Polizisten mit "Schutzbrief" sind Staatsbeamte und brauchen keine Nummern zu tragen !
"Schutzbrief" - Kooperation mit der Polizei
*********************************************
Umstrittene Kennzeichnungspflicht kommt
"Bürgerfreundlich" sagt Innenminister Roger
Lewentz (SPD) - "Ausdruck des Misstrauens" schimpft die
Polizeigewerkschaft. Es geht um die umstrittene Kennzeichnungspflicht
für Polizisten. Offiziell gilt sie ab Januar, bis die Beamten nummeriert
sind, wird es aber noch dauern.
Innenminister Lewentz hat die umstrittene Regelung jetzt per
Rundschreiben an die betroffenen Polizeieinheiten veranlasst. Es geht um
insgesamt rund 1.550 Polizisten der Bereitschaftspolizei und so
genannte geschlossene Gruppen der fünf Polizeipräsidien, die oft in
schwerer Montur auftreten. Jeder Beamte bekommt drei verschiedene
fünfstellige Nummern. Diese Polizisten sollen somit etwa bei Beschwerden
von Demonstranten oder Fußballfans anhand der Nummern leicht zu
identifizieren sein.
Formal gilt die Regelung ab dem 1. Januar 2014. Die Verteilung der Nummern für die Uniformen der betreffenden Beamten werde aber voraussichtlich bis zum zweiten Quartal dauern, so das Innenministerium.
Keine Nummern für SEK
Bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität, beispielsweise im Rockermilieu, können die Einsatzleiter auf die Kennzeichnung verzichten, um die beteiligten Beamten nicht zu gefährden. Spezialeinsatzkommandos (SEK), die etwa bei Geiselnahmen eingreifen, treten grundsätzlich ohne Nummern auf. Normale Streifenbeamte tragen dagegen ohnehin Namenschilder.Für Minister Lewentz ist die Kennzeichnung ein Beitrag zu einer "bürgerfreundlichen" Polizei. Mehr Transparenz stärke das Vertrauen der Bevölkerung in deren Arbeit. Polizisten handelten auch bei schwierigen Einsätzen nach Recht und Gesetz. "Sie haben nichts zu verbergen und genau darum stellt die Kennzeichnung auch kein Problem dar." Auch die Grünen sprachen von einer neuen politischen Kultur. Die Kennzeichnungspflicht war im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen.
Scharfe Kritik der Gewerkschaft
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Kennzeichnungspflicht als "unnötig, ärgerlich und teuer". Die Polizei werde vollkommen ohne Not und ohne Grund in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehöre. Die Kennzeichnungspflicht sei ein Ausdruck von Misstrauen. Kritisierte Polizisten seien bislang noch immer ermittelt worden.Die Personalräte der Polizei hatten die Kennzeichnungspflicht abgelehnt und in einer Einigungsstelle unter Vorsitz eines Richters recht behalten. Somit kam es zu keiner Dienstvereinbarung aller Seiten, sondern Lewentz ordnete die Neuregelung per Rundschreiben an.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen