die deutschen Amerikaner - mit deutscher Hilfe in die amerikanische Freiheit
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Vizepräsident der Duma: wenn das Deutsche Volk uns um Hilfe bittet, werden wir helfen
Staatspräsident Steinmeier für freundschaftliche Kontakte zu Russland
wir benötigen positive Beziehungen zu Amerika
Trump: werde "911" Verschwörung aufdecken
Unterstützung für Trump von Prinz Frederic gebürtig aus Wallhausen
Trump stops chemtrail, executive order
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From: Bernhard Schlüter
Sent: Thursday, February 01, 2018 10:07 PM
Subject: Die USA treiben weitere Keile zwischen Rußland und Europa -
Von Prof. Eberhard Hamer
Zitat:
Während
die von der USA und der EU gegen Rußland verhängten Sanktionen den Europäern
einen wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe bescheren, importiert die USA
jetzt infolge der Polarkälte Flüssiggas aus Rußland. [19] Man muß
noch einmal bedenken, was Prof. Dr. Hamer zu den Sanktionen schreibt, um zu
erkennen, in welchem Ausmaß die EU hierdurch geschädigt wird: »Der amerikanische
›CAATS‹-Akt sieht vor, daß alle Sanktionen mit den US-Partnern abgestimmt werden
müssen. Offener kann man gar nicht zum Ausdruck bringen, daß diese Sanktionen
nur dann und in dem Maße verfolgt werden sollen, wie sie amerikanischen Partnern
im Wettbewerb schaden, und daß amerikanische Firmen letztlich Betreiber dieser
Sanktionen sein sollen und dürfen. Die USA will so Rußland nicht nur
systematisch von Europa isolieren, die russischen Firmen von allen Geschäften
mit Europa und der Welt abschneiden, sondern auch die übrige Welt, vor allem
Europa, mit Strafe bedrohen - und vollziehen - wenn sie mit russischen
Firmen Geschäfte machen. Dies hat erhebliche Auswirkungen in Europa, wo sich der
Handel mit dem hoffnungsvollsten Zukunftsmarkt, Rußland, allein in den letzten
zwei Jahren um 30 % reduziert hat. In gleichem Maße wie sich der europäische
Handel mit Rußland reduzierte, hat sich der amerikanische Handel mit Rußland
vermehrt. Es geht also nicht
nur um die Schädigung Rußlands, sondern auch um ›America first‹, das heißt den
Ausschluß Europas von Geschäften mit Rußland, welche amerikanische Firmen selbst
machen wollen und können. Brutaler kann man den Wirtschaftsimperialismus
Amerikas zu Lasten Europas gar nicht durchführen.«
Die
Europäer und insbesondere die Deutschen sind so dumm, daß sie dieses nicht
erkennen“
George
Friedman, STARTFOR (Abk. Strategic Forecasting), weltweite Geopolitik der USA
und speziell in Europa. Zitat: "Das
primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen -
Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg - waren die Beziehungen zwischen
Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns
bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht
eintritt."
»Man
muß sich an den Kopf fassen, was Herr Ischinger da von sich
gibt.«
So
lautet der Kommentar des ehemaligen Vizepräsidenten der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, zu den jetzt erfolgten Aussagen des
Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. In dem mit
Tilo Gräser von ›Sputnik Deutschland‹ geführten Gesprächbehauptet
Ischinger, daß der Westen insgesamt ein besseres Verhältnis zu Moskau möchte,
was Rußland hingegen nicht wolle;
er macht daher Rußland für die seit 2014 anhaltende Krise verantwortlich und
unterstellt dem Land auch eine Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise.
[1]
In
dem mit der Zeitschrift ›Internationale Politik‹ am 5. 1.
geführten Interview führt der ehemalige deutsche Botschafter in der USA, der der
Münchner NATO-Konferenz seit 2008 vorsteht, aus, daß »das Ziel, eine möglichst
konfliktfreie Beziehung zu Rußland herzustellen«, »Teil der deutschen
Staatsräson« sei. Wie er erklärt, sei die Rußland-Politik in Deutschland »nicht
nur rationale Politik.« Es gebe »da ein emotionales Element, das mit der
Vergangenheit zu tun habe«; deshalb sei die deutsche Politik gegenüber Rußland
in ihrem Denken »häufig etwas romantischer«, was sie auch erschwere. Ischinger
meint ferner, daß Deutschland im Vergleich zur »existenziellen Krise der EU« die
Krise mit Rußland »emotional deutlich stärker als die Partner« treffe. Diese
habe sich bereits 2008 angekündigt. [2]
Wie
Ischinger Gräser gegenüber darlegt, hätten schon die Rede von Präsident Putin,
die dieser auf der Münchner Konferenz 2007 hielt, sowie der Krieg in Georgien
2008 gezeigt, »daß eine neue Epoche in den West-Ost-Beziehungen angebrochen
war.« Der damals »neu aufbrechende Ost-West-Gegensatz« sei inzwischen zu einem
Konflikt geworden. Der Westen habe noch bis Mitte der 1990er Jahre gedacht,
»alles im Griff zu haben« und daß dem Ost-West-Konflikt eine »neue Phase« folge.
Weggelassene
Tatsachen
Ischinger, so Gräser, läßt nicht nur aus, daß die russischen Truppen 2008 den georgischen Angriff auf die Republik Südossetien auf der Basis internationaler Abkommen zurückschlugen und dort mit einem international vereinbarten Mandat agierten; sie handelten damit »rechtskonform«, wie der Politologe Reinhard Mutz 2014 in der Zeitschrift ›Blätter für deutsche und internationale Politik‹ feststellte. Der Westen, so Ischinger, habe das dagegen als eine Art »Betriebsunfall« gesehen; aus seiner Sicht hat Putin 2008 »umgeschaltet« und das westliche Angebot einer »Modernisierungspartnerschaft« ausgeschlagen, »aus einer ganzen Reihe von Gründen.« Zudem wirft Ischinger Rußland vor, »2014 mit der Annexion der Krim« eine neue Ära eingeläutet zu haben und den Glauben, »daß wir mit der ›Charta von Paris‹von 1990 dauerhafte, nachhaltig wirksame und verlässliche Strukturen für die euro-atlantische Gemeinschaft geschaffen hätten, an die sich alle halten würden«, plötzlich zerstört zu haben.
Ischinger, so Gräser, läßt nicht nur aus, daß die russischen Truppen 2008 den georgischen Angriff auf die Republik Südossetien auf der Basis internationaler Abkommen zurückschlugen und dort mit einem international vereinbarten Mandat agierten; sie handelten damit »rechtskonform«, wie der Politologe Reinhard Mutz 2014 in der Zeitschrift ›Blätter für deutsche und internationale Politik‹ feststellte. Der Westen, so Ischinger, habe das dagegen als eine Art »Betriebsunfall« gesehen; aus seiner Sicht hat Putin 2008 »umgeschaltet« und das westliche Angebot einer »Modernisierungspartnerschaft« ausgeschlagen, »aus einer ganzen Reihe von Gründen.« Zudem wirft Ischinger Rußland vor, »2014 mit der Annexion der Krim« eine neue Ära eingeläutet zu haben und den Glauben, »daß wir mit der ›Charta von Paris‹von 1990 dauerhafte, nachhaltig wirksame und verlässliche Strukturen für die euro-atlantische Gemeinschaft geschaffen hätten, an die sich alle halten würden«, plötzlich zerstört zu haben.
Das
haben Anfang Dezember 2017 ehemalige hochrangige deutsche Politiker und
Diplomaten, darunter sein Vorgänger Horst Teltschik bei einer Veranstaltung in
Berlin anders beschrieben: Die westliche Seite habe die Instrumente für eine
gemeinsame Sicherheit mit der Sowjetunion bzw. Rußland und den anderen
osteuropäischen Staaten, wie sie 1990 in der »Charta von Paris für ein neues
Europa« vereinbart wurden, nicht genutzt.
Ischinger
sieht das anscheinend anders; er meint: »Die Reparaturarbeiten, die wir seit
2014 zu erledigen haben, sind zwar angelaufen, aber sie sind bislang nicht
erfolgreich gewesen.« Mit Blick auf ein mögliches besseres Verhältnis zu Rußland
als angeblichem Teil der bundesdeutschen Staatsräson sagt er: »Die andere Seite
muß es auch wollen, und im Augenblick will sie es nicht. Sie will jedenfalls
nicht dorthin zurück, wo Putin mit seiner Bundestagsrede 2001 war, als er sagte:
›Ich will nach Westen, ich will zu euch‹; das ist gescheitert -
jedenfalls vorerst.« Ischinger behauptet sogar, daß die Flüchtlingskrise
»letztlich eine Folge« der seit 2014 erfolgten »russischen Intervention in der
Ukraine und in Syrien« sei; und erklärt, dies betont
›halbironisch‹: »Dank Putins Politik bräuchte er sich keine Sorgen
um die weitere Existenz der von ihm geführten Münchner Sicherheitskonferenz zu
machen.« So würden die Themen für das jeweils zu Jahresbeginn in der bayerischen
Hauptstadt stattfindende Treffen nichtausgehen. Dort hatte der damalige deutsche
Bundespräsident Joachim Gauck auf der Konferenz des Jahres 2014 für Aufsehen
gesorgt, als er in einer Rede eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt
einforderte. Das begründete er bereits damals unter anderem mit den Bestrebungen
der USA, ihr globales Engagement zurückzufahren. Ischinger bestätigt nun in
seinem Interview, daß das, was Gauck einforderte, jedoch auf zahlreiche Kritik
stieß, schon lange angestrebt wird. Der Auftritt des Bundespräsidenten »war«,
wie er sagt, »von langer Hand geplant.«
Was
mit Blick auf das Verhältnis zu Rußland von Ischingers Aussagen zu halten ist
und was dabei hinsichtlich der weiteren Entwicklung zu erwarten sein könnte,
deutet ein Arbeitspapier der offiziellen Bundesakademie für Sicherheitspolitik
vom November 2017 an: Darin heißt es: »Wir sollten uns nicht der Illusion
hingeben bzw. den Eindruck aufkommen lassen, daß der derzeitige Konflikt mit
Rußland von vorübergehender Dauer sei und wir in absehbarer Zeit wieder zur
Normalität zurückkehren könnten. Vielmehr sollten wir uns an diesen
Konfliktzustand gewöhnen.«Der Autor Marek Menkiszak, Leiter der Rußlandabteilung
des Zentrums für Oststudien (OSW) in Warschau, macht hierfür ebenfalls Moskau
verantwortlich und empfiehlt, die Konfrontation samt antirussischer Sanktionen
und NATO-Truppen an der russischen Grenze aufrechtzuerhalten. Zwar heißt es in
dem Papier, dieses gebe nur die »persönliche Meinung des Autors« wieder, aber
ein offizieller Widerspruch dazu war bisher nicht zu vernehmen.
Im
Gegensatz zu den Ausführungen Ischingers sieht Wimmer [3]
den
Westen seit 1990 auf dem Pfad der Lüge und des Krieges. Im Zusammenhang mit der
Münchner Sicherheitskonferenz, so Wimmer, muß man folgendes sagen: Was die Grüne
Woche in Berlin für die Landwirtschaft ist, ist diese Veranstaltung
offensichtlich für diejenigen geschaffen, die sie als Werbeveranstaltung für
Krieg, Mord, Folter und Vertreibung auf dem ganzen Globus empfinden. Man kann
nur erstaunt sein, was sich die Bundesregierung diese Veranstaltung kosten läßt,
um weltweit für Krieg und Vernichtung zu plädieren. Das Perverse an dieser
Veranstaltung ist, daß diejenigen, über die man demnächst im Westen herzufallen
versucht, auch noch eingeladen werden. Und man wird mit Interesse beobachten, ob
dieses Mal der Iran eine prominente Rolle spielt.
