Kubicki fordert Merkel-Rücktritt / Regierungswechsel: bürgerliches Recht statt Seerecht !!

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Regierungswechsel: bürgerliches Recht statt Seerecht !!

Anweisung an die "Meldeämter" - kostenlos korrekte Staatsangehörigkeitsausweise

                      siehe auch: 

Julia Klöckner: schwarz, weiß, rot / Theo Waigel: entscheidend ist der Wille des Volkes

best-government: positive Politiker, u. a. Sebastian Kurz, Julia Klöckner...

Landrätin Dickes, zu Julia Klöckner, Theo Waigel und die Staatsfrage

CDU / CSU mit den Reichsfarben

Erich Richter: Julia Klöckner soll Angela Merkel ablösen

             Herr Kubicki, was sagen Sie dazu ? 

Urteil Bundesverfassungsgericht: ungültige Wahlen, ungültige Gesetze

UPIK Liste: Firma Bundesrepublik Deutschland - Sigmar Gabriel Merkel ist Geschäftführerin einer NGO

die Bundesregierung als Handlanger der CIA !?


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Kubicki fordert Merkel-Rücktritt – und lässt durchblicken, was die FDP vorhat

 Kubicki und Lindner ließen die Jamaika-Gespräche platzen. Jetzt wird immer deutlicher wieso.

• FDP-Vize Kubicki fordert eine personelle Erneuerung bei der Union
• Eine schwarz-gelbe Koalition hält der Liberale nach Neuwahlen für möglich
• Das Interview Kubickis könnte erklären, was die Liberalen seit Wochen planen

“Merkel muss weg.“

Meistens ist das der Schlachtruf wütender Rechter, die der Kanzlerin vorwerfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Oder die glauben, Merkel würde eine Islamisierung Deutschlands betreiben.

Dieses Mal kommt der Satz allerdings ähnlich aus einer anderen Richtung: Von FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
In einem bemerkenswerten Interview mit der Funke Mediengruppe attackierte Kubicki am Mittwoch die Kanzlerin – und machte sie – deutlich wie nie – für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich.

Merkel sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen”, sagte er. Die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot liege bei 80 Prozent.

➨ Mehr zum Thema: Nach Kubicki-Aussage: Auch CSU-Politikerin Ilse Aigner schließt Jamaika-Comeback nicht aus

“Jammertal der 30 Prozent”

Kubicki betonte, ihm wäre “eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten”. Er sprach sich damit für ein schwarz-gelbes Bündnis ohne Merkel aus. “Nach Neuwahlen wären die Hürden dafür nicht so groß.”

Es sei zwar nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. Aber: “Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will.”
Und auch, wie sich die Liberalen den neuen alten Partner wünschen, ließ der Vizevorsitzende nicht offen: Es gebe in der CDU eine ganze Reihe guter Leute, die für eine Erneuerung stünden, sagte Kubicki.
Namentlich nannte Kubicki das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. “Mit Angela Merkels Rezepten der letzten zwölf Jahre wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können”, bekräftigte er.
Fast scheint es, als haben die Liberalen nun doch ihre Karten auf den Tisch gelegt. Lange hatten Beobachter gerätselt, warum FDP-Chef Christian Lindner und seine Partei die Jamaika-Verhandlungen so plötzlich platzen ließen.

Regieren ja, aber nicht mit Merkel

Nun zeichnet sich ihr Schlachtplan ab: Die Liberalen wollen zwar regieren, aber nicht mit Merkel. Es ist ein offenes Geheimnis, das Lindner kein Freund der CDU-Chefin ist, mit dem konservativeren Flügeln der Union größere Überschneidungen sieht.
► Die vor der Bundestagswahl als potenzieller Königsmacher für Merkel gehandelte FDP könnte so zum Königsmörder werden.
Damit dieser mögliche Plan aufgeht, bräuchte es jedoch zunächst Neuwahlen. Der FDP, die in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken musste, drohen laut Meinungsforschern Einbußen.
Kubicki sieht das anders: “Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden wir das Bundestagswahlergebnis von 10,7 Prozent übertreffen.”
Mit Material der dpa.