Baldauf attackiert Spiegel: Ministerin fehle der Wille zum Abschieben / Angela Schaller für Terroristenrücktransport

                 siehe dazu auch:

Angela Schaller für Terroristenrücktransport

Klopfer Kreuznacher CDU Chef: keine "Flüchtlinge" mehr nach Bad Kreuznach

          was sagt Herr Baldauf dazu ?

Richard von Weizsäcker: Ziel deutscher Politik muss es sein den deutschen Nationalstaat wie Ihn Bismarck 1871 gründete handlungsfähig zu machen

***********************************************

Baldauf attackiert Spiegel: Ministerin fehle der Wille zum Abschieben ...

https://www.rhein-zeitung.de › Region

Baldauf attackiert Spiegel: Ministerin fehle der Wille zum Abschieben. 28.08.2018, 18:08 Uhr zuletzt aktualisiert: 09:11 Uhr. Nach der Aufnahme eines ...

Auszug:


Rheinland-Pfalz

Baldauf attackiert Spiegel: Ministerin fehle der Wille zum Abschieben

28.08.2018, 18:08 Uhrzuletzt aktualisiert: 18:11 Uhr

Nach der Aufnahme eines ausreisepflichtigen Sudanesen ins Kirchenasyl in einer evangelischen Gemeinde in Kirchberg drängt der Rhein-Hunsrück-Kreis auf dessen Abschiebung, das grün geführte Integrationsministerium auf eine einvernehmliche Lösung.

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne).
Foto: Andreas Arnold – dpa

Landrat Marlon Bröhr (CDU) hatte in unserer Zeitung kritisiert, dass ihn das Ministerium angewiesen habe, auf Polizeimaßnahmen zu verzichten. Der Kreis erstattete neun Strafanzeigen gegen Personen der Kirchengemeinde. Das Ministerium betont, dass es eine Vereinbarung gebe, nicht mit Polizei gegen Kirchenasyl vorzugehen.
Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, greift nun Integrationsministerin Anne Spiegel verbal an. Der Fall zeige erneut, dass ihr der politische Wille fehle, Abschiebungen durchzuführen. „Man kann nicht im Fall von Sami A. die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze einfordern und bei nächster Gelegenheit die Urteile gleich zweier Gerichte ignorieren.“ Das Ministerium habe aus zurückliegenden Fällen offensichtlich nichts gelernt. Für Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeigt der Fall die Doppelmoral der Ministerin, die rechtliche Hürden für die Abschiebung krimineller Migranten betont, aber Gesetze und Verwaltungswege aushebele, wenn Rückführungen möglich wären.
Die zuständige Evangelische Kirche im Rheinland (Ekir) verteidigt die Kirchenzuflucht. „Wenn in den zurückliegenden Jahren 80 bis 90 Prozent der Menschen im Kirchenasyl schließlich einen Aufenthaltsstatus bekommen haben, wird deutlich, dass Kirchenasyl notwendig ist“, sagt Christoph Pistorius, Vizepräses der Ekir. Man verfolge mit Sorge, dass die Humanität zunehmend unter Druck gerät. Pistorius betont, man werde nicht aufhören, „für Schwache und Schutzsuchende einzutreten“. mkn