Bundesverfassungsgericht: es besteht die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten
UN Papier zum Bevölkerungsaustausch
Migration als Teil einer Kriegsstrategie
afrikanischer UN Diplomat: Europa importiert den Abschaum Afrikas
bezüglich der erwähnten Trolle im Internet, könnte man dies verhindern, wenn nur Kommentare von Menschen zugelassen werden, wo auch nachvollziehbar ist, wer Sie sind und wo / wie man Sie erreichen kann
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vor 1 Tag - Innenminister Roger Lewentz und der Leiter des ... Verwaltung und die Justiz blieben 2018 primäre Ziele von „Reichsbürger“-Aktivitäten.
Auszug:
Auszug:
Gefahr für Innere Sicherheit erfordert große Wachsamkeit
Im März dieses Jahres wurde
mit dem Terroranschlag von Christchurch in Neuseeland eine neue
Eskalationsstufe erreicht. „Die verabscheuungswürde Tat eines einzelnen
mutmaßlichen Rechtsextremisten, der sich offenkundig systematisch selbst
radikalisierte, hat Signalwirkung auch für die Sicherheitslage in
Europa und damit in Deutschland“, so Lewentz. Zum einen bestehe die
Gefahr, dass sich andere Rechtsextremisten weiter radikalisierten oder
zur Ausübung von Gewalttaten inspirieren ließen. Zudem motivierten
solche Taten Islamisten zu Vergeltungsaktionen, wie die verheerenden
Anschläge gegen Kirchenbesucher und Hotelgäste in Sri Lanka
dokumentierten. Daher müsse alles getan werden, dass sich die
Eskalationsspirale nicht weiter drehe.
„Wir müssen besonders aufmerksam sein und jeden Ansatz
terroristischer Gewalt, egal welcher politischen Motivation, verfolgen
und rechtzeitig unterbinden“, unterstrich Lewentz. Die Tat von
Christchurch wurde über die sozialen Medien in Echtzeit propagandistisch
inszeniert; die Bilder verbreiteten sich weltweit und fanden einen
Resonanzboden. „Dies ist Ausdruck einer hochdynamischen Entwicklung,
denn Terroristen und Extremisten nutzen die vielfältigen Möglichkeiten
der digitalen Welt intensiv und wirkungsvoll“, konstatierte Lewentz.
Fake News, Hetze und Beeinflussung seien an der Tagesordnung und damit
die Übergänge zwischen virtueller und realer Welt fließend.
Rechtsextremisten schürten im Netz irrationale Ängste und Ressentiments gegenüber Minderheiten, so vornehmlich gegen Asylsuchende, betonte der Minister. Über die sozialen Medien sei es ihnen 2018 in mehreren deutschen Städten wiederholt gelungen größere, fremdenfeindlich agitierende Protestpotenziale auf die Straße zu bringen.
Rechtsextremisten schürten im Netz irrationale Ängste und Ressentiments gegenüber Minderheiten, so vornehmlich gegen Asylsuchende, betonte der Minister. Über die sozialen Medien sei es ihnen 2018 in mehreren deutschen Städten wiederholt gelungen größere, fremdenfeindlich agitierende Protestpotenziale auf die Straße zu bringen.
Auch für Islamisten sei die digitale Welt zum zentralen
Propagandamedium geworden. Dabei ziele man insbesondere auf junge
Menschen, um sie an die Szene heranzuführen und zu binden, so Lewentz.
Besorgniserregend sei, dass die Propaganda immer wieder verfange, wie
Fälle der individuellen Selbstradikalisierung via Internet zeigten.
Gewaltorientierte Linksextremisten seien vor allem daran
interessiert, durch tendenziöse Berichterstattung über
öffentlichkeitswirksame Proteste wie 2018 gegen den Kohleabbau im
Hambacher Forst die staatliche Ordnung anzugreifen.
Zudem bedienten sich fremde Nachrichtendienste in zunehmenden Maße der digitalen Welt. Mit ihren Helfern, zu denen im Internet agierende „Trolle“ zählen, ließen nichts unversucht, um mit dem Ziel der Destabilisierung Einfluss auf Politik und Gesellschaften westlicher Demokratien zu nehmen. „Die Sicherheitsbehörden werden weiter ein besonderes Augenmerk auf die Aufdeckung solcher Machenschaften richten“, sagte der Innenminister. „Jedem Versuch zur Unterminierung unserer freiheitlichen Demokratie stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen“.
Zudem bedienten sich fremde Nachrichtendienste in zunehmenden Maße der digitalen Welt. Mit ihren Helfern, zu denen im Internet agierende „Trolle“ zählen, ließen nichts unversucht, um mit dem Ziel der Destabilisierung Einfluss auf Politik und Gesellschaften westlicher Demokratien zu nehmen. „Die Sicherheitsbehörden werden weiter ein besonderes Augenmerk auf die Aufdeckung solcher Machenschaften richten“, sagte der Innenminister. „Jedem Versuch zur Unterminierung unserer freiheitlichen Demokratie stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen“.
Deutschland ist 2018 zwar von einem größeren Anschlag mit
islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Gleichzeitig hat sich
allerdings in Europa der Trend der Vorjahre fortgesetzt, dass
jihadistisch motivierte Einzeltäter und Kleinstgruppen sogenannte weiche
Ziele ins Visier nahmen und mit einfachen Tatmitteln wie Messern
Zivilisten angriffen. Eine hohe Zahl von Ermittlungsverfahren bei der
Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum islamistischen Terrorismus
zeigt, dass die Bedrohung nicht abgenommen hat. Auch verzeichnen
Salafisten, die eine besonders rigorose Form des Islamismus verkörpern,
weiterhin Zulauf. „Mit Blick auf die Entwicklung im Islamismus gibt es
keine Entwarnung“, resümierte Minister Lewentz. Wichtig bleibe daher die
Prävention mit dem Ziel, der Radikalisierung einzelner entgegen zu
wirken.
Rechtsextremisten seien verstärkt bestrebt, Anschluss an die
gesellschaftliche Mitte zu finden, erläuterte der Minister. Langfristig
verfolgten sie das Ziel, ihr Gedankengut im bürgerlich-demokratischen
Spektrum zu verankern und die Gesellschaft zu spalten. In
Rheinland-Pfalz hätte sich Rechtsextremisten in diesem Sinne
beispielsweise wiederholt Demonstrationen in Kandel angeschlossen, die
den Mord durch einen afghanischen Flüchtling an einer 15-jährigen
Schülerin zum Thema hatten. „Es ist schändlich und entlarvend zugleich,
wie Rechtsextremisten die entsetzliche Tat skrupellos für ihre
ideologischen Ziele instrumentalisieren“, so Lewentz.
Die öffentliche Verwaltung und die Justiz blieben 2018 primäre Ziele von „Reichsbürger“-Aktivitäten. Die bereits im Vorjahr im Zuge der landesweiten Erfassung des „Reichsbürger“-Potenzials gewonnene Erkenntnis eines zunehmend aggressiveren Auftretens in Schrift und persönlicher Vorsprache habe sich verdichtet. Nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fühlten sich durch das Tun der notorischen Staats- und Rechtsverweigerer bedrängt; Verwaltungsabläufe werden immer wieder behindert. „Diesen Provokationen begegnet das Land mit aller Entschiedenheit. Rechtsverstöße werden konsequent geahndet, die Bediensteten der Verwaltung gegen die Umtriebe der ‚Reichsbürger‘ gewappnet“, so der Innenminister. Als ein Er-folg werde verbucht, dass es bereits gelungen sei, in einer Reihe von Fällen den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse zu erwirken.
Die bei Teilen der linksextremistischen Szene kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates oder tatsächlichen bzw. vermeintlichen Rechtsextremisten sei weiterhin besorgniserregend. Signifikant träte dies im Zusammenhang mit Versuchen von Linksextremisten zu Tage, sich an von breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnissen getragenen Protestaktionen gegen „rechts“ anzuschließen, wie 2018 in Kandel. Am Rande mehrerer Demonstrationen kam es dort wiederholt zu Gewaltaktionen linksextremistischer Aktivisten. „Dies sind gute Gründe für den Verfassungsschutz, beim Linksextremismus weiterhin genau hinzuschauen - es gibt keine ‚weißen Flecken‘ bei der Beobachtung des Extremismus“, betont Lewentz.
Die Bundesrepublik sei nach wie vor ein vorrangiges Ausspähungsziel fremder Nachrichtendienste. Betroffen seien dabei auch Bereiche der Hoch- und Schlüsseltechnologien. „Deutlich an Dimension zugenommen haben Cyberattacken“, so Lewentz. Großen Stellenwert habe die Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Betrieben, Behörden und allen anderen betroffenen Bereichen.
Handreichung
Verfassungsschutzbericht 2018
Die öffentliche Verwaltung und die Justiz blieben 2018 primäre Ziele von „Reichsbürger“-Aktivitäten. Die bereits im Vorjahr im Zuge der landesweiten Erfassung des „Reichsbürger“-Potenzials gewonnene Erkenntnis eines zunehmend aggressiveren Auftretens in Schrift und persönlicher Vorsprache habe sich verdichtet. Nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fühlten sich durch das Tun der notorischen Staats- und Rechtsverweigerer bedrängt; Verwaltungsabläufe werden immer wieder behindert. „Diesen Provokationen begegnet das Land mit aller Entschiedenheit. Rechtsverstöße werden konsequent geahndet, die Bediensteten der Verwaltung gegen die Umtriebe der ‚Reichsbürger‘ gewappnet“, so der Innenminister. Als ein Er-folg werde verbucht, dass es bereits gelungen sei, in einer Reihe von Fällen den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse zu erwirken.
Die bei Teilen der linksextremistischen Szene kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates oder tatsächlichen bzw. vermeintlichen Rechtsextremisten sei weiterhin besorgniserregend. Signifikant träte dies im Zusammenhang mit Versuchen von Linksextremisten zu Tage, sich an von breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnissen getragenen Protestaktionen gegen „rechts“ anzuschließen, wie 2018 in Kandel. Am Rande mehrerer Demonstrationen kam es dort wiederholt zu Gewaltaktionen linksextremistischer Aktivisten. „Dies sind gute Gründe für den Verfassungsschutz, beim Linksextremismus weiterhin genau hinzuschauen - es gibt keine ‚weißen Flecken‘ bei der Beobachtung des Extremismus“, betont Lewentz.
Die Bundesrepublik sei nach wie vor ein vorrangiges Ausspähungsziel fremder Nachrichtendienste. Betroffen seien dabei auch Bereiche der Hoch- und Schlüsseltechnologien. „Deutlich an Dimension zugenommen haben Cyberattacken“, so Lewentz. Großen Stellenwert habe die Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Betrieben, Behörden und allen anderen betroffenen Bereichen.
Handreichung
Verfassungsschutzbericht 2018
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