Seiten

Mittwoch, 29. Juni 2016

der Bundestag, Antwort vom 30. 6. 2015 bezügl. kleiner Anfrage "Die Linke"..., ...das Deutsche Reich ist nicht untergegangen

          Hinweis erhalten von Karl aus der Familie Schott, mit dem ich vorhin längere Zeit tel.,
siehe auch hier:    karl-aus-der-familie-schott

bundestag.de/presse

Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen