Akademie Rheinland-Pfalz informiert über die "Reichsbürger" - "Reichsbürger" als Gemeinderatsmitglieder

      Hinweis von einem Unternehmer aus dem Raum Bad Kreuznach, zu Rheinland-Pfalz 
            siehe auch:

Rheinland-Pfalz, ein Besatzungskonstrukt, Bericht der Rhein Zeitung

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akademie-rlp.de/seminarin 

Auszug: 


14.11.2017

Boppard

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Zielgruppe:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ämter mit Bürgerkontakt
Seminarziel:
Das Seminar erläutert Ihnen die Rechtslage und macht deutlich, wie Sie in der Kommunalverwaltung mit Anträgen und Verlautbarungen von "Reichsbürgern" umgehen können.

Seminarinhalte:
Welche Ideologie vertreten "Reichsbürger"?
Welche rechtlichen Grundlagen unterstützen / widerlegen ihre Auffassung?
Was ist unter der Malta-Masche zu verstehen?
Hinweise zum Umgang mit "Reichsbürgern" an Hand praktischer Fälle, z. B.

• "Reichsbürger" als Gemeinderatsmitglieder
• Rückgabe Personalausweis und Reisepass
• Anordnung MPU bei Nichtanerkennen der StVO
• Umgang mit "Reichsdokumenten"
• "Gelber Schein"/ Staatsangehörigkeitsnachweis
• "Lebendbescheinigung" und selbstgefertigte Urkunden
• Ablichtungen von Mitarbeitern bei der Arbeit

Wie sieht die Verwaltungsrechtsprechung zum "Reichsbürger" aus?

Methodik:
Vortrag, Diskussion
Hinweis:
Sabine Korzen (Volljuristin, (2. Juristisches Staatsexamen) ist freiberufliche Dozentin für Kommunalrecht, Rechtssystematik/Rechtsanwendung, Staats- und Verfassungsrecht, Moritzburg