Pranatec: Gerichtsverhandlung bezügl. Unterhaltszahlungen nach HLKO / JOH Meisenheim: Rechtstaat oder BRD Treuhandverwaltung - Treuhandbetrug

              erhalten per mail, meine Meinung dazu, Werner May sollte sich dem Musterprozess anschließen

Torsten Herrmann / JOH Meisenheim - Staatsangehörigkeitsausweis ausgefüllt 
Torsten: der Personalausweis ist eine Urkundenfälschung
Torsten hat auch Kontakt zu UCC Kaiserslautern 
Tel. Nr., Bitte beim Bürgermeister von Meisenheim stadt-meisenheim.de erfragen, ich kenne Ihn persönlich..., oder bei der VG Verwaltung Bad Kreuznach
JOH Meisenheim: Rechtstaat oder BRD Treuhandverwaltung - Treuhandbetrug


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Am 1. Dezember 2017 um 10:15 schrieb Pranatec e.V. <h.kuepper@pranatec.de>:

Original Message

processed by David.fx

Liebe Freunde,

liebe Landsleute,

Ihr erinnert Euch sicherlich an meine Email vom 23.11.2017 in der ich um Unterstützung für Werner May bei seinem für den 28.11.2017 anberaumten Prozess gebeten habe.

Werner May kämpft für alle Hartz IV - Gequälten, alle Arbeitslosengeld-Betrogenen, alle Renten-Verlierer und sonst wie vom BRD-Konstrukt Verarschten um Unterhaltszahlungen gemäß HLKO.

Der Prozess stattgefunden und Werner May hat eine beachtliche und hervorragende Stellungnahme vorbereitet und diese teilweise für das Gerichtsprotokoll verlesen können.

Der Richter hat Werner May nur einen Teil seiner Stellungnahme verlesen lassen und dann weitere Ausführungen (rechtswidrig) unterdrückt. Ich denke, damit hat er sich einen Platz auf der Anklagebank eines Tribunals verdient! Stichwort: „Nürnberg 2.0“

(http://www.widerstand-ist-recht.de/).

Hier findet Ihr Werner Mays Ausführungen. https://heimatundrecht.blogspot.de/2017/11/die-verhandlung.html?spref=fb

Das ca. 35-minütige Video ist für alle Aufgewachten Pflicht!! Auch Juristen – oder gerade die – dürften eine Menge lernen können.

Werner May erwähnt in seiner Stellungnahme ab der 22. Minute das Zitiergebot.

Was hat es mit dem Zitiergebot auf sich?

Im nachstehend Link ist versucht worden, mit einfachen Worten zu vermitteln, was Juristen unter dem Zitiergebot verstehen oder verstehen sollten.

Es gibt eine Expertise des Richter (im Ruhestand) Günter Plath zum Thema „Zitiergebot“, die als Grundlage verwendet wurde.

Begonnen wird mit einen Blick in das Grundgesetz, das bekanntlich der Grund aller Gesetze sein soll und von vielen fälschlicher Weise als Verfassung bezeichnet wird.

Im Art. 19 Abs.1 GG heißt es:

„Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den

Einzelfall gelten.

Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Wenn also ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen.

Das Wörtchen „muß“ besagt, dass es sein muss, also nicht nur sein kann oder sein soll. Oder wie Juristen sagen:

Das Wort „muss“ hat Befehlscharakter, eröffnet keinen Ermessensspielraum und ist keiner späteren richterlichen Auslegung zugänglich.

http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/zitier.pdf

Die Links hat unser Mitstreiter Torsten Tilch für uns gefunden.