afrikanischer UN Diplomat: Europa importiert den Abschaum Afrikas
"Verfassungsrechtler": kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland
Kissinger will die weisse Rasse vernichten, da zu intelligent !?
zur CDU siehe auch:
Erich Richter: Julia Klöckner soll Angela Merkel ablösen
Prinz Michael zu Salm-Salm unterstützt Julia Klöckner
******************************************************
Rheinland-Pfalz: CDU fordert Kurswechsel von Integrationsministerin ...
https://www.rheinpfalz.de/.../rheinland-pfalz-cdu-fordert-kurswechsel-von-integration...
Als einen „beispiellosen Vorgang“ bezeichnete am Dienstag die CDU-Opposition im Mainzer Landtag, dass ein oberster Richter einem Mitglied der Landesregierung einen klaren Verfassungsverstoß vorwirft. Die CDU bezieht sich auf die Kritik des obersten Richters des Landes, Lars Brocker, am Integrationsministerium von Ministerin Anne Spiegel (Grüne). Brocker, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Koblenz und des Verfassungsgerichtshofs, hatte dem Ministerium vorgeworfen, Urteile im Zusammenhang mit Asylverfahren uminterpretiert und damit das Ansehen der Gerichtsbarkeit beschädigt zu haben.
Persönliche Konsequenzen gefordert
Die Vizefraktionschefs der CDU, Adolf Weiland und Christian Baldauf, forderten eine Entschuldigung Spiegels und legten ihr persönliche Konsequenzen nahe, ohne ihren Rücktritt zu fordern. „Das wäre oberflächlich und reflexhaft“, sagte Weiland. Sie forderten einen Kurswechsel. Künftig sollten Urteile eingehalten und befolgt werden. Wenn untergeordnete Behörden rechtmäßig handelten, solle das Ministerium Ihnen nicht in den Rücken fallen. Im Sommer hatte Spiegel per Weisung die Abschiebung einer libanesischen Familie aus dem Raum Bitburg nach Italien verhindert. Ein zweiter Streitfall entbrannte nach der Abschiebung einer Armenierin aus Bad Kreuznach. |kad
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen