Die kontrollierte BRD: »So arbeitet die CIA in Deutschland«
Auszug:
US-Geheimdienste
arbeiten ungeniert auf deutschem Boden und „halten Gerichte in der
Bundesrepublik zum Narren“. Das sagt der ehemalige Bundesminister
Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview. Ein juristisch erfahrener
Politiker erklärt die rechtlichen Grundlagen: „Es gab in der BRD schon
Verurteilungen nach alliiertem Militärrecht.“
„Ich
glaube nicht, dass Russland diese Rolle hat“, sagte der frühere
Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview auf die
Frage, ob auch heute noch die Alliierten Einfluss und Kontrolle auf
bundesdeutsche Staatlichkeit, Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit
ausüben.
„Aber ich glaube“, so der frühere Minister unter Kanzler
Helmut Schmidt (SPD) und Parlamentarische Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, „dass insbesondere die US-Amerikaner diese
Kontrolle über Deutschland nach wie vor ganz klar haben. Die
abenteuerlichste Konstruktion ist, dass die alliierte Kontrolle
sozusagen Bestandteil des deutschen Rechtswesens ist und dass alle drei
Gewalten daran gebunden sind. Das stößt einem immer auf, wenn man sich
beispielsweise den Amri-Fall in Berlin oder die NSU-Prozesse
anschaut, wo ganz merkwürdige Einflussnahmen von außen kommen, die von
deutscher Seite nicht ordentlich aufgeklärt werden.“ So würden die
Alliierten – vor allem die USA – „die deutschen Gerichte zum Narren
halten. Das können Sie bis zum Schleyer-Mord nachverfolgen.“
In einem früheren Interview mit Sputnik Ende 2018 kritisierte der
frühere Bundesminister von Bülow, dass beim Gerichtsfall des wohl
unschuldigen „Terror-Helfers“ Mounir El-Motassadeq die bundesdeutsche
Justiz einfach „das gesamte US-amerikanische Narrativ vom elften
September 2001 kritiklos übernommen hatte. Es ist ungeheuerlich, wie
US-Geheimdienste den deutschen Gerichten auf der Nase herumtanzen.“ Sein
Fazit damals: „Ein abenteuerliches Fehlurteil der bundesdeutschen
Strafjustiz bis hinauf zum Bundesgerichtshof.“....
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