Das
ist das Gesamtspektrum dieser Konferenz, die im wahrsten Sinne des Wortes in den
letzten Jahren degeneriert ist. Dazu hat Joachim Gauck, der ein deutsches
robustes Auftreten in der ganzen Welt als vorrangig empfunden hat, wesentlich
beigetragen. In unserer Verfassung steht, daß Deutschland einen Beitrag zum
Frieden in der Welt zu leisten hat. Vor diesem Hintergrund muß auch die
Erklärung von Herrn Ischinger im Zusammenhang mit Rußland gesehen werden. Es
wird gelogen und verbogen, daß sich die Balken nur so biegen. Denn keiner, der
die Entwicklung seit 1990 in Europa verfolgt hat, kann für das, was Herr
Ischinger da geschrieben hat, Verständnis haben. Wenn man die gesamte
Entwicklung seit 1990 sieht, dann ist der Westen seit der ›Charta von
Paris‹ auf dem Pfad der Lüge und des Krieges gewesen. Das haben wir zum
ersten Mal im völkerrechtswidrigen, gegen die Charta der Vereinten Nationen und
gegen das Versprechen in der ›Charta von Paris‹: ›Kein
Krieg mehr in Europa!‹ gerichteten Krieg gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien erlebt. Bill Clinton und Madeleine Albright haben diesen Krieg nach
Europa gebracht.
Die
Russische Föderation ist 1990 in der gleichen Weise auf den Westen wie auf die
NATO hereingefallen und geleimt worden, wie es vor 100 Jahren mit dem deutschen
Reich und Österreich-Ungarn geschehen ist, als wir auf die 14 Punkte und die
Friedensüberlegungen des amerikanischen Präsidenten Wilson hereingefallen sind.
Das heißt, die Lüge wird im Westen zum Herrschaftsprinzip gemacht. Deswegen
braucht man keinen in Moskau oder anderswo, um sein verhängnisvolles Tun zu
legitimieren.
Bezüglich
Ischingers Meinung, selbst die Flüchtlingskrise sei auf Rußland zurückzuführen,
erklärt Wimmer: Mit Verlaub: Das erinnert an die Hysterie in Bezug auf Rußland,
die wir seit einiger Zeit aus der USA kennen. Man muß in diesem Zusammenhang mit
Entsetzen feststellen, daß die Bundesregierung – und das ist etwas anderes als
derjenige, der von der Berlin in der Person von Herrn Ischinger subventioniert
wird – Hunderttausende von Menschen in Deutschland als Instrument gegen die
legitime Regierung in Syrien betrachtet. Die Entwicklung in Syrien hätte schon
längst dazu führen müssen, mit der legitimen Regierung – und das ist die
Regierung des Präsidenten al-Assad – in Verhandlungen über die Rückführung
einzutreten. Vor diesem Hintergrund ist man über das Verhalten der deutschen
Politik eigentlich nur noch erstaunt und beschämt.
In
welchem Land leben wir eigentlich, wenn Herr Ischinger im Zusammenhang mit der
Vergangenheit bezüglich Rußland von einem gewissen romantischen Gefühl in
Deutschland schreibt? In diesen Wochen jährt sich zum 75. Mal das Ende der 6.
Armee in Stalingrad. Damit ist nicht nur das Schicksal einer deutschen Armee
verbunden, sondern das ist Ausdruck für ein millionenfaches Leid in der
Sowjetunion und damit in weiten Gebieten der heutigen Russischen Föderation. Da
muß man jedenfalls die deutsche Staatsräson anders sehen und auf diesen Nachbarn
nicht dadurch zugehen, daß man an seinen Grenzen schon wieder aufrüstet und mit
aggressiven Aktionen operiert. Das ist so etwas von Geschichtsverkennung, daß es
nur noch schrecklich genannt werden kann.
Ischinger
spricht auch von einem ›Slow-Motion‹-Prozeß, in dem die
Bevölkerung langsam an den Gedanken von Auslandseinsätzen des deutschen Militärs
herangeführt wurde. Ja, so Wimmer, da muß man nur an George Orwell erinnern und
an ›1984‹. Das ist die Situation in der deutschen und europäischen
Medienlandschaft. Wir werden nur noch zu Kriegen im NATO-Interesse geführt. Es
gibt doch keinen Diskurs mehr in der Bundesrepublik über den besseren Weg. Wenn
alle Parteien im deutschen Bundestag - bis auf die neu hinzugekommene AfD
- ein Interesse daran haben, der Regierung anzugehören, müssen sie den
Kriegen zustimmen. Und das äußert sich auch im Zustand der öffentlichen und der
veröffentlichten Meinung in diesem Lande. Wir sind, was diese Situation
anbetrifft, wirklich verkommen.
Anmerkung
politonline
Nun ist es ausgeschlossen, daß Ischinger die zahleichen Drohungen, die die USA in den zurückliegenden Jahren an Rußland gerichtet hat, nicht bekannt sein sollten. Subsumiert wird die US-Einstellung in der Rede, die George Friedman, der Leiter des einflußreichen Think Tanks ›Stratfor‹, am 4. 2. 2015 vor dem renommierten ›Chicago Council on Global Affairs‹ hielt und in der das seit langem verfolgte zentrale geopolitische Ziel der USA unverhüllt formuliert wird: »Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland. Denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. In unserem Hauptinteresse galt es, sicherzustellen, daß dieser Fall nicht eintritt. (…) Für die Vereinigten Staaten besteht die Hauptsorge darin, daß sich deutsches Kapital, deutsche Technologie, die russischen Rohstoff-Ressourcen und die russische Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden. Dies versucht die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern.« Wie Friedman ferner erklärt, »ist die NATO für die USA lediglich ein politisches und kein wirklich militärisches Instrument. Wenn internationale Einsätze durchgeführt werden sollen, sprechen wir uns mit unseren potentiellen Koalitionspartnern einzeln ab. Es gibt keine NATO, die eine Entscheidungsbefugnis darüber hat, Truppen nach Syrien zu entsenden. Wir verhandeln einzeln mit den Briten, den Franzosen oder den Polen.«
Nun ist es ausgeschlossen, daß Ischinger die zahleichen Drohungen, die die USA in den zurückliegenden Jahren an Rußland gerichtet hat, nicht bekannt sein sollten. Subsumiert wird die US-Einstellung in der Rede, die George Friedman, der Leiter des einflußreichen Think Tanks ›Stratfor‹, am 4. 2. 2015 vor dem renommierten ›Chicago Council on Global Affairs‹ hielt und in der das seit langem verfolgte zentrale geopolitische Ziel der USA unverhüllt formuliert wird: »Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland. Denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. In unserem Hauptinteresse galt es, sicherzustellen, daß dieser Fall nicht eintritt. (…) Für die Vereinigten Staaten besteht die Hauptsorge darin, daß sich deutsches Kapital, deutsche Technologie, die russischen Rohstoff-Ressourcen und die russische Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden. Dies versucht die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern.« Wie Friedman ferner erklärt, »ist die NATO für die USA lediglich ein politisches und kein wirklich militärisches Instrument. Wenn internationale Einsätze durchgeführt werden sollen, sprechen wir uns mit unseren potentiellen Koalitionspartnern einzeln ab. Es gibt keine NATO, die eine Entscheidungsbefugnis darüber hat, Truppen nach Syrien zu entsenden. Wir verhandeln einzeln mit den Briten, den Franzosen oder den Polen.«
Hierzu
Wolfgang Effenberger
»Seit 1871 ist einer Elite der angelsächsischen Länder jedes Mittel recht, um eine starke Mittelmacht in Europa zu verhindern: Wirtschafts- und Handelskriege, Intrigen und gezielte Destabilisierungsmaßnahmen. Und schon 1919 gab es die Idee, einen Gürtel von Pufferstaaten zwischen Deutschland und Rußland zu schaffen; den Begriff ›Cordon Sanitaire‹ hatte der damalige französische Außenminister S. Pichon aus der Seuchenthematik in die politische Diskussion eingeführt. Bald erstreckte sich tatsächlich von Finnland über die baltischen Staaten und Polen bis Rumänien ein Staatengürtel, der die Sowjetunion vom übrigen Europa trennen sollte, angeblich zum Schutz vor der ›bolschewistischen Weltrevolution‹. Um heute den Alptraum einer deutsch-russischen Kombination zu verhindern, will die USA auf diese Idee zurückgreifen: Einen Gürtel aus antirussischen Staaten aufbauen, um Deutschland und Rußland von einander abzuschneiden bzw. zu schwächen.« [4] Im übrigen hat der erste NATO-Generalsekretär, Lord Hastings Lionel Ismay, den Zweck der NATO ganz einfach definiert: »To keep us in, the Russians out and Germany down«.
»Seit 1871 ist einer Elite der angelsächsischen Länder jedes Mittel recht, um eine starke Mittelmacht in Europa zu verhindern: Wirtschafts- und Handelskriege, Intrigen und gezielte Destabilisierungsmaßnahmen. Und schon 1919 gab es die Idee, einen Gürtel von Pufferstaaten zwischen Deutschland und Rußland zu schaffen; den Begriff ›Cordon Sanitaire‹ hatte der damalige französische Außenminister S. Pichon aus der Seuchenthematik in die politische Diskussion eingeführt. Bald erstreckte sich tatsächlich von Finnland über die baltischen Staaten und Polen bis Rumänien ein Staatengürtel, der die Sowjetunion vom übrigen Europa trennen sollte, angeblich zum Schutz vor der ›bolschewistischen Weltrevolution‹. Um heute den Alptraum einer deutsch-russischen Kombination zu verhindern, will die USA auf diese Idee zurückgreifen: Einen Gürtel aus antirussischen Staaten aufbauen, um Deutschland und Rußland von einander abzuschneiden bzw. zu schwächen.« [4] Im übrigen hat der erste NATO-Generalsekretär, Lord Hastings Lionel Ismay, den Zweck der NATO ganz einfach definiert: »To keep us in, the Russians out and Germany down«.
Die
Beziehung der BRD zu Rußland
Was diese angeht, so hatte der damalige Aussenminister Guido Westerwelle auf der Sicherheitskonferenz 2010 folgendes erklärt: Die Bundesregierung bestehe auf Sonderbeziehungen zu Rußland, die Deutschland eine Möglichkeit zu Positionsgewinnen gegenüber der USA verschaffen sollen; sie favorisiere aus diesem Grund ein neues Bündnissystem, das neben Washington auch Moskau einschließt. Neben dem Aufbau einer EU-Armee hielte Berlin, wie Westerwelle bekräftigte, auch eine ›strategische Partnerschaft‹ mit Rußland für ›unverzichtbar‹. »Wir wollen diese Partnerschaft, und wir wollen sie dort, wo uns gemeinsame Interessen verbinden, auch weiter ausbauen.« Dies beinhalte nicht zuletzt eine »substantielle Diskussion« von Vorschlägen des russischen Präsidenten Medwedjew, einen neuen »Sicherheitsvertrag«
Was diese angeht, so hatte der damalige Aussenminister Guido Westerwelle auf der Sicherheitskonferenz 2010 folgendes erklärt: Die Bundesregierung bestehe auf Sonderbeziehungen zu Rußland, die Deutschland eine Möglichkeit zu Positionsgewinnen gegenüber der USA verschaffen sollen; sie favorisiere aus diesem Grund ein neues Bündnissystem, das neben Washington auch Moskau einschließt. Neben dem Aufbau einer EU-Armee hielte Berlin, wie Westerwelle bekräftigte, auch eine ›strategische Partnerschaft‹ mit Rußland für ›unverzichtbar‹. »Wir wollen diese Partnerschaft, und wir wollen sie dort, wo uns gemeinsame Interessen verbinden, auch weiter ausbauen.« Dies beinhalte nicht zuletzt eine »substantielle Diskussion« von Vorschlägen des russischen Präsidenten Medwedjew, einen neuen »Sicherheitsvertrag«
Interessant
ist in diesem Zusammenhang die von Ischinger Ende Januar 2015 ausgesprochene
Einstellung, die mit seiner jetzigen Behauptung, daß Berlin wie der Westen
insgesamt ein besseres Verhältnis zu Moskau will, nicht wirklich etwas gemein
hat: »Zwar müsse der Westen gegenüber Rußland auch in Zukunft eine
›Position der Stärke‹ demonstrieren; da es aber gegenwärtig
offenbar nicht gelinge, Moskau mit einer Politik reiner
Konfrontation niederzuringen, müsse man eine neue Phase der Einbindung
Rußlands einleiten. Dazu böten sich Gespräche über eine Kooperation zwischen der
EU und der auf russische Initiative hin neu gegründeten Eurasischen
Wirtschaftsunion an. Eine solche Kooperation sollte, wie Experten urteilen, den
Kampf »zwischen Rußland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das
ökonomische« bringen. [7]
Allerdings
ließ er unerwähnt, daß es kaum anzunehmen ist, daß Putin mit der EU ohne
Stilllegen der Sanktionen verhandeln wird.
Bundeskanzlerin
Merkel ihrerseits rechnete im Februar 2015 mit einem ›Sieg‹ des
Westens im Machtkampf gegen Moskau. Wie sie auf der 51. Konferenz
in München erklärte, sei der Konflikt aktuell militärisch »nicht zu gewinnen«.
Daher müsse man sich »etwas anderes ausdenken«. Die Kanzlerin verglich den
Machtkampf mit den Auseinandersetzungen im Kalten Krieg und bekräftigte: »Ich
bin zu hundert Prozent überzeugt, daß wir mit unseren Prinzipien siegen werden;
Deutschland übernimmt dabei eine militärische Führungsrolle.« In diesen Worten
ist allerdings kein Hauch des von Ischinger vorgebrachten »emotionalen Elements,
das mit der Vergangenheit zu tun hat«, zu verspüren.
Gleicht
die von Ischinger und von Merkel beschriebene Strategie gegen Rußland im
wesentlichen derjenigen aus der Zeit der Systemkonfrontation, schreibt hierzu
›German Foreign Policy‹, so besteht ein entscheidender
Unterschied zwischen der heutigen und der damaligen Zeit darin, daß die
westlichen Streitkräfte nicht mehr auf die frühere Grenze zwischen BRD und DDR
zurückgeworfen sind. In den baltischen Staaten operieren sie bereits regulär auf
dem Territorium der früheren Sowjetunion. In der Ukraine und in Georgien
verfügen sie auf ehemals sowjetischem Hoheitsgebiet über verbündete Staaten und
führen dort Kriegsübungen durch. Im ostukrainischen Bürgerkrieg kämpfen
Neonazi-Bataillone an der Seite des Westens gegen Rußland. Für Moskau handelt es
sich militärisch gesehen um Kämpfe an seiner letzten Verteidigungslinie, die es
um jeden Preis sichern muß, will es seine staatliche Souveränität nicht vollends
preisgeben. Die Provokationen des Westens an dieser Linie sind ein Spiel nicht
mit dem Feuer, sondern mit einem großen Krieg. [8]
In
der Folge sah Ischinger im November 2016 in der künftigen Präsidentschaft Donald
Trumps eine Chance für Europa. Unter der Politik von Barack Obama seien die
Beziehungen zu Rußland in den vergangenen Jahren schlechter geworden. Deshalb
werte er die Ankündigung Trumps, das Gespräch mit Rußland zu suchen, als
positive Nachricht für Europa. Die Bedingung sei jedoch, daß Trump sich zunächst
zu den Verpflichtungen gegenüber der NATO bekenne. [9] Ischinger
übersieht hier, daß die EU, gleich welcher Präsident der USA vorsteht, unter den
gegebenen Umständen für Washington immer eine ›US-Kolonie‹ bleiben
wird, was den EU-Staaten den Status von Vasallen verleiht; denn die gegen
Rußland gerichteten Sanktionen dienen ausschließlich US-Interessen.
[10] Die EU-Verträge in der zeitlichen Raffung ergeben die Auflassung fast
aller Souveränitätsrechte zugunsten eines supranationalen Pseudostaates unter
Oberhoheit der USA. Die mehrfachen zwischenstaatlichen Verträge zwischen der EU
und der USA sowie zwischen den Euro-Ländern und den EU-Mitgliedsländern haben
ein unsichtbares Netzwerk der totalen Abhängigkeit Europas von Brüssel, der EZB
und der USA geschaffen, auch wenn es so aussieht, als ob jeder Staat seine
Souveränitätsrechte bei allen Konferenzen noch vordringlich einbringen könnte;
mitnichten. [11]
Ein
Jahr nach seiner Rückkehr aus dem amerikanischen Exil publizierte Thomas Mann
1953 einen Aufruf an die Europäer. Im Exil hatte er die Neigung der
US-Administration erkannt, »Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis,
als Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Rußland zu behandeln, als ein zwar
antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen
vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um
die Weltherrschaft gilt.« [12]
Im
September 2016 hatte Ischinger Putin vorgeworfen, die letzten Monate der
amerikanischen Regierung unter Präsident Obama dazu nutzen zu wollen,
›mit der Abrißbirne‹ gegen die ›Pax Americana‹
vorzugehen. »Er möchte eine andere Weltordnung errichten und setzt darauf, daß
er 2017 einen strategischen Deal auf Augenhöhe mit dem nächsten amerikanischen
Präsidenten machen kann.« [13] Was Ischinger wohl unter dieser
›Pax Americana‹ verstehen mag; wir erleben diese heute doch
mehrheitlich nur in Form von Kriegen und Eingriffen in fremde
Staaten.
Im
Januar 2017 beliebte Ischinger dann zu einer von Rußland und der USA
vorzunehmenden Abrüstung sowie zu einer verstärkten Militarisierung der EU
aufzurufen. [14]
Letzteres nicht zum ersten Mal. Wie sich eine Abrüstung mit einer gleichzeitig
geforderten Militarisierung vereinbart, das bleibt Ischingers Geheimnis.
Ischingers vor der Sicherheitskonferenz 2017 abgegebene Stellungnahme legte u.a.
folgendes dar: Nach dem Machtwechsel in Washington »taugen« die Vereinigten
Staaten »nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens«; es
sei deshalb nun »Europas Aufgabe, diesen Verlust zu ersetzen. Bei hinlänglicher
Geschlossenheit, die beispielsweise Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik
erforderlich mache, könnten wir Europäer eine politisch-militärische Macht sein,
die tatsächlich Eindruck machen würde.« »Wir brauchen ein Ende der
Kleinstaaterei, und zwar nicht in 20 Jahren, sondern jetzt«, wozu ein Übergang
zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen unumgänglich sei. Zur Absicherung
solle man trotzdem für extreme Fälle eine Opt-out-Möglichkeit schaffen: »Solche
Regelungen sind möglich. Verbunden mit außenpolitischer Entscheidungskraft wären
wir Europäer dann eine politisch-militärische Macht, die tatsächlich Eindruck
machen würde.« [15]
Vor
dieser Konferenz hatte Trump in seiner Pressekonferenz am 16. 2. 17 deutlich
gemacht - dies im Gegensatz zu den üblichen US-Statements, die Angriffe
auf Rußland enthalten - daß er weiter für eine diplomatische Annäherung an
Rußland arbeiten werde, trotz aller Hysterie der etablierten Medien und von
Teilen der US-Dienste, denen es gelang, Trumps Nationalen Sicherheitsberater,
General Michael Flynn, zum Rücktritt zu zwingen. Trump verurteilte
bei der Gelegenheit auch scharf die Medien, die alles täten, um die von ihm
angestrebte Normalisierung und Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten
Putin zu sabotieren. Um die Gefahr eines Atomkrieges zu reduzieren, sei es
unerläßlich, mit den Russen zu reden und Bereiche gemeinsamer Interessen für
eine Kooperation zu finden. [16]
Was
das Thema Flüchtlingskrise angeht, für die Ischinger Rußland mitverantwortlich
sieht, so hatte er anläßlich der Konferenz 2016 eine Kehrtwende von Europa
gefordert und zu entschlossenen Schritten zur Beendigung des syrischen
Bürgerkriegs aufgerufen. Hier irrt er gewaltig. Es dreht sich mitnichten um
einen ›Bürgerkrieg‹, sondern ausschließlich um einen von der USA
lange im voraus konzipierten Krieg, den diese mit ihren europäischen Verbündeten
unter Aufbau sämtlicher Dschihad-Gruppierungen gegen al-Assad eingeleitet und
geführt hat. [17] Insofern ist auch seine Behauptung, daß die
Flüchtlingskrise ›letztlich eine Folge‹ der seit 2014 erfolgten
›russischen Intervention in der Ukraine und in Syrien‹ sei,
geradezu absurd, denn der Aufstand in der Ukraine war erneut
ausschließlich ein Werk der USA und der EU, der, wie anzunehmen ist, sonst nie
stattgefunden hätte, und dessen direkte Folge, die Abtrennung der Krim, sich
vermutlich nie ereignet hätte. Und ganz sicherlich kann Herr Ischinger den
Russen nur dankbar dafür sein, daß sie in den furchtbaren Syrienkrieg
eingegriffen haben, sonst wäre der US-Plan, das Land in vier Regionen
aufzuteilen, womöglich schon umgesetzt worden. Noch im September 2013 hatte
Ischinger darauf gedrungen, im Syrienkrieg für den Westen keine Option »von
vornherein auszuschließen« - auch nicht eine Kriegsbeteiligung. Er verlangte,
der Westen müsse sich auch in Syrien auf das Prinzip der ›Responsibility
to Protect‹, der sogenannten Schutzverantwortung beziehen und, sofern
machbar, bewaffnet intervenieren; verzichte man prinzipiell auf kriegerische
Maßnahmen, komme dies »moralisch wie politisch einer Bankrotterklärung«
gleich. [18] Letzterer Forderung ist die EU mit für alle sichtbaren
Folgen nachgekommen; von einer Schutzverantwortung bei diesem US-inszenierten
Krieg kann mitnichten die Rede sein, geschweige denn von einer Moral bei diesem
erneuten Wahnwitz von Destruktion.
Während
die von der USA und der EU gegen Rußland verhängten Sanktionen den Europäern
einen wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe bescheren, importiert die USA
jetzt infolge der Polarkälte Flüssiggas aus Rußland. [19] Man muß
noch einmal bedenken, was Prof. Dr. Hamer zu den Sanktionen schreibt, um zu
erkennen, in welchem Ausmaß die EU hierdurch geschädigt wird: »Der amerikanische
›CAATS‹-Akt sieht vor, daß alle Sanktionen mit den US-Partnern abgestimmt werden
müssen. Offener kann man gar nicht zum Ausdruck bringen, daß diese Sanktionen
nur dann und in dem Maße verfolgt werden sollen, wie sie amerikanischen Partnern
im Wettbewerb schaden, und daß amerikanische Firmen letztlich Betreiber dieser
Sanktionen sein sollen und dürfen. Die USA will so Rußland nicht nur
systematisch von Europa isolieren, die russischen Firmen von allen Geschäften
mit Europa und der Welt abschneiden, sondern auch die übrige Welt, vor allem
Europa, mit Strafe bedrohen - und vollziehen - wenn sie mit russischen
Firmen Geschäfte machen. Dies hat erhebliche Auswirkungen in Europa, wo sich der
Handel mit dem hoffnungsvollsten Zukunftsmarkt, Rußland, allein in den letzten
zwei Jahren um 30 % reduziert hat. In gleichem Maße wie sich der europäische
Handel mit Rußland reduzierte, hat sich der amerikanische Handel mit Rußland
vermehrt. Es geht also nicht nur um die Schädigung Rußlands, sondern auch um
›America first‹, das heißt den Ausschluß Europas von Geschäften mit Rußland,
welche amerikanische Firmen selbst machen wollen und können. Brutaler kann man
den Wirtschaftsimperialismus Amerikas zu Lasten Europas gar nicht
durchführen.«
[20]
Es
ist unvorstellbar, daß weder in Brüssel, noch im Europäischen Parlament, noch in
den EU-Regierungen eine erforderliche Reaktion erfolgt.
