Phönix Makler an W. Schäuble: Steuerrückzahlung !!!

          erhalten per mail von Phönix Makler

wer auch seine illegal erhobenen Steuern zurück möchte fülle 
                    den verlinkten Vordruck aus  



        ich bin der Meinung es gibt eine Steuerpflicht ! Dazu dies z. K. und zur Diskussion:

                            Steuerbescheinigung

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Am 13. Februar 2014 07:02 schrieb Winkler@Phoenix-Makler.net <Winkler@phoenix-makler.net>:

Sehr geehrter Herr Schäuble, handelnd als Finanzminister für die B...RiD,

hallo Wache in Bcc...,

als Makler sind wir verpflichtet unseren Kunden die laufenden Kosten so niedrig wie möglich zu halten, bzw. den bestmöglichen Kosten- Nutzeneffekt zu gestalten.

Durch div. Recherchen sind wir auf die Anhänge gestoßen, insbesondere:

Warum Sie keine Steuern bezahlen müssen!

1. Weil die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger vom Grundgesetz nur stillschweigend vorausgesetzt wird – BVerfGE 55, 274/301!

2. Weil die Abgabenordnung von 1977 immer noch nicht in Kraft getreten ist - § 415 AO!

3. Weil die Abgabenordnung gegen das Grundgesetz verstößt – Art. 19 Abs. 1 GG!

4. Weil die Abgabenordnung gegen das Zitiergebot verstößt – Art. 19 Abs. 1 GG!

5. Weil die Abgabenordnung nicht hinreichend bestimmt ist – siehe hierzu BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE, Band 65, S. 1 und 165!

6. Weil die Abgabenordnung keinen räumlichen Geltungsbereich hat – siehe hierzu BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147!

7. Weil auf Steuern selbst keine Steuern verlangt werden dürfen – MwSt. auf Mineralölsteuer, Ökosteuer etc., siehe hierzu § 353 StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/353.html!

8. Weil mit Steuern Besatzungskosten finanziert werden – Art. 120 GG!

9. Weil mit Steuern Kriege & Kriegsverbrechen finanziert werden – Afghanistan/Kundus!

10. Weil damit die Steuern nicht dem Gemeinwohl dienen!

11. Weil Sie bis Juni eines jeden Jahres nur für Steuern arbeiten!

Weder Steuerberater, noch Finanzbeamte konnten uns die Fragen ordentlich beantworten.

Die 11 Punkte sind jedoch logisch und, meiner Meinung nach, das Verhalten Ihrer Behörden hat das auch mehrmals bestätigt, nachvollziehbar.

Demnach wären alle Steuerforderungen ohne rechtliche Grundlage, somit rechtswidrig und unverzüglich rückzahlbar.

Für eine ordentliche Stellungnahme (bis 03.03.2014) wären wir Ihnen sehr dankbar.

Ihre geschätzte Antwort erwartend verbleibt,
mit freundlichen Grüßen
Gerd Winkler
PHOENIX Management
Finanz- und Kostenoptimierung nach Maß
Ringstr. 31
63936 Schneeberg
Telefon 09373 972255
Telefax 09373 3047
www.phoenix.sc
Steuerbefreit nach Art. 20 Abs. 4 GG
Wer Steuern zahlt ist Mitschuld!!!
Wer Steuern zahlt unterstützt das korrupte und Menschenverachtende System!!!

----------------------- später erhielt ich noch dies:
 
http://wemepes.ch/wepe/gibt-es-eine-haftpflichtversicherung-oder-gar-steuern-fuer-kfz
Wacht alle auf !! Gemeinsam gegen die NWO
http://blog.berg-kommunikation.http://blog.berg-kommunikation.de/?p=4068de/?p=4068

----- Weitergeleitete Message -----
Von: "injustitia.wordpress@yahoo.de" <injustitia.wordpress@yahoo.de>
An: "poststelle@fa-mosbach.bwl.de" <poststelle@fa-mosbach.bwl.de>
Gesendet: 10:22 Dienstag, 11.Februar 2014
Betreff: WG: Forderung KFZ-Steuer von 94€ bis zum 17.02.2014

Sehr geehrtes Zimmer C 203 im Gebäude der Finanzfirma in Mosbach und deren Geschäftsführer! Hallo Wache im BCC

