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Donnerstag, 25. September 2014

hessenschau: Urteil - keine Rechtskraft wegen fehlender Richterunterschrift

                     nachfolgendes entnommen aus Facebook

hier schonmal der Link zu Video, da es auf der Hessenschau Seite nicht mehr verfügbar ist

                 bgh-gerichtsurteil-unwirksam-ohne-unterschrift

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Der Sprecher bestätigt, daß wegen fehlender Richterunterschrift, das ergangene Urteil keine Rechtskraft erlangen konnte. Es mußte neu verhandelt werden....
terragermania.com

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