Hagbard unterstützt auch die MPD
hier der Link zu dem erwähnten
JOH: Vertrag über Schadenersatz gegenüber BRD-Bediensteten
************************************
- Hagbard Celine Son
Hi Stefan! Ich habe gerade mein Schreiben ans FA fertig. Wäre super wenn Du Dir das mal ansehen kannst: Betreff: Zurückweisung Ihres Angebots vom 31.07.2013
Sehr geehrte Frau Lentzen, Ich beziehe mich auf das oben genannte Schreiben und informiere Sie hiermit persönlich, dass es zu Ihrer Forderung keine gesetzliche Grundlage gibt und ich bitte Sie höflich, das Folgende zu beachten: Sie besitzen keine staatliche Legitimation. Ihre Behörde arbeitet nach Firmen- und Vertragsrecht. Als Nachweis gilt der Firmeneintrag im Internationalen Register für die Firma Finanzamt Sankt Augustin: Verweis: http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?lookupType=AdvancedCompanySearch&searchType=NSF&state=&storeId=11154&catalogId=71154&productId=0&manPartNumber=0&fromView=&hiddenSessionId=465151197&skipIPValidation=YES&searchPerform=true&busName=finanzamt+Sankt+Augustin&address=&city=&zipCode=&country=DE#goTop www.dnb.com SUCHE: Firma Finanzamt Sankt Augustin Handelsrechtliche Beziehungen sind von mir nicht gewünscht. Vertragsangebote werden von mir hiermit abgelehnt. Ich bin nicht im Besitz irgendwelcher mit Ihnen abgeschlossener Verträge mit meiner Unterschrift. Sollten Sie dies nachweisen können, bitte ich Sie um Zusendung des Vertrages. Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Ich mache vorsorglich BGB § 119 geltend.
Ich möchte Sie, Frau Lentzen, bitten, in Beweislastumkehr meine getätigte Feststellung dezidiert zu widerlegen und Ihren „staatlichen“ Auftrag nachzuweisen. Ihr Unternehmen arbeitet im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keine Staatsangehörigen einer Bundesrepublik Deutschland. Insofern können Sie auch keine Legitimation nachweisen. Sollten Sie diese vermeintlich dennoch haben oder Sie mir eine Staatsangehörigkeit einer Bundesrepublik Deutschland nachweisen können, bitte ich um Zusendung der Dokumente incl. einer notariell beglaubigten Kopie der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland. Kann dieser Nachweis von Ihnen nicht innerhalb von 21 Tagen erbracht werden, zeigen Sie damit an, dass es zwischen den „Ämtern und Behörden“ und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis, auf der sich eine gesetzliche und staatliche Forderung begründen ließe, existiert. Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen Ihnen, solcher „Ämter“ und mir. Um diese Lücke zu schließen, lege ich, für die künftige Zusammenarbeit zwischen Ihnen und mir, die beigefügten Vertragsbedingungen zu Grunde. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dieser Vertrag automatisch durch konkludentes Handeln in Kraft tritt, sobald Sie als Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetze etc. der fordernden Firma „Finanzamt Sankt Augustin“ Kontakt zu mir, einer natürlichen Person nach § 1 BGB, aufnimmt. Bitte beachten Sie, dass Sie nach § 839 BGB, bei Amtspflichtverletzungen der Privathaftung unterliegen. Diese liegt vor: Bei Unterlassung Ihrer Pflicht zum zuständigkeits- und verfahrensgemäßem Handeln; Pflicht zu sorgfältiger Sachverhaltsermittlung; Pflicht zur richtigen, unmissverständlichen und vollständigen Auskunftserteilung; Pflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung, insbesondere zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Pflicht, absolut geschützte Rechte der Bürger zu beachten (körperliche Unversehrtheit, Eigentum); Pflicht zur sachlichen, zügigen und unvoreingenommenen Entscheidung; Pflicht zu konsequentem Verhalten; Pflicht zur Beachtung (nicht unbedingt zur Befolgung, wenn keine Bindungswirkung) höchstrichterlicher Rechtsprechung usw.
Hochachtungsvoll 
Stefan G. Weinmann
Danke Hagbard, ich würde sagen sehr gut ! Ich bin allerdings kein Jurist, ich könnte die anderen ja mal fragen, was Sie dazu sagen...., was meinst Du ? Gruß ! Stefan
Hagbard Celine Son
Ja das wär klasse. Dazu kommt ja dann noch dieser Joh Schadensersatz Vertrag... Danke dir
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen