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Montag, 27. Mai 2019

Bolsterlang hat nach "Reichsbürger"-Affäre einen neuen Bürgermeister / RA Lutz Schäfer: "Reichsbürger" als Schmähbegriff von den Alliierten verboten

                  siehe dazu auch:

keine Macht den "Reichsbürgern"

JOH Süd: wir sind keine "Reichsbürger"

RA Lutz Schäfer: "Reichsbürger" als Schmähbegriff von den Alliierten verboten

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Augsburger Allgemeine·vor 3 Stunden

Auszug:


Bolsterlang im Oberallgäu hat einen neuen Rathauschef. Der früheren Bürgermeisterin Monika Zeller wurde vorgeworfen, der "Reichsbürger"-Bewegung nahezustehen.
Nach der "Reichsbürger"-Affäre um die frühere Bürgermeisterin Monika Zeller hat Bolsterlang im Oberallgäu nun einen neuen Rathauschef. Nach Angaben der Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe vom Montag ist der bisherige stellvertretende Bürgermeister Rolf Walter (Freie Wählergemeinschaft) mit knapp 93 Prozent gewählt worden.
Bei der Abstimmung, die am Sonntag parallel zur Europawahl stattfand, hatte Walter keinen Gegenkandidaten. Er hatte die Verwaltung in der rund 1000 Einwohner großen Gemeinde schon zuvor geführt, als Amtsinhaberin Zeller suspendiert war.

Richter sahen keine Belege dafür, dass Zeller eine "Reichsbürgerin" sei

Der bisherigen Bürgermeisterin wurde vorgeworfen, der "Reichsbürger"-Bewegung nahezustehen. Das Verwaltungsgericht München hatte im Januar dann in einem Eilverfahren die vorläufige Dienstenthebung aufgehoben. Die Richter sahen keine ausreichenden Belege dafür, dass Zeller eine "Reichsbürgerin" sei. Sie selbst hatte dies auch immer wieder zurückgewiesen. Dennoch trat Zeller anschließend von ihrem Amt zurück. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. (dpa)

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