weiteres zu Susanne Verena Kuni siehe hier:
freiheit-fur-gustl-mollath-susanne verena kuni
zu Putin / Russland das hier:
Russland: Rückgabe der Ostgebiete
Bundeswehr spielt Preußens Gloria auf dem Roten Platz in Moskau
Putin: Russland lässt keine neuen Kriege zu
das Herz der Erde schlägt in Deutschland
Putin: Israel muss seine Atomwaffen abgeben
SV-DR Ausweis anerkannt beim Generalkonsulat der Russischen Förderation
russ. Professor: Deutschland bald wieder souverän ?
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Am 3. Januar 2014 22:37 schrieb thomas paul moser <t.p.moser1@adon.li>:
Putins Neujahrsansprache 2014 auf Deutsch
http://www.youtube.com/watch?v=yCfO0ribDIs
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Von: Christian Bärthel <donnerruf@googlemail.com>
Betreff: Eingeschränkte Religionsfreiheit in der BRD
Datum: 2. Januar 2014 19:20:37 MEZ
An: info@letztercountdown.org
Blindkopie: t.p.moser@adon.li
Ihr Lieben,
zunächst einmal wünsche ich Euch allen ein gesegnetes, gesundes und glückliches neues Jahr! Herzlichen Dank für die vielen Weihnachts- und Jahreswechselgrüße, für die ich mich bei jedem gar nicht einzeln bedanken kann. Die unterzeichneten Resolutionen an Präsident Putin gingen alle noch (soweit ich sie vorliegen hatte) vor den Feiertagen an die Botschaft in Berlin.
Der Russische Präsident hat noch vor Heiligabend ein Zeichen gesetzt und eine Reihe Inhaftierte freigelassen – vielleicht sollte dies die westliche Welt als Vorbild nehmen und den (gerade in Deutschland) politisch Gefangenen ebenfalls eine Amnestie gewähren.
Doch derzeit werden sogar Briefen beigelegte christliche Schriften den Haftinsassen vorenthalten, wie das Beispiel der JVA Chemnitz zeigt. Meinen Beschwerdebrief an das Sächsische Justizministerium füge ich hier ein, ebenso einen Brief an die Landespolizeidirektion Erfurt, in dem es nochmals um die Behinderung der freien und ungestörten Religionsausübung durch Thüringer Polizeibeamte geht.
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Sächsisches Staatsministerium
der Justiz und für Europa
01095 Dresden
Ronneburg, 27.12.2013
Beschwerde über Vorkommnisse in der JVA Chemnitz / Aufforderung zum Eingreifen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende August sandte ich einer Gefangenen in der JVA, Reichenhainer Str. 236, 09125 Chemnitz, einen Brief in einem DIN-A5-Umschlag und legte diesem einige christliche Schriften und zwei/drei Predigthefte bei – das Porto dafür betrug 1,45€, es handelte sich also um eine gewöhnliche Briefsendung.
Wie mir die Empfängerin meines Briefes – Frau Susanne Verena Kuni - im November schrieb, hat man ihr lediglich meine persönlichen Zeilen, nicht aber die beigelegten christlichen Schriften, ausgehändigt. Sie teilte mir mit „Leider mussten Deine beigelegten Heftchen alle in meine HABE, da ich dies nicht ausgehändigt bekomme...“
Mir ist völlig unverständlich, warum man der Betroffenen die christlichen Schriften nicht aushändigt. Anderen Inhaftierten in den verschiedenen Bundesländern – die ich ebenfalls seelsorgerlich betreue – kann ich problemlos solche Blätter in die jeweilige JVA schicken und sie bekommen diese auch ausgehändigt, wie mir die Antwortbriefe zeigen.
Haftinsassen haben in der Regel mehr Zeit sich mit geistlichen Themen zu befassen als der Durchschnittsbürger und ich finde, dadurch wird auch ein Beitrag zur Resozialisierung geleistet. Warum boykottieren dies aber die Justizmitarbeiter der JVA Chemnitz?
Soweit mir bekannt ist, bedarf die Zusendung von Päckchen und Paketen des jeweiligen Antrages der Gefangenen. Dies ist aber hier nicht der Fall, da es sich um eine normale Briefpost handelte, der lediglich einige christliche Schriften beigelegt waren.
Nach meinem Verständnis entspricht die Zurückhaltung der Briefbeilagen nicht den gesetzlichen Regelungen und verärgert überdies nur die davon Betroffenen, was dem Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft ebenfalls zuwider läuft.
