll.
Brüssel-Kenner befürchten, daß
dieses Statut große Chancen hat, durchgewinkt und beschlossen zu werden. Denn
schon 2001 erklärte die EU, sie habe das Recht, gegen ihre Kritiker vorzugehen.
Die schrittweise Einführung des Maulkorbs wird sich wohl kaum mehr verhindern
lassen.
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