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Montag, 1. Oktober 2018
fehlende Staatsangehörigkeit - Deutschland: 5 Jahre Freiheitsentzug wegen Teilnahme an der nächsten Landtagswahl?
siehe dazu auch:
Urteil Bundesverfassungsgericht: ungültige Wahlen, ungültige Gesetze
UPIK Liste: Firma Bundesrepublik Deutschland - Sigmar Gabriel Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO
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Deutschland: 5 Jahre Freiheitsentzug wegen Teilnahme an der nächsten Landtagswahl?
Auszug:
Wussten Sie, dass Sie sich nach § 107a StGB (Strafgesetzbuch) strafbar machen, wenn Sie, ohne im Besitz der Staatsangehörigkeit zu sein, zum Wählen gehen?
Laut Bundesministerium des Innern sind der Personalausweis und der Reisepass kein sicherer (und somit kein gesetzlicher) Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit......
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