Bei der Jahresversammlung Ende Mai 2017 verzichtete er auf eine erneute
Kandidatur, stellte sich aber als stellvertretender Ortsvorsitzender
zur Verfügung. Seinen „sofortigen Austritt aus der CSU“ teilte Joachim
Bursian am vergangenen Freitag in einem persönlichen Schreiben
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer mit.
Am Ende des mehrseitigen Briefes, der dem Kurier vorliegt, und in dem
er ausführlich seine Beweggründe und Kritik vor allem an „Merkels
Versagen“ zum Ausdruck bringt, weist er ausdrücklich darauf hin, „dass
sein Austritt kein Schnellschuss ist, sondern dass sich dieser über
Jahre hinweg bei mir entwickelt hat“, so das langjährige Parteimitglied,
das 20 Jahre der CSU angehörte.
Im Kurier-Gespräch macht Bursian deutlich, dass letztlich das
Tüpfelchen auf dem „I“ die in der letzten Woche zustande gekommene große
Koalition war. Da wurde es ihm nochmals deutlich, „dass es den
führenden Politiker in Deutschland, voran Bundeskanzlerin Angela Merkel,
nur um den Machterhalt geht“.
„Das Vorbeiregieren an den kleinen Bürgern und der Verlust der
Bodenhaftung der Partei“ habe ihm letztendlich zu diesem Schritt
bewogen. In dem Schreiben an Seehofer führt Joachim Bursian aus, „dass
er mit Erschrecken in den letzten Jahren feststellen musste, dass unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung durch unsere Regierung mit
Füßen getreten wurde“. Zudem würden die Bürger mit einer „staatlich
verordneten Zensur der öffentlich-rechtlichen Medien für dumm verkauft“.
Als Beispiel nannte er die Berichterstattung über Straftaten, bei der
„von oben angeordnet“ werde, darauf zu achten, dass die Erwähnung der
Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder
anderen Minderheiten, zu unterbleiben habe. Eine sachliche Darlegung
des Zustandes in Deutschland erfahre man aus dem Ausland oder von
Wissenschaftlern, Instituten und speziellen Lektüren, so Bursian. Dies
betreffe auch „erschreckende Zahlen“ zur Statistik über Straftaten und
deren Verteilung auf Deutsche, Ausländer, Zuwanderer, die in einer
Züricher Zeitung nachzulesen seien.
Weitere von Bursian genannte Themen bezogen sich auf dem Atomausstieg,
Steuer und Rente. Für Schlagzeilen sorgte im Übrigen der Mistelgauer,
als er 2009 im Rahmen der Nominierung von Monika Hohlmeier durch den
CSU-Bezirksvorstand zur EU-Kandidatin bei einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung mächtig Dampf abließ. Die Folge war, dass selbst
das Magazin „Quer“ des BR auf die Mistelgauer CSU aufmerksam wurde und
vor Ort erschien. Allerdings erwies sich die Berichterstattung, so
Bursian, alles andere als objektiv.
Dem Gemeinderat gehört Joachim Bursian seit 2002 und damit in der
dritten Amtsperiode an. Sein Austritt aus der CSU habe nichts mit der
Kommunalpolitik vor Ort zu tun, so der Kommunalpolitiker. Dort wird er
als Parteiunabhängiger weiterhin Sitz und Stimme haben.
Kritischer sieht er den CSU-Kreisverband. „Letztlich waren wir im
Ortsverband nur alle vier Jahr gut genug für die Abhaltung von
Wahlversammlungen und Aufhängen von Plakaten. Als Parteimitglied muss
man auch das Recht zu Kritik haben. Dies kam meistens nicht gut an“, so
Bursian, der Kopien seines Schreibens an Seehofer an die
CSU-Kreisvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer und den CSU-Ortsvorsitzenden
Heinrich Richter weiterleitete.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen