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Freitag, 2. Februar 2018

Leserbrief an RRRedaktion, ungekürzt – Reichsbürger?


 
Leserbrief an RRRedaktion, ungekürzt – Reichsbürger?

1 Kommentar:

  1. Denkfehler der Reichsbürger oder „Hexenjagd“ auf Kritiker?

    Der Reichsbürger war nach dem "Reichsbürgergesetz" des 3. Reiches sinngemäß derjenige, der das Recht hatte, bevorzugt zu werden, weil er Systemtreue bewiesen hatte. Die anderen Bürger waren nur Staatsbürger und hatten weniger Rechte.
    Heutzutage wird Bürgern, die nicht mehr pflichtgemäß an den Rechtsstaat glauben können (Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4 ), gern zwecks politischer Verfolgung und Verletzung ihrer Würde unterstellt, Denkweisen des gewesenen systemtreuen Nazis des gewesenen 3. Reiches zu haben, vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung . Diese politische Verdächtigung verstößt gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und ist nach § 241a StGB (politische Verdächtigung) sowie nach 187 StGB (Verleumdung) strafbar, aber das wird unter Missachtung des Artikel 3 GG (Gleichheitsgrundsatz), einfach ignoriert und die Massen machen bereitwillig mit. Gemobbte flippen aus. Gegen Bürgerrechtler bzw. freie Journalisten wird aufgehetzt, der Reichsbürger angedichtet und es wird bereits angedroht: „Wird Zeit, dass man Dich abholt“. Mordaufrufe gibt es schon, siehe https://www.youtube.com/watch?v=h8PhgAiQMwo . Die „Junge Welt“ war übrigens das Sprachrohr der FDJ, Jugendorganisation der SED, wo Merkel FDJ-Sekretärin war. Ich war übrigens DDR-Oppositioneller und habe auch in der BRD reichlich Machtmissbrauch erlebt. In der DDR waren Kritiker angeblich von der BRD verseucht, in der BRD sind Kritiker angeblich vom 3. Reich verseucht und müssen bekämpft werden. Also nichts Neues.
    Rechtsbeugungen sind heutzutage normal, siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740#comment-38590 sowie Zeugenaussagen und Videos zum Thema „Rechtsbeugung“.
    Ein Staat ist ein Unrechtsstaat, wenn die Gesetze nur Versatzstücke sind, die bei Bedarf beiseite geschoben werden können, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen nicht passen; also „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“ wird.
    Um zu versuchen, den Marsch in den Bürgerkrieg oder die Diktatur aufzuhalten, muss die Zulassung von Volksabstimmungen auf Bundesebene erkämpft werden. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene sperrt, ist die angeblich christliche CDU (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/ ).

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