„Sie sind nicht legal!“ - Bericht über eine Zwangsräumung

„Sie sind nicht legal!“: Farge – (RDR) Kürzlich haben wir über einen so genannten „Reichsbürger“ berichtet, der sich vorm Blumenthaler Amtsgericht verantworten musste. Nun erreichte den Mann über selbiges eine Räumungsklage. Zwei Vollziehungsbeamte rückten vor wenigen Tagen in Begleitung eines kompletten Mannschaftszugs der Polizei an, um die Zwangsräumung durchzusetzen. Den Beschluss des Amtsgerichts akzeptiert der Betroffene nicht. „Die Richterin konnte sich nicht ausweisen. Sie hätte auch Metzgermeisterin sein können.“ Auch auf die Frage, ob es sich um ein Staatsgericht handele, hätte die Dame keine Antwort gegeben. „Ich bin kein Reichsbürger, sondern Staatsangehöriger. Ich habe einen Staatsangehörigenausweis“, erklärt der Farger während der Aktion den Polizisten. Die verziehen keine Miene, sondern verharren in voller Montur in der prallen Sonne. Einen völlig entspannten Eindruck macht der Mann dabei, als er den Beamten Paragrafen und Gesetze vorliest. Währenddessen wird in seiner Wohnung das Schloss ausgetauscht. „Ich habe die Situation herausgefordert, damit Sie sich einmal hinterfragen. Sie sind nicht legal!“, sagt er den Polizisten. Gleiches gilt aus seiner Sicht für Gerichtsvollzieher, „kriminelle Scheinamtsträger“. „Die sind selbstständig mit Firma und nur Untermieter im Gericht“, so der Mann, der sich als ein „Souverän“ bezeichnet. Er trägt eine Mütze auf etwas von „Treuhandverwaltung – BRD der Staatenlosen“ steht. Auf seinem Shirt ist „Preußen“ zu lesen. Im Internet hatte er vor dem Termin mit dem Gerichtsvollzieher um Unterstützung geworben. Einige sind gekommen, um dem Farger beizustehen. „Wir sind keine Leute, die kleine Kinder fressen, wir drängen nur darauf, dass gültige Gesetze eingehalten werden. Wir stehen alle mitten im Leben“, betont einer von ihnen. Das Urteil zur Zwangsräumung habe die „Rechtsgültigkeit eines benutzten Taschentuchs“, sagt der Unterstützer weiter und spricht dem Gericht die Legitimation ab. Das Schreiben mit Ankündigung zur Räumung habe keine rechtsverbindliche Unterschrift aufgewiesen. Außerdem verweist er darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sei, sondern nur die Verwaltung. „Aber wir reden vom ersten Deutschen Reich. Das hat etwas mit dem Kaiser zu tun, nicht mit Hitler!“ Von dem „braunen Zeugs“ distanziere man sich ausdrücklich, betont der Mann, dem es wichtig ist, ernst genommen zu werden. „Wir werden oft lächerlich gemacht“, sagt er. Dabei stelle man das Gemeinwesen gar nicht infrage. Nach Auskunft des Zwangsgeräumten haben 4,3 Millionen Menschen in Deutschland einen Staatsbürgerausweis oder so genannten „gelben Schein“. „In Bremen sind es ungefähr 300000“, schätzt er. Es nützt ihm nichts. Seine Wohnung darf er nicht mehr betreten. Polizei und Gerichtsvollzieher haben ihre Arbeit gemacht. „Illegal“, wie der Betroffene anmerkt.