Bitte veranlassen Sie, dass diese Missstände in der JVA Chemnitz beseitigt werden und in diesem konkreten Fall, dass Frau Kuni noch nachträglich die ihr zugesandten christlichen Schriften umgehend ausgehändigt werden!
Vielen Dank für Ihren Einsatz. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Mit den herzlichsten Segenswünschen und freundlichen Grüßen,
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Landespolizeidirektion
Andreasstraße 38
99084 Erfurt
Ronneburg, 30.12.2013
Dienstaufsichtsbeschwerde 32.24-0145-50/2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund Ihres Briefes vom 14.11.2013, der mir etwa eine Woche später zugestellt wurde, komme ich zu der Schlussfolgerung, dass Sie von Ihren eigenen Polizeibeamten aus Gera angelogen wurden oder diese Ihnen zumindest nicht alles zu den Vorgängen am 04.05.2013 in Ronneburg berichtet haben.
Zu den Fakten: Neben den beiden sich an der Gartenanlage befindlichen Streifenwagen müssen an diesem Tag noch eine Reihe weiterer Polizeifahrzeuge im Zusammenhang mit meinem Gottesdienst im Einsatz gewesen sein. Mir wurde z.B. von mehreren Fahrzeugen am Diska-Markt berichtet, von einem an der Kreuzung Straße der Jugend, OdF-Straße, in der Mozartstraße und den Garagen, über die man von unten her in die Gartenanlage gehen kann. Die Beobachter brachten diese in Verbindung mit unserer christlichen Versammlung und sprachen von insgesamt etwa zehn Fahrzeugen. Fragen Sie doch mal nach, warum diese Polizeifahrzeuge ausgerechnet an dem Tag sonst dort im Einsatz gewesen sein sollen.
Herrn Wolfgang Wöllner, der an dem Tag zum Gottesdienst zu mir in den Garten wollte, hat man am oberen Eingang der Gartenanlage nicht durchgehen lassen, da er sich zunächst nicht ausweisen wollte. Als er daraufhin versuchte, über einen größeren Umweg entlang der Mozartstraße zum unteren Eingang der Anlage zu gelangen, wurde er erneut aufgehalten – man hatte per Funk eine Personenbeschreibung durchgegeben. Darüber müssten meines Wissens zumindest Aufzeichnung existieren. Aufgrund seiner späteren ausführlichen Schilderungen darüber, gehe ich vom Wahrheitsgehalt seiner Aussagen aus.
Herr Josef Höschler rief mich über Mobiltelefon an dem Nachmittag an und berichtete mir, dass er sogar an der Benutzung des Weges zur Gartenanlage von der Polizei gehindert wurde. Er wollte zunächst eigentlich wo anders hin und später zu uns in den Garten kommen. Hier wurde also jemand, von dem man wohl vermutet hat, dass er zu unserem Gottesdienst will, ebenfalls genau daran gehindert. Möglicherweise gibt es darüber keine Aufzeichnungen, da ihm durch die Polizisten lediglich mündlich mitgeteilt wurde, dass er den Weg nicht lang dürfe.
Bei einer weiteren Person, die mit einiger Verspätung in den Garten gelangte, wurden die Personalien festgestellt und er berichtete mir von dem Gespräch. Sicher ist damit die eine Personenkontrolle gemeint, von der in Ihrem Brief die Rede ist – was aber ist mit den anderen?
Richtig wird in Ihrem Brief festgestellt, dass gegen die sich bereits im Garten befindlichen Personen keine Maßnahmen ergriffen wurden. Ich hoffe, dafür gab es auch keinen Auftrag. Mich würde in dem Zusammenhang aber der Wortlaut des Einsatzbefehles interessieren.
Es ist für mich schon befremdlich, überhaupt von der Polizei in einer „Gefährderansprache“ dazu aufgefordert zu werden, einen Gottesdienst im Untergrund zu unterlassen. Wenn man schon gehindert wird, öffentlich – wie auf einem Marktplatz – oder in einer geschlossenen Saalveranstaltung in einer Gaststätte, biblische Gottesdienste durchzuführen, sollte es doch wenigstens noch möglich sein, sich im privaten Raum ungestört versammeln zu können.
Meiner Überzeugung nach gefährdet eher das Ansinnen einen Gottesdienst zu untersagen dem Ansehen des Freistaates Thüringen und die freiheitlich- rechtsstaatliche Ordnung.
Prüfen Sie bitte nochmals mein Anliegen und veranlassen Sie bitte, dass die zuständigen Kollegen künftig von Maßnahmen absehen, die den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten – und dazu gehört auch die ungestörte Religionsausübung – zuwiderlaufen!
Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute und Gottes Segen!
