Es ist soweit: Trump hat ungeschwärzte FISA-Freigabe angeordnet / Video: Trump attacks Bush on "911"

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Tagesereignis

 
Es ist soweit: Trump hat ungeschwärzte FISA-Freigabe angeordnet 

Auszug:


Es scheint loszugehen. Generalinspektor Horowitz hat seinen Bericht nun endlich beendet, nachdem er im Juni 2018 noch weitere Informationen bekommen hat. Es wird damit gerechnet, dass die Freigabe, sowohl von FISA als auch der IG-Bericht, Anfang Oktober sein wird.
Damit wird endlich wahr, was schon lange geplant ist und von Trump  und einer Reihe von Ausschüssen des Kongresses bereits 2018 gefordert wurde.
Auf Antrag einer Reihe von Ausschüssen des Kongresses und aus Gründen der Transparenz hat der Präsident das Büro des Direktors des nationalen Nachrichtendienstes und das Justizministerium (einschließlich des FBI) angewiesen, für die sofortige Freigabe der folgenden Materialien zu sorgen:

(1) Seiten 10-12 und 17-34 des Antrags an das FISA-Gericht im Juni 2017 in Sachen Carter W. Page;
(2) alle FBI-Berichte über Interviews mit Bruce G. Ohr, die im Zusammenhang mit der russischen Untersuchung erstellt wurden; und
(3) alle FBI-Berichte über Interviews, die im Zusammenhang mit allen Carter Page FISA-Anträgen erstellt wurden.
Darüber hinaus hat Präsident Donald J. Trump das Justizministerium (einschließlich des FBI) angewiesen, alle Textnachrichten im Zusammenhang mit der russischen Untersuchung von James Comey, Andrew McCabe, Peter Strzok, Lisa Page und Bruce Ohr ohne weitere Schwärzung öffentlich freizugeben.
Das Weiße Haus

Vor einiger Zeit bereits sagte Trump sehr deutlich, dass er FISA erst dann freigeben wird, wenn die Zeit dafür reif wäre. Das klang damals so, als habe er einen Joker im Ärmel, den er im letzten Moment zückt, wenn niemand mehr damit rechnet. „When I need it“, war deutlich genug.
Nun scheint er es zu brauchen, denn er hat den neuen Direktor der Nachrichtendienste angewiesen, dafür zu sorgen, dass der alles Nötige dafür in die Wege leitet.
Eine große Hürde war inzwischen genommen worden mit der Entlassung von Dan Coats, dem ehemaligen Direktors der Nachrichtendienste, der sich quer gestellt hatte. Nein, er würde das bestimmt nicht freigeben. Trump als Präsident könnte es zwar forcieren und ihn damit umgehen, aber damit würde er mal wieder die berühmte rote Linie überschreiten, mit der man ihn von Anbeginn an begrenzen möchte. Sie heißt Impeachment und bedeutet, dass Trump nicht darf, was andere Präsidenten gedurft haben. Der Maßstab, den man an ihn anlegt, ist ein anderer.
Tatsächlich hören die Demokraten nicht auf, das Impeachment-Narrativ am Leben zu erhalten. Nun soll es endlich soweit sein und unter allen Umständen erfolgen. Sie haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sämtliche Ablenkungsmanöver haben nicht funktioniert.
Hatte man gehofft, Trump würde endlich, nach etlichen Attacken im Nahen Osten, anfangen, mit den Iranern Krieg zu spielen, so müssen sie inzwischen einsehen, dass der Präsident stur bleibt. Nein, er möchte das nicht. Er möchte weiterhin lieber verhandeln.
Dass Robert Mueller nach fast zweijähriger Untersuchung so gar keinen Impeachment-Grund finden konnte, haben sie immer noch nicht überwunden. Irgendetwas muss der Mann doch falsch gemacht haben, das muss man nur finden!
Inzwischen haben sie eine neue Idee: Warum nicht Trumps Steuer der letzten acht Jahre überprüften und einfach einmal reinschnüffeln, wieviel Geld er Mädels wie Stormy Daniels gezahlt hat, damit sie über die angebliche Affäre mit ihm schweigen?
Trump war damals noch nicht Präsident, die Affäre hat er bestritten. Gezahlt hat er trotzdem. 130.000 Dollars war es ihm wert. Inzwischen wurde Stormy von einem Gericht wegen Verleumdung zu einem Schadenersatz von 300.000 Dollar verurteilt. Trump hat gegen sie gewonnen.
Kein Präsident der Vereinigten Staaten hat je eine Vorladung vor ein Gericht erhalten. Trump ist der erste. Seine Anwälte haben sofort reagiert und so, wie es aussieht, werden die Demokraten auch diesmal wieder einen Rohrkrepierer zu Grabe tragen müssen.
Bei ihnen klappt aber auch gar nichts. Aber blinde Bosheit war schon immer ein schlechter Ratgeber.

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