...erstaunliches von Bundesaußenminister Heiko Maas
wir sollten Ihn mal anhören im Rahmen des Musterprozesses
siehe dazu auch:
Gregor Gysi fordert die Souveränität Deutschlands, wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr
Prof. Schachtschneider: souverän ist, wer frei ist
Genscher und die Alliierten - BRD Abmeldung bei der UNO, Eintrag Germany
Trump löst den US Imperialismus auf
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Deutschland will mit neuem Zahlungssystem US-Dollar zerstören
Auszug:
Bundesaußenminister Heiko Maas forderte in einer verblüffenden
“Misstrauensbekundung“ gegen das US-Monopol bei der weltweiten
Zahlungsinfrastruktur die Schaffung eines neuen, von den USA
unabhängigen Zahlungssystems, das es Brüssel ermöglichen würde, bei
seinen Finanzoperationen von Washington aus unabhängig zu sein und das
Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen zu retten.
In der deutschen Tageszeitung ‘Handelsblatt‘ sagte Maas dazu: „Europa
darf nicht zulassen, dass die USA über unsere Köpfe hinweg und auf
unsere Kosten handeln. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir die
europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige
Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und
ein selbständiges Swift-System aufbauen“, so schrieb er und wurde auch
von der Financial Times entsprechend zitiert.
Maas sagte, Europa müsse am Iran-Deal festhalten. „Jeder Tag, an dem
das Abkommen fortbesteht, ist besser als die hochexplosive Krise, die
sonst den Nahen Osten bedroht“, sagte er, und die unausgesprochene
Botschaft war gar noch deutlicher: Europa möchte nicht länger ein
Vasallenstaat des US-Monopols für globale Zahlungen sein und wird nun
energisch sein eigenes „Swift“-Netzwerk verfolgen, um nicht jeder
willkürlichen Laune Washingtons ausgesetzt zu sein.
Swift, ein in Belgien ansässiges globales Zahlungsnetzwerk,
ermöglicht es Finanzinstituten weltweit, Informationen über
Finanztransaktionen zu senden und zu empfangen. Das Management des
Systems macht geltend, dass Swift politisch neutral und unabhängig sei,
obwohl es zuvor dazu benutzt wurde, Transaktionen zu blockieren und
US-Sanktionen gegen verschiedene Länder, vor allem den Iran,
durchzusetzen. Im Jahr 2012 schrieb die dänische Zeitung Berlingske,
dass es den US-Behörden gelungen sei, Geld zu beschlagnahmen, das von
einem dänischen Geschäftsmann an eine deutsche Bank für eine Charge von
US-sanktionierten kubanischen Zigarren überwiesen wurde. Die Transaktion
wurde in US-Dollar abgewickelt, was es Washington ermöglichte, sie zu
blockieren.
Laut Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute,
einer in Berlin ansässigen “Denkfabrik“, war Maas‘ Intervention die
„bisher stärkste Forderung nach finanzieller und monetärer Autonomie der
EU gegenüber den USA“.
Der Artikel des deutschen Außenministers hebt die Tiefe des Dilemmas
hervor, mit dem europäische Politiker bei ihrem Kampf für den Erhalt des
Iran-Deals konfrontiert sind, während sie mit den Folgen der von Donald
Trump verhängten US-Sanktionen gegen Unternehmen, die Geschäfte mit
Teheran tätigen, zurecht kommen müssen.
Maas forderte zudem die Schaffung einer „ausgewogenen Partnerschaft“
mit den USA, in der die Europäer die Lücken füllten, welche die USA bei
ihrem Rückzug aus der Welt hinterlassen hätten. Europa müsse „ein
Gegengewicht bilden, wenn die USA rote Linien überschreiten“.
Wie die Financial Times hinzufügt, hat die EU gelobt, europäische
Unternehmen vor den von Washington ergriffenen Strafmaßnahmen zu
schützen, vermochte damit indes EU-Unternehmen nicht zu überzeugen, die
sich mehr um ihren Zugang zum lukrativen US-Markt sorgen als um die
vergleichsweise bescheidenen Möglichkeiten, die der Iran bietet.
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