JVB Wagner: die BRD ist eine Firma, Anstaltsbeirat Lenges zu Art. 146 GG....
Urteil Bundesverfassungsgericht: ungültige Wahlen, ungültige Gesetze
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Aussagen des Bundesministerium des Innern zum Prototyp Reichsbürger
Auszug:
Sehr geehrter Herr …,
ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 16. März 2017.
Das Bundesministerium des Innern beantwortet keine Fragen zu den Thesen der sogenannten Reichsbürgerbewegung.
Unter Hinweis auf die
Stellungnahme der Bundesregierung vom 20. Dezember 2013
(Bundestagsdrucksache 17/11970) zur Reichsbürgerbewegung wird auf
weitere Ausführungen zu diesem Thema verzichtet.
Die Argumente der
Reichsbürgerbewegung werden bis ins Detail von der Bundeszentrale für
politische Bildung unter dem unten angegeben Link und den
weiterführenden Links auf der Seite 28 widerlegt. Schon vor diesem
Hintergrund bedarf es keiner weiteren zusätzlichen Stellungnahme durch
das Bundesministerium des Innern.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Im Auftrag
Heinrich Lorenz
Bundesministerium des Innern
– Bürgerservice –
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
www.115.de
– Bürgerservice –
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
www.115.de
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