Duda kontert deutschem Maßregelungsdrang: „Wenn in Polen Frauen vergewaltigt werden, informieren unsere Medien sofort darüber“
Das 19. Deutsch-Polnische Forum in Berlin war von Misstönen überschattet. Bundespräsident Steinmeier und deutsche Medien suggerierten, Polen würde Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und... Mehr»Auszug:
Duda kontert deutschem Maßregelungsdrang: „Wenn in Polen Frauen vergewaltigt werden, informieren unsere Medien sofort darüber“
Das 19. Deutsch-Polnische Forum in Berlin war von
Misstönen überschattet. Bundespräsident Steinmeier und deutsche Medien
suggerierten, Polen würde Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und
Pressefreiheit aufweisen. Präsident Andrzej Duda konterte mit einem
Hinweis auf die deutsche Medienberichterstattung zu Vergewaltigungen
durch Asylbewerber.
Am 11. November wird der polnische Unabhängigkeitstag gefeiert. Nach 123 Jahren der Teilung durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland hat der polnische Staat an jenem Tag des Jahres 1918 seine Unabhängigkeit wiedererlangt.
Dass das geheime Zusatzprotokoll zum Molotow-Ribbentrop-Pakt im Jahr 1938 die Legitimation für die spätere neuerliche Beseitigung der polnischen Staatlichkeit und deren Aufteilung zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion schaffte, hat man in Polen nach den Schrecken des Krieges und der anschließenden Sowjetherrschaft nicht vergessen.
Das tiefe Misstrauen in Polen gegenüber den Nachbarn im Osten und im Westen rührt nicht zuletzt von der jüngeren Geschichte her. Dass deshalb auch heute deutsche Versuche, sich – im eigenen Namen oder namens der EU – in Polens innere Angelegenheiten einzumischen, nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, ist eine weitere Konsequenz schlechter Erfahrungen aus der Vergangenheit.
Bereits in der Kaczyński-Ära der späteren 2000er Jahre hatte es im Nachbarland für erhebliche Irritationen gesorgt, als Deutschlands Politiker und Medien gegenüber Warschau in der Pose des Musterschülers der liberalen Demokratie auftraten. Nun war auch das 19. Deutsch-Polnische Forum, das im Vorfeld des Unabhängigkeitstages am 22./23. Oktober in Berlin stattfand, von Misstönen überschattet.
Tatsächlich hatte Steinmeier in einem Redebeitrag bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor der eigentlichen Diskussionsrunde erst in Richtung seines Gastes gesäuselt, Deutschland und Polen „verbindet mehr als uns trennt“ – um gleich im Anschluss daran zu erklären, dass die EU ein „starkes, demokratisches, proeuropäisches Polen“ dringend brauche. Die Aussage konnte zwischen den Zeilen und im Gesamtzusammenhang als Unterstellung aufgefasst werden, dass das östliche Nachbarland dies im Moment nicht wäre.
Zudem fragte ein Journalist des „Tagesspiegels“ den polnischen Präsidenten, warum das Dritte Programm des Polnischen Rundfunks am Samstag nicht über die Entscheidung des EU-Gerichtshofs berichtet habe, welcher einem Antrag der EU-Kommission stattgegeben hatte, die vorzeitige Pensionierung von Richtern in Polen für unzulässig zu erklären, die bereits in der kommunistischen Ära ihre Tätigkeit ausgeübt hatten.
Tatsächlich hatte der Sender mehrfach über das Thema berichtet – allerdings bereits am Freitag, als die Entscheidung verkündet wurde. Der Vize-Direktor des Dritten Programms des Polnischen Rundfunks, Tomasz Kowalczewski, warf am Donnerstag dem deutschen Medium die Verbreitung von „Fake-News“ vor und ließ, wie der Auslandsdienst von Radio Polen berichtete, dem Journalisten ausrichten, dieser möge sein Programm auch an anderen Tagen verfolgen, um informiert zu sein.
Am 11. November wird der polnische Unabhängigkeitstag gefeiert. Nach 123 Jahren der Teilung durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland hat der polnische Staat an jenem Tag des Jahres 1918 seine Unabhängigkeit wiedererlangt.
Dass das geheime Zusatzprotokoll zum Molotow-Ribbentrop-Pakt im Jahr 1938 die Legitimation für die spätere neuerliche Beseitigung der polnischen Staatlichkeit und deren Aufteilung zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion schaffte, hat man in Polen nach den Schrecken des Krieges und der anschließenden Sowjetherrschaft nicht vergessen.
Das tiefe Misstrauen in Polen gegenüber den Nachbarn im Osten und im Westen rührt nicht zuletzt von der jüngeren Geschichte her. Dass deshalb auch heute deutsche Versuche, sich – im eigenen Namen oder namens der EU – in Polens innere Angelegenheiten einzumischen, nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, ist eine weitere Konsequenz schlechter Erfahrungen aus der Vergangenheit.
Bereits in der Kaczyński-Ära der späteren 2000er Jahre hatte es im Nachbarland für erhebliche Irritationen gesorgt, als Deutschlands Politiker und Medien gegenüber Warschau in der Pose des Musterschülers der liberalen Demokratie auftraten. Nun war auch das 19. Deutsch-Polnische Forum, das im Vorfeld des Unabhängigkeitstages am 22./23. Oktober in Berlin stattfand, von Misstönen überschattet.
Falschdarstellung eines „Tagesspiegel“-Journalisten
Anlass dafür waren das Auftreten des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, eine auf Falschinformationen basierende Frage eines „Tagesspiegel“-Reporters an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und ein unangemessenes Verhalten vonseiten des Publikums. Einige polnische Medien wittern sogar einen inszenierten Eklat.Tatsächlich hatte Steinmeier in einem Redebeitrag bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor der eigentlichen Diskussionsrunde erst in Richtung seines Gastes gesäuselt, Deutschland und Polen „verbindet mehr als uns trennt“ – um gleich im Anschluss daran zu erklären, dass die EU ein „starkes, demokratisches, proeuropäisches Polen“ dringend brauche. Die Aussage konnte zwischen den Zeilen und im Gesamtzusammenhang als Unterstellung aufgefasst werden, dass das östliche Nachbarland dies im Moment nicht wäre.
Zudem fragte ein Journalist des „Tagesspiegels“ den polnischen Präsidenten, warum das Dritte Programm des Polnischen Rundfunks am Samstag nicht über die Entscheidung des EU-Gerichtshofs berichtet habe, welcher einem Antrag der EU-Kommission stattgegeben hatte, die vorzeitige Pensionierung von Richtern in Polen für unzulässig zu erklären, die bereits in der kommunistischen Ära ihre Tätigkeit ausgeübt hatten.
Tatsächlich hatte der Sender mehrfach über das Thema berichtet – allerdings bereits am Freitag, als die Entscheidung verkündet wurde. Der Vize-Direktor des Dritten Programms des Polnischen Rundfunks, Tomasz Kowalczewski, warf am Donnerstag dem deutschen Medium die Verbreitung von „Fake-News“ vor und ließ, wie der Auslandsdienst von Radio Polen berichtete, dem Journalisten ausrichten, dieser möge sein Programm auch an anderen Tagen verfolgen, um informiert zu sein.
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