Doris
Auerbach
d.auerbach@gmx.ch
d.auerbach@gmx.ch
[1]
https://de.sputniknews.com/
[2] https://zeitschrift-ip.dgap.
»Sie sehen nur die Spitze des Eisbergs«
[3] https://de.sputniknews.com/
[4] http://www.politonline.ch/
6. 7. 17 Ein neues »Wunder an der Weichsel«? - Von Wolfgang Effenberger
[5] http://www.german-foreign-
Europas Motor
[6] http://deutsche-wirtschafts-
[7] http://www.german-foreign-
Krieg mit anderen Mitteln (I)
[8] http://www.german-foreign-
Krieg mit anderen Mitteln (II)
[9] http://www.zeit.de/politik/
[10] http://deutsche-wirtschafts-
[11] http://www.politonline.ch/
11. 10. 15 Europa steht vor dem Ausbruch einer gewaltigen Feuersbrunst
[12] http://www.politonline.ch/
17. 6. 17 Mutti wird es schon richten! - Von Wolfgang Effenberger
Thomas Mann: ›Deutsche Hörer! Europäische Hörer‹ Darmstadt 1986
[13] http://www.faz.net/aktuell/
Die Stunde der Europäer
[15] http://www.german-foreign-
[16] Strategic Alert Jahrgang 30, Nr. 8 vom 22. Februar 2017
[17] http://www.faz.net/aktuell/
11. 2. 16
[18] http://www.german-foreign-
Die Allianzen der Rivalen
[19] https://deutsche-wirtschafts-
Wegen Polarkälte: USA importieren Flüssiggas aus Russland
[20] http://www.politonline.ch/
3. 12. 17 Die USA treiben weitere Keile zwischen Rußland und Europa - Von Prof. Eberhard Hamer
[2] https://zeitschrift-ip.dgap.
»Sie sehen nur die Spitze des Eisbergs«
[3] https://de.sputniknews.com/
[4] http://www.politonline.ch/
6. 7. 17 Ein neues »Wunder an der Weichsel«? - Von Wolfgang Effenberger
[5] http://www.german-foreign-
Europas Motor
[6] http://deutsche-wirtschafts-
[7] http://www.german-foreign-
Krieg mit anderen Mitteln (I)
[8] http://www.german-foreign-
Krieg mit anderen Mitteln (II)
[9] http://www.zeit.de/politik/
[10] http://deutsche-wirtschafts-
[11] http://www.politonline.ch/
11. 10. 15 Europa steht vor dem Ausbruch einer gewaltigen Feuersbrunst
[12] http://www.politonline.ch/
17. 6. 17 Mutti wird es schon richten! - Von Wolfgang Effenberger
Thomas Mann: ›Deutsche Hörer! Europäische Hörer‹ Darmstadt 1986
[13] http://www.faz.net/aktuell/
Die Stunde der Europäer
[15] http://www.german-foreign-
[16] Strategic Alert Jahrgang 30, Nr. 8 vom 22. Februar 2017
[17] http://www.faz.net/aktuell/
11. 2. 16
[18] http://www.german-foreign-
Die Allianzen der Rivalen
[19] https://deutsche-wirtschafts-
Wegen Polarkälte: USA importieren Flüssiggas aus Russland
[20] http://www.politonline.ch/
3. 12. 17 Die USA treiben weitere Keile zwischen Rußland und Europa - Von Prof. Eberhard Hamer
Die
USA treiben weitere Keile zwischen Rußland und Europa - Von Prof. Eberhard
Hamer
Vor
einer Woche hat das amerikanische Außenministerium eine neue Sanktionsliste
gegen Rußland vorgelegt. Damit erfüllt es eine Vorgabe, die am 2. August unter
dem Namen »CAATS« [Countering America's Adversaries Through Sanctions
Act] von Präsident Trump unterzeichnet worden war. Diese Verordnung tritt
nun am 29. Januar 2018 in Kraft und bringt einen neuen Angriff des
Wirtschaftskrieges gegen Rußland, welcher nicht nur russische Firmen betrifft,
sondern auch vor allem europäische, die mit sanktionierten russischen Betrieben
Geschäfte machen.
Dieser neue verschärfte Wirtschaftskrieg liegt ganz im Trend
von Trumps ›Amerika zuerst‹. So geht es zum Beispiel bei den Sanktionen gegen die russischen und deutschen Firmen, welche sich an der North Stream-Pipeline beteiligen, erklärtermaßen darum, daß man Europa vom russischen Gas abschneiden will, damit Europa das teurere amerikanische Flüssiggas beziehen muß, welches zurzeit überreichlich vorhanden und anderweitig nicht absetzbar ist. Entsprechend soll die North Stream-Leitung auf halber Strecke abgebrochen werden, indem man die beteiligten deutschen Firmen ebenfalls mit Sanktionen bedroht, um sie von der weiteren Beteiligung abzuhalten.
Dieser neue verschärfte Wirtschaftskrieg liegt ganz im Trend
von Trumps ›Amerika zuerst‹. So geht es zum Beispiel bei den Sanktionen gegen die russischen und deutschen Firmen, welche sich an der North Stream-Pipeline beteiligen, erklärtermaßen darum, daß man Europa vom russischen Gas abschneiden will, damit Europa das teurere amerikanische Flüssiggas beziehen muß, welches zurzeit überreichlich vorhanden und anderweitig nicht absetzbar ist. Entsprechend soll die North Stream-Leitung auf halber Strecke abgebrochen werden, indem man die beteiligten deutschen Firmen ebenfalls mit Sanktionen bedroht, um sie von der weiteren Beteiligung abzuhalten.
Alle
amerikanischen Sanktionen sind nämlich in den USA beliebig bestrafbar, weil die
amerikanische Justiz alle Geschäfte in der Welt, die in Dollar fakturiert oder
mit Hilfe des Dollars durchgeführt werden, unter amerikanisches Recht stellt.
Wo also der Dollar verwendet wird, ist amerikanisches Rechts- und
Herrschaftsgebiet und deshalb können die europäischen Firmen beliebig nach
amerikanischem Recht verurteilt und ausgebeutet werden. Allein VW mußte für die
speziell gegen den Dieselmotor eingeführten US-Normvorschriften bereits 25
Milliarden Euro an die amerikanische Justiz abführen, die deutsche Bank mehr als
10 Milliarden, die anderen internationalen Konzerne Beträge in unterschiedlicher
Höhe.
Der
amerikanische ›CAATS‹-Akt sieht vor, daß alle Sanktionen mit den
US- Partnern abgestimmt werden müssen. Offener kann man gar nicht zum Ausdruck
bringen, daß diese Sanktionen nur dann und in dem Maße verfolgt werden sollen,
wie sie amerikanischen Partnern im Wettbewerb schaden, und daß amerikanische
Firmen letztlich Betreiber dieser Sanktionen sein sollen und dürfen. Die
USA wollen so Rußland nicht nur systematisch von Europa isolieren, die
russischen Firmen von allen Geschäften mit Europa und der Welt abschneiden,
sondern auch die übrige Welt, vor allem Europa, mit Strafe bedrohen - und
vollziehen - wenn sie mit russischen Firmen Geschäfte machen. Dies hat
erhebliche Auswirkungen in Europa, wo sich der Handel mit dem hoffnungsvollsten
Zukunftsmarkt, Rußland, allein in den letzten zwei Jahren um 30 % reduziert hat.
In gleichem Maße wie sich der europäische Handel mit Rußland reduzierte,
hat sich
der amerikanische Handel mit Rußland vermehrt. Es
geht also nicht nur um die Schädigung Rußlands, sondern auch um ›America
first‹, das heißt den Ausschluß Europas von Geschäften mit Rußland,
welche amerikanische Firmen selbst machen wollen und können.
Brutaler
kann man den Wirtschaftsimperialismus Amerikas zu Lasten Europas gar nicht
durchführen. Nicht nur die Großfirmen trauen sich nicht mehr, mit Rußland Handel
zu treiben oder sich an russischen Investitionen zu beteiligen, auch Hunderte
von im Rußlandgeschäft bisher erfolgreichen mittelständischen Firmen trauen sich
nicht mehr, diese Geschäfte weiterzuführen, weil sie die brutalen amerikanischen
Sanktionszahlungen nicht überstehen würden. In den USA ist noch eine weitere
Verschärfung des Wirtschaftskrieges gegen Rußland in Vorbereitung: Europäischen
Banken und sogar Privatleuten soll verboten werden, noch russische Anleihen zu
handeln oder zu halten. So soll Rußland dafür bestraft werden, daß es den Dollar
nicht mehr als einzige Weltwährung akzeptiert, sondern auch den Rubel als
internationales Zahlungsmittel durchsetzen will. Und die europäischen
Finanzmärkte sollen daran gehindert werden, in Rubel zu rechnen statt in Dollar
oder sollen Rubel-Anleihen überhaupt nicht mehr handeln.
Solche
einseitig Europa schädigenden Maßnahmen müßten eigentlich mit den europäischen
Verbündeten besprochen werden, hätten mindestens den Protest der EU-Kommission
und der deutschen Bundesregierung erwarten lassen [«unter Freunden tut man das
nicht»]. Nichts ist
passiert. Die
EU beugt sich stumm der Kolonialmacht, selbst da, wo es ihr weh tut.
Die
Isolierung Rußlands von Europa ist nicht nur kurzfristig für einen Teil unserer
Wirtschaft verhängnisvoll, sondern langfristig für unseren gesamten Wohlstand in
Europa: Die ›America first‹-Politik zugunsten der amerikanischen
Firmen läßt schon jetzt den Handel mit den USA immer schwieriger werden und
zurückfallen. Dies dürfte dramatisch werden, wenn das faule Dollar-System der
überschuldeten USA zusammenbricht.
Langfristig
ist Rußland nicht nur zahlungsfähiger, sondern braucht auch die europäische
Wirtschaft als Ergänzung in der Zukunft. Die deutsche Wirtschaft wird bis 2050
nur weiter wachsen, wenn sie nach Osten weiter wächst. Rußland hat alle
Rohstoffe, die wir brauchen, und wir haben alle Technologien, die Rußland
braucht. Für beide und für Europa ist diese Kooperation für ein Jahrhundert
wohlstandsentscheidend. [1] Lassen wir uns davon durch die USA
absperren, haben die amerikanischen Konkurrenzfirmen diesen Markt erobert, und
wir bleiben Verlierer.
Aber
wer traut sich in Deutschland oder Europa, gegen die amerikanische Willkür
Stellung zu nehmen?
Quelle:
https://www.zeit-fragen.ch/de/
Zeit-Fragen 2017 ßNr
https://www.zeit-fragen.ch/de/
Zeit-Fragen 2017 ßNr
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