AZ: Landesversammlung des Deutschen Richterbundes befasst sich in Bad Kreuznach mit dem Thema „Reichsbürger“ / keine Macht den "Reichsbürgern"

         Hinweis erhalten per mail von einem Bekannten aus der Mahnwache Bad Xnach

siehe dazu auch: ntv: Richter fordern Unabhängigkeit der Justiz

keine Macht den "Reichsbürgern"

  teilweise kann man dem ja zustimmen, wir sollten uns mal gemeinsam unterhalten..., was sagen die Richter dazu !?

Militärgesetze: niemand darf in der BRD ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Urteil ISTGH: Privateigentum darf nicht entzogen werden - Deutsches Reich zuständig

Freistaat Bayern verweist auf die Militärgesetze

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Auszug:

Landesversammlung des Deutschen Richterbundes befasst sich in Bad Kreuznach mit dem Thema „Reichsbürger“

Von Wolfgang Bartels


BAD KREUZNACH - Wenn einer als „König von Deutschland“ auftritt, mag man noch schmunzeln. Doch wenn ein Gerichtsvollzieher von einer Gruppe „Reichsbürger“ auf offener Straße unter Einsatz von körperlicher Gewalt „verhaftet“ wird oder wenn mitten während einer Gerichtsverhandlung Tumult erzeugt und die Akten geklaut werden – dann ist das schon eindeutiger Rechtsbruch. Im bayrischen Georgensgmünd wurde vor Jahresfrist gar ein Polizeibeamter bei einem Einsatz erschossen. All dies war Grund genug für den Deutschen Richterbund, seine Landesvertreterversammlung in Bad Kreuznach unter das Thema zu stellen: „Rechtsverweigerer – eine Herausforderung für die Justiz“. Dass der Richterbund in das Bad Kreuznacher Haus des Gastes kam, ist dem engagierten hiesigen Bezirksvorsitzenden Eugen Birnbaum, Richter am Amtsgericht Bad Kreuznach, zu verdanken. Er meinte: „Bad Kreuznach war schon lange nicht mehr dran. Und da ist es doch schön, dass ich meinen Kollegen unser schönes Kur-städtchen schmackhaft machen konnte.“ Und einige der von weiter her angereisten Teilnehmer hatten die Tagung mit einem Wellnesswochenende verknüpft, wie allenthalben zu hören war. Der Richterbund hat in Rheinland-Pfalz 850 Mitglieder, darunter nicht nur Richter, sondern auch Staatsanwälte. Landesvorsitzender Thomas Edinger, Direktor des Amtsgerichts Rockenhausen, lobte, die Auswahl von Bad Kreuznach sei „eine gute Entscheidung“ gewesen, und nicht nur, weil am Nachmittag des Tages noch das neue Justizzentrum eingeweiht werde.
Edinger machte eingangs auch klar, dass der Begriff „Reichsbürger“ eigentlich irreführend sei. Es handele sich nicht um Bürger, die ihre staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen wollen, sondern diese im Gegenteil ablehnen. Und auch das „Reich“, für das sie angeblich sprächen, existiere nicht. Da sie den bestehenden Staat nicht anerkennen, sei die Bezeichnung „Rechtsverweigerer“ nun einmal viel treffender.

Das Hauptreferat zum Thema hielt ein Gast aus Bayern, Walter Groß, Direktor des Amtsgerichts Fürth, der sich seit Jahren damit befasst, wie Rechtsverweigerer Amtsträger einschüchtern und bedrohen wollen. Er führte auch einige Filmchen vor, die Reichsbürger bei Amtsmaßnahmen gedreht und anschließend als „Trophäen“ ins Netz gestellt hatten. Bei einem großen Teil der Anhänger dieser Bewegung handele es sich um „gewaltbereite Staatsfeinde“. Doch es gehe auch um ganz primitive Geschäftemacherei, da sie sich die Ausstellung von Fantasieausweisen teuer bezahlen ließen, von Leuten, die dumm genug dafür seien.
Gründliche Beobachtung der Szene als Gegenmaßnahme.
Als Gegenmaßnahmen schlug Groß die gründliche Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz vor. Die Anhänger müssten entwaffnet werden, auch wenn sie einen Waffenbesitzschein besäßen. Erst recht müssten illegale Waffen aus dem Verkehr gezogen werden. Der Referent forderte zu „Null Toleranz“ auf. Diskussionen mit den Anhängern von Verschwörungstheorien seien sinnlos. Immer wenn eine strafbare Handlung begangen werde, müsse auch eine Strafanzeige gestellt werden: „Wir sollten nicht den Aufwand scheuen, so vorzugehen.“ Und Richter und Staatsanwälte sollten vorbereitet sein, wenn sie in eine Auseinandersetzung mit „Reichsbürgern“ gingen: stärkere Eingangskontrollen an Gerichtssälen und Beobachtungen, ob heimlich gefilmt wird: „Es kann nicht sein, dass sich die Justiz von diesen Leuten öffentlich vorführen lässt.“