Verwendung von Gesetzen der NaZI Zeit! Es kann nicht angehen, dass Gesetze aus dieser Zeit trotz Verbot verwendet werden und Menschen verfolgt und geplündert werden, die sich gegen die Anwendung solcher Gesetze zur Wehr setzen! Ich habe mich bereits entnazifiziert und muss nun
sehen, dass Ihrerseits dies nicht erfolgte und Sie sogar zu Nötigung und Drohung greifen (§259 Satz 3 AO), wie Sie mir in Ihrem Entwurfsschreiben mitteilen und damit zur Kenntnis geben, dass Sie gewillt sind NaZI Gesetze auch gegen den Willen des Betroffenen, in dem Fall gegen mich, durchzusetzen! Das weise ich ganz entschieden zurück!

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt, sagte der Historiker Josef Foschepoth.

Deutschland sei “seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen”, bekundete Wolfgang Schäuble.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.

Ihr Aktenzeichen mit freundlichen Gruß

XX-XX-XXXX

Anlage 6

Einkommensteuergesetz (EStG) Ausfertigungsdatum: 16.10.1934

Gewerbesteuergesetz (GewStG)   Ausfertigungsdatum: 01.12.1936

Justizbeitreibubungsordnung (JBeitrO) Ausfertigungsdatum:11.03.1937

Dazu: mIt dem Kontrollratsgesetz Nr.1 vom 18.09. 1944 wurden durch General Dwight D. Eisenhower die Gesetze von A.H. durch die Allierten aufgehoben und verboten!

Quelle: Google “EStG pdf” und http://www.gesetze-im-internet.de

                          “GewStG pdf” und http://www.gesetze-im-internet.de

                          “JBeitrO pdf”  und http://www.gesetze-im-internet.de

Direktlinks:

                          http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jbeitro/gesamt.pdf

                          http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gewstg/gesamt.pdf

                          http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/estg/gesamt.pdf

----- Weitergeleitete Message -----
Von: "injustitia.wordpress@yahoo.de" <injustitia.wordpress@yahoo.de>
An: "poststelle@fa-mosbach.bwl.de" <poststelle@fa-mosbach.bwl.de>
Gesendet: 15:58 Montag, 3.Februar 2014
Betreff: WG: Forderung KFZ-Steuer von 94€ bis zum 17.02.2014

Dies Nachricht betrifft Zimmer C203 und wird dahin bitte weitergeleitet !

 

Erlenweg XXX in XXXX XXXXXXXX

 Mein Zeichen:§§15,16 GVG WHG4

 

 

 Ihr Zeichen: KFZ-Zeichen als Steuernummer: XX-XX-XXXX/5

 

Finanzdienstleistungszentrum Mosbach, genannt Finanz"amt"

Pfalzgraf-Otto-Str. 5

74821 Mosbach

Geschäftsnummer: 551358141

 

Sehr geehrte Damen und Herren ?,sehr geehrtes Zimmer C 203,

 

in Ermangelung  einer namentlichen Unterschrift Ihres Schreibens bin ich gehalten an Ihre Firma, ein Zimmer, ein Gebäude! zu schreiben.

Die fehlende Unterschrift macht die rechtliche Unwirksamkeit Ihre Schreibens deutlich. Siehe Anlagen

Sie fordern mich auf, bis zum 17.02.2014 den Betrag von 94€ an Sie, Ihr Zimmer, Ihr Gebäude, bei.dezubringen. Dazu habe ich ein paar berechtigte Forderungen.

Nach rechtlicher Prüfung Ihres Schreibens habe ich dieses als Handelsangebot erkannt. Dazu sende ich Ihnen Ihren Eintrag im internationalen Firmenverzeichnis zu, welches Firmen

nur auf eigenen Antrag erhalten. siehe Anlage

Dennoch bin ich gewillt, Ihr Angebot zu prüfen und ggf. anzunehmen, wenn Sie mir eine staatliche Legitimation vorweisen und mir beibringen, von welchem Staat diese stammt.

Dazu eignet sich die Gründungsurkunde der BRD, die Sie mir bitte notariell beglaubigt vorzeigen,

sowie die des Bundeslandes Baden Württemberg für Ihre hohheitlichen Rechte, Gelder einzuziehen, durch Legitimation,  als Beweis für die Berechtigung Ihres Wirkens, vorlegen.

