keine Gewalt gegen Polizisten e. V.
"Amtsausweise / Schutzbrief" für BRD Mitarbeiter, Bild eines Polizisten in Uniform
Mutti über die Bankster, Sigmar Gabriel zur Mutti:
UPIK Liste: Firma Bundesrepublik Deutschland - Sigmar Gabriel Merkel ist Geschäftführerin einer NGO
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sueddeutsche.de/de-maizire-keine-rueckzugsraeume-fuer-extremisten-von-links-und-von-rechts
Auszug:
- Innenminister de Maizière gibt bekannt, dass die linksextreme Plattform linksunten.indymedia.org ab sofort verboten ist.
- Zur Begründung erklärte er, "Rückzugsräume" für Extremisten dürfe es weder online noch offline geben.
- Hinweise darauf, dass die Betreiber sich selbst strafbar gemacht haben, gibt es nicht. Bei Durchsuchungen finden die Behörden allerdings Waffen.
Knapp zwei Monate nach den gewalttätigen Ausschreitungen auf dem G-20-Gipfel in Hamburg hat das Bundesinnenministerium zu einem Schlag gegen die linksextreme Szene ausgeholt. Innenminister Thomas de Maizière hat die Internetplattform "linksunten.indymedia" verboten. Damit soll der Szene die Möglichkeit genommen werden, über die Plattform Aufrufe zur Gewalt zu veröffentlichen, Angriffe gegen Politiker, Polizisten oder Andersdenkende zu rechtfertigen oder auch Anschläge auf Einrichtungen zu verherrlichen. De Maizière wollte den Beschluss nicht in einen direkten Zusammenhang zu den G-20-Krawallen stellen. Er sagte aber, dass die Geschehnisse von Hamburg gezeigt hätten, welche Folgen die Hetze auf dieser Plattform haben könne. De Maizière betonte, dass der Weiterbetrieb der Seite "ab sofort verboten ist".
Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen begannen am Freitag früh um 5.30 Uhr; Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Bundespolizei durchsuchten Räume im autonomen Zentrum KTS in Freiburg sowie zwei Wohnungen in der Stadt im Südwesten Deutschlands. Dabei wurden nicht nur Computer beschlagnahmt; die Beamten entdeckten auch Schlagstöcke, Butterfly-Messer, Zwillen und Feuerwerkskörper, die als Waffen gelten. Personen wurden nicht verhaftet, mehrere Verdächtige aber verhört, weil sie nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zum Kern einer rund zehnköpfigen Gruppe gehören, die die Seite betrieben haben soll.....
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