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Von: Arnold W. Blumenthal <a.blumenthal@glasstudio-mohr.
Datum: 27. Dezember 2013 12:31
Betreff: Prozeßbeobachter in eigener Angelegenheit gesucht...
An: "e.Post-Rundbrief der DPVM" <a.blumenthal@dpvm.de>
Hallo liebe Freunde,
da ich immer noch kaum Übertragungs- und Lesebestätigungen erhalte, gehe ich davon aus, daß meine e.Post-Adresse a.blumenthal@felidae-
Diesmal
benötigen wir Eure Unterstützung in eigener Sache. Am 07.01.2014 um
9:15 Uhr soll „von Amtswegen“ ein großer Schauprozeß gegen diejenigen
von uns geführt werden, die damals die vorgebliche
„Vollstreckungsbeamtin“ der Firma Finanzamt Fulda, nach geltendem
BRD-Recht (nach § 127 StPO) vorläufig festsetzten und der Polizei übergaben.
Auf die abstruse Darstellung der Staatsanwaltschaft (die im wesentlichen auf den beweisbar falschen und erlogenen Aussagen der „Vollstreckungsbeamtin“ und
ihrer am Geschehen gar nicht beteiligten Kollegen und Vorgesetzten
beruht) und auf andere Peinlichkeiten möchte ich hier nicht weiter
eingehen, das heben wir uns für den Prozeß auf.
Die Anschrift:
Firma Amtsgericht Fulda
Saal 1.120
Königstraße 38,
36037 Fulda
Firma Amtsgericht Fulda
Saal 1.120
Königstraße 38,
36037 Fulda
Der
Saal kann sich wegen des großen öffentlichen Interesses noch ändern.
Wegen der begrenzten Plätze ist zeitiges Erscheinen geraten. Es ist
anzunehmen, daß die ohnehin knappen Sitzplätze zum Teil mit Angehörigen
des Werkschutzes vorbelegt werden.
Im Anhang nochmal Hinweise für Prozeßbeobachter und die neuen Verbriefte Rechte, um faire Gerichtsverfahren EU-weit zu gewährleisten.
Hier nochmal der Tathergang aus Sicht eines Beteiligten:
Illegale Vollstreckung der Firma „Finanzamt Fulda“ mit Polizeiaufgebot in Müs
Publiziert am 29. Mai 2013
(Fulda/Müs,
A. Berg, 6. Mai 2013) Ein halbes Käsebrötchen noch verdauend, sitzen
wir mit einigen Kollegen vom DPVM am Tisch, wartend auf das pünktliche
Erscheinen der guten Frau der Firma „Finanzamt“ um ca. 11 Uhr des 06.
Mai 2013 in Müs bei einem Bekannten.
Als
die Holde der Firma „Finanzamt Fulda“ pünktlich um Einlaß begehrt, das
Wohnzimmer betritt und den „Vollstreckungszettel“ zückt, erstarrt sie,
als Kollege Becker im selben Moment aufsteht. Sie verläßt fluchartig das
Haus.
Sogleich
springt alles auf und verläßt ebenfalls das Haus – hinterhergehend. Die
gesamte Szenerie überblickend, wird die Frau aufgefordert sich mit
einem Amtsausweis auszuweisen. Die „Gute ohne Rechtsgrundlagen“ kommt
der Aufforderung nur mündlich nach, „Sie hätte einen“, versucht sich
gleichzeitig mit dem Fahrzeug aus dem Staub zu machen. Es folgt der
Aufruf, daß sie nun festgenommen (nach § 127 StPO) ist. Sie startet den
Wagen, drei Kollegen der DPVM stellen sich vor das Fahrzeug.
Dies scheint die Gute nicht zu interessieren und läßt zwei bis drei Male die Kupplung kommen und fährt die Kollegen an.
Dies scheint die Gute nicht zu interessieren und läßt zwei bis drei Male die Kupplung kommen und fährt die Kollegen an.
Um
die Situation nicht eskalieren zu lassen, nimmt ihr jemand im
Blitzzugriff den Fahrzeugschlüssel ab. Es beginnt eine kurze und heftige
Diskussion und die Gute schließt sich im Auto ein, beginnt zu
telefonieren. Seitens des DPVM wird ebenfalls die Polizei gerufen und
die hessische „Staatskanzlei“ in Kenntnis gesetzt.
Danach
kehrt die üblich Ruhe ein. Wir holen uns etwas zum Trinken und bieten
der Holden von der Firma „Finanzamt“ ebenfalls etwas an, was sie jedoch
ausschlägt.
Die
Polizei erscheint nach ca. 20 Minuten mit einigen Vitos und
Zivilfahrzeugen, einschließlich ein paar Beschäftigen der Firma
„Finanzamt Fulda“. Später erscheinen Gefängnistransporter.
Man macht uns freundlich darauf aufmerksam, daß wir nun festgenommen, durchsucht und in Handschellen abgeführt zum Polizeipräsidium Osthessen gebracht werden. Auf die Frage, was uns vorgeworfen wird, bekommen wir keine Auskunft.
Man macht uns freundlich darauf aufmerksam, daß wir nun festgenommen, durchsucht und in Handschellen abgeführt zum Polizeipräsidium Osthessen gebracht werden. Auf die Frage, was uns vorgeworfen wird, bekommen wir keine Auskunft.
Interessant,
als der „Tumult“ aus DuSu (Durchsuchung) und Handschellen-Verabreichung
am größten ist, tauchen am Himmel zwei Warthogs (Warzenschwein, A-10)
tief fliegend am Himmel auf, wobei eines davon wieder Retour an der
Szenerie vorbeifliegt (Haben wohl Fotos gemacht.)
Seitens
der Polizei findet die übliche professionelle Abwicklung statt, die
Leute von der Firma „Finanzamt Fulda“ bringen mitgebrachte Aufkleber auf
den Autos unseres Bekannten auf. Wir sind entspannt. Krimi, Krimi.
Uns
wird freundlich in den Gefängnis-Transporter geholfen, der nach einer
Weile auch losfährt. Einen Verbesserungsvorschlag: Moosgummi auch auf
den Sitzflächen anbringen.
Angekommen,
werden wir jeder in eine Zelle geführt. Und nach Vorschrift müssen wir
uns auch der Schuhe entledigen. Was macht man derweil wartend in einer
Zelle? Meditieren.
Einer
nach dem anderen wird dann zur erkennungsdienstlichen Maßnahme gebracht
und es auch geht ganz locker ab. Fingerabdrücke, Fotos, alles locker
(Habe heute nochmals – mich vergewissernd – bei der Polizei nach dem
Fachbegriff nachgefragt. Der Polizist lachte noch. Vielen herzlichen
Dank. Muß ja alles seine Richtigkeit haben.)
Einige
von uns können sich natürlich die geheimdienstliche Abspielung nicht
verkneifen, daß die Fingerabdrücke eigentlich ja schon vorliegen müßten.
Dann geht es zurück in die Zellen. Über die Qualität der Räumlichkeiten
ließe sich nun streiten, temporär-gemütlich ist es schon, dies bei den
beiden netten Polizistinnen erwähnend.
Danach
wird jeder einzeln zur Vernehmung aufgerufen und das ist auch ganz
locker. Manche machen vom Aussageverweigerungsrecht gebrauch… obwohl.
Ich schreibe hier gerade diesen Bericht. Ist ja egal. *Augen rollender
Smiley*
Wir
setzen uns ja nur für geltendes Recht ein und fragen die Akteure nach
ihren gültigen Rechtsgrundlagen und ihren hoheitlichen Befugnissen.
Nach und nach erhalten wir unsere Sachen zurück, treffen uns am Parkplatz vor dem Polizeipräsidium.
Es ist warm, die Sonne berührt den Horizont. Die Frisur sitzt.
Herrje, was tut man nicht alles für die Sache.
Freiheitliche Grüße aus Fulda,
Arnhold a.d.H. [Blumenthal]
"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Berthold Brecht)
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Peterstor 13
36037 Fulda
Mobil: +49 (0) 1 76 . 20 79 77 02
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