Ich gebe Ihnen  hiermit Gelegenheit, dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden inklusive Postzustellung von zusätzlich zwei Tagen unter Eid und unter unbeschränkter Haftung

zu erbringen.

Sollte dies nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass Sie selbst privat vertragsrechtlich und Ihre Firma -Behörde- nach Firmen und Vertragsrecht als Unternehmen

(Handelsrecht-UCC) mit AGBs handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag tätig sind, da Sie oder übergeordnete Behörden- Firmen- im internationalen Verzeichnis als solche auch gelistet sind.

Nutzen Sie diese Frist nicht, oder bringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen nicht ,sind Sie nach Wegfall des § 15 GVG (Wegfall staatlicher Haftung) zu Schadensersatz nach § 823 BGB, verpflichtet,

da Sie hier dann ohne staatliche Legitimation versuchen Gelder beizutreiben, was als Täuschung im Rechtsverkehr bezeichnet wird.

 

In diesem Fall setze ich eine Summe von 2 Millionen €, die als Schadensersatz geltend machen werde nach geltendem Handelsrecht UCC , als Pfändung in einem Schuldnerregister meiner Wahl.

 

Anlage 1 allgemeine Nachweise Nichtstaatlichkeit auf pdf zum ausdrucken

 

http://joh-nrw.com/pdf/OBB-2014.pdf

 

Anlage 2 nichtige Verwaltungsakte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Alle Verwaltungsakte sind nichtig

 

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen. Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen, Behörden und Institutionen, wie z.Bsp. Krankenkassen etc. als Körperschaften des öffentlichen Rechts titulieren.

 

Nur bei Vorliegen dieser Urkunde zur Verleihung von staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechten dürfen hoheitliche Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

 

Da es hier keinen Staat gibt, gibt es auch keine Urkunde. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt, was wiederum Amtsmißbrauch des Ausstellers wäre.

 

Noch ein Fakt: Jeder Beamte benötigt, um einen Verwaltungsakt auslösen zu können, eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden die sogenannten Beamten in ihre Dienststellung berufen. Das ist keine Bestallung! Somit begeht jeder BRD-„Beamte“ Amtsanmaßung!

 

Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“

Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber ihrem Adressaten.

 

Das heißt: Man muss dort auch nicht widersprechen.

Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist.

Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist. Bei einem Gerichtsurteil ist der Richter der Willensbekundende. In einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter.

Ohne Unterschrift ist also alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt.

Dies ist auch im Verwaltungsverfahrensgesetz § 34 und §44 ausdrücklich so vermerkt.

Der obligatorische Satz: Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig - gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält der Bürger das Dokument auf dem Postweg, so wurde es eben nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift sofort nichtig.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

 

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04).  

 

Alle Behörden haben sich an die Urteile des BVerfG zu halten.

 

 

Anlage 3  eine "Staatliche " Behörde als Private Firma mit Namen Finanzamt !!!!!! (www.upik.de -führt zum int. Firmenregister!)

UPIK® Datensatz - L

L	Eingetragener Firmenname	Finanzamt Mosbach
	Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
L	D-U-N-S® Nummer	551358141
L	Geschäftssitz	Pfalzgraf-Otto-Str. 5
L	Postleitzahl	74821
L	Postalische Stadt	Mosbach
	Land	Germany
W	Länder-Code	276
	Postfachnummer
	Postfach Stadt
L	Telefon Nummer	062618070
W	Fax Nummer	06261807200
	Name Hauptverantwortlicher
W	Tätigkeit (SIC)	9311

 

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Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land  nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt. Das ist als Täuschung im Rechtsverkehr strafbar.

 

Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit Ich zitiere: "Das Finanzamt wird bei der Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer als Bundesfinanz BEHÖRDE tätig (§ 18a Abs.1 Satz 2 Finanzverwaltungsgesetz)

 

§ 18a Sonderregelung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Organleihe

(1) Im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2014 bedient sich das für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Bundesministerium der Finanzen bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden einschließlich der Zulassungsbehörden, soweit diese gemäß § 12 Absatz 5 Satz 2, § 13 Absatz 1a Satz 5 und Absatz 2 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes als Landesfinanzbehörden tätig werden, im Wege der Organleihe. Diese gelten als Bundesfinanzbehörden, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer verwalten, und unterliegen insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben den Vollzug der Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen zu gewährleisten.

