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Donnerstag, 25. September 2014

SWR: heute Stadtratssitzung, Bürgermeisterkandidat Rainer Wink, die BRD ist kein souveräner Staat

                   entnommen aus Facebook

   meine Meinung dazu: kostenlos korrekte Ausweise und dann Neuwahlen

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Stefan G. Weinmann
11 Min ·
Bürgermeisterkandidat Rainer Wink: die BRD ist kein Staat ! Besuch aus Frei Laubersheim, dieser wies mich darauf hin, dass darüber heute schon den ganzen Tag in SWR 1 berichtet würde http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/stadtrat-zu-ausschluss-wink/-/id=1662/nid=1662/did=14231548/1mthwhb/index.html
Annemie Cherie In den ÖR muss darüber berichtet werden, damit die endlich mal ihrem "Bildungsauftrag" gerecht werden, für den wir schliesslich teuer aufzukommen haben
Gerade eben · Gefällt mir nicht mehr · 1

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                           aus der HP des SWR: 

 
Bad Kreuznach

Stadtrat zu Ausschluss Wink

Der Bad Kreuznacher Stadtrat entscheidet heute in nicht öffentlicher Sitzung über den Ausschluss des Stadtrats Rainer Wink. Wink hatte in Briefen an die Oberbürgermeisterin die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bezweifelt. Die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat, sagt Rainer Wink. In seinen Briefen an die OB schreibt er, sämtliche Behörden handelten illegal. Und er wolle dieses Problem im Stadtrat besprechen. Die CDU stellte daraufhin den Antrag, Wink vom Stadtrat auszuschließen. Er bekämpfe die freiheitliche, demokratische Grundordnung und sei deshalb eines Ratsmitglieds unwürdig. Wink hat angekündigt, sich gegen den Ausschluss zu wehren. Rainer Wink war bei der Kommunalwahl als parteiloser Kandidat über die Liste der AfD in den Bad Kreuznacher Stadtrat gezogen. Die AfD hat sich nach seinen Äußerungen distanziert.
Stand: 25.09.2014, 09.25 Uhr
um

1 Kommentar:

  1. Excalibur25. September 2014 um 19:31

    ein Kommentar auf FB von

    Klaus Schmidt: So einfach ist das nicht, denn der Bürgermeister ist KEIN Bürgermeister sondern ein Stabschef der Alliierten, die den Boden verwalten lassen. Ein Bürgermeister muß unparteiisch sein und von einer Gemeindeversammlung (nach Gemeindeordnung im Stand von 1914) eingesetzt werden.

    Es gibt aber bis dato KEINE Gemeinde, die eine Gemeindeversammlung hat und damit eine Gebietskörperschaft IST.

    Damit gibt es auch keine Regierungsstelle im gesamten Deutschen Reich.

    Es handelt sich nur um Politische Rechtskreise mit freiwilligen Mitgliedern.

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