(2) Die Länder erhalten im Zeitraum der Organleihe zur pauschalen Erstattung der Verwaltungskosten vom Bund in den Jahren 2010 bis 2013 einen Betrag von jeweils jährlich 170 Millionen Euro; für die Jahre 2009 und 2014 ist die Hälfte dieses Betrages zu Grunde zu legen. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder erfolgt entsprechend den Prozentsätzen nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170). Die sich danach ergebenden jeweiligen Jahresbeträge werden den Ländern zu jeweils einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November überwiesen; für das Jahr 2009 werden jeweils die Hälfte der jeweiligen Jahresbeträge am 15. August und 15. November, für das Jahr 2014 am 15. Februar und 15. Mai überwiesen.

Hieraus kann ich keineswegs erkennen, warum ich an Ihr Gebäude zahlen soll denn ich vermisse eine vertragliche Unterschrift von mir und Ihrer Firma, mit der ich nie einen Vertrag schloss. Ebenso vermisse ich die gesetzliche Grundlage.

Es gibt keinen Vertrag und somit keine Zahlungspflicht. Egal von wem Sie Organe annehmen!

 

 

Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind – ausgewiesen durch die Umsatzsteueridentnummer, welche Firmen nur auf eigenen Antrag erhalten- können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und damit hoheitliche Verwaltungsakte auslösen darf. Kann das Ihr Schuster oder Ihr Bäcker??? Die Behörden sind nichts Besseres als Schuster und Bäcker! Das ist Amtsanmaßung!

Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

 

 

4. Anlage  Bundesministerium der Finanzen, ebenfalls eingetragene  Firma im int. Firmenregister www.upik.de (auf eigenen Antrag!)

 

Das Märchen vom BRD-Staat geknackt!
http://www.joh-nrw.com/pdf/Firma-BRD.pdf zum ausdrucken, die BR vereinigten Wirtschaftsgebiete vom Bundestag bis zum Bundespräsidenten 18x zum ausdrucken und verbreiten. Firmen, nichts als Firmen und diese haben AGBs und Handelrecht. Können Firmen Gesetze erlassen, oder nur AGBs, alle Ministerien, jeweils nur Firmen. Was wird und hier als Staat verkauft? Der Staat ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hier aber regieren Parteien auch jeweils in Firmenstruktur!

 

5. Anlage

http://geldnewsteam.de/    Grundsatzurechte und Ihre Pflichten

6.) Anlage

Verwendung von Gesetzen der NaZI Zeit! Es kann nicht angehen, dass Gesetze aus dieser Zeit trotz Verbot verwendet werden und Menschen verfolgt und geplündert werden, die sich gegen die Anwendung solcher Gesetze zur Wehr setzen! Ich habe mich bereits entnazifiziert und muss nun
sehen, dass Ihrerseits dies nicht erfolgte und Sie sogar zu Nötigung und Drohung greifen (§259 Satz 3 AO), wie Sie mir in Ihrem Entwurfsschreiben mitteilen und damit zur Kenntnis geben, dass Sie gewillt sind NaZI Gesetze auch gegen den Willen des Betroffenen, in dem Fall gegen mich, durchzusetzen!

Einkommensteuergesetz (EStG) Ausfertigungsdatum: 16.10.1934

Gewerbesteuergesetz (GewStG)   Ausfertigungsdatum: 01.12.1936

Justizbeitreibubungsordnung (JBeitrO) Ausfertigungsdatum:11.03.1937

Dazu: mIt dem Kontrollratsgesetz Nr.1 vom 18.09. 1944 wurden durch General Dwight D. Eisenhower die Gesetze von A.H. durch die Allierten aufgehoben und verboten!

Quelle: Google “EStG pdf” und http://www.gesetze-im-internet.de

                          “GewStG pdf” und http://www.gesetze-im-internet.de

                          “JBeitrO pdf”  und http://www.gesetze-im-internet.de

Direktlinks:

                          http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jbeitro/gesamt.pdf

                          http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gewstg/gesamt.pdf

                          http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/estg/gesamt.pdf

 

Dieses Schreiben ist maschinell erstellt UND VERSENDET und damit rechtlich wirksam.

 

Mit freundlichen Gruß

Ihr ErlenwegXXX