Christian Bärthel
- Evangelist -
eigene Seite: http://donnerruf.wordpress.com/
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Dokument
Brief 1:
http://i44.tinypic.com/2mqriio.jpg
Brief 2:
http://i40.tinypic.com/34xqsk5.jpg
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http://altermedia-deutschland.info/content.php/1448-Stadt- Nuernberg-verhindert- Gottesdienst
Erinnerung an die Repression des "Systems" gegen Christian Bärthels Aktionen im Jahr 2012:
Stadt Nürnberg verhindert Gottesdienst
Veröffentlicht. 6.06. 2012 14:00
http://altermedia-deutschland.info/content.php/1448-Stadt- Nuernberg-verhindert- Gottesdienst
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Königgrätzer Marsch - Wehrmacht
http://www.youtube.com/watch?v=u2sr7dYSD3s
WEHRMACHT - Hohenfriedberger Marsch (2)
http://www.youtube.com/watch?v=VAS3ZYUe7y0
Lunikoff Verschwörung - Frei geboren, frei Sterben
http://www.youtube.com/watch?v=Pgtm3o34-T0
Soldatenlied der Wehrmacht - Ob's Stürmt oder Schneit
http://www.youtube.com/watch?v=5Vjl3094Sn8
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http://altermedia-deutschland.info
http://altermedia-deutschland.info/content.php
Ein von der "System"-Presse unabhängiges und neutrales und unabhängiges Welt-Netz-Portal,
ohne die Beeinflussung durch die "BRDDR"-Schlapphut-Dienste:
http://altermedia-deutschland.info
http://altermedia-deutschland.info/content.php
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Die schweizerische innere Grenze.
Bild:
http://i41.tinypic.com/14dovhs.jpg
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Die Angst der linken schweizerischen Genossen vor einem rechten Europa:
In der politisch sehr linken Wochen-Zeitung von Zürich
http://www.woz.ch/
http://www.woz.ch/1350/ukraine/ein-aufmarsch-auch- von-rechts-aussen
WOZ Nr. 50/2013 vom 12.12.2013
Ukraine
Ein Aufmarsch auch von rechts aussen
In der Ukraine halten die Auseinandersetzungen an, die nationalistische Rechte zündelt kräftig mit, und die deutsche Regierung spielt mit dem Feuer.
Von Ulrich Heyden
Wochenlange Proteste, Barrikaden im Regierungsviertel, besetzte Gebäude, Polizeiaufmärsche, Knüppeleinsätze, ein Showdown bei klirrender Kälte – der Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition schaukelt sich hoch. Dabei geht es nicht immer zimperlich zu. Als etwa zu Monatsbeginn 100 000 friedliche DemonstrantInnen auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, für eine Annäherung des Landes an die EU demonstrierten, versuchten mehrere Hundert maskierte Rechtsradikale, die Präsidialverwaltung in der Bankowastrasse zu stürmen. Mit einem Schaufellader, mit Pflastersteinen, Molotowcocktails und Stahlketten wollten sie die Polizeireihen vor dem Gebäude durchbrechen. Über hundert Menschen wurden verletzt, vor allem PolizistInnen. Die westlichen Medien berichten jedoch nur
den Überfall einer Polizeispezialeinheit auf oppositionelle PlatzbesetzerInnen.
Diese Einseitigkeit hat System. Der Süden und der Osten der Ukraine, wo die Mehrheit eine Zollunion mit Russland befürwortet, spielen für westliche PolitikerInnen keine Rolle – vor allem nicht für jene, die sich, wie die deutsche Regierung, offen auf die Seite des Profiboxers Vitali Klitschko geschlagen haben und ihn zum Oppositionsführer aufbauen wollen. Im Süden und Osten des Landes wird allerdings auch kaum demonstriert, dies nicht wegen einer möglichen Repression, wie oft behauptet, sondern weil die Menschen dort der EU-Assoziierungsvertrag nicht interessiert.
Kennzeichen der Opposition gegen die Regierung von Wiktor Janukowitsch sind ihre zum Teil völlig überzogenen Forderungen. So verlangte am Sonntag die inhaftierte Politikerin Julia Timoschenko nicht etwa einen Kurswechsel in der Russland- und der EU-Politik des Landes, sondern vielmehr den sofortigen Rücktritt des Präsidenten; Verhandlungen hätten eh keinen Sinn. Diesen Maximalismus vertreten auf dem Maidan besonders die AnhängerInnen der Organisation Brastwo (Bruderschaft), deren Gründer in Tschetschenien und Georgien gegen russische Truppen kämpften, und der rechtsradikalen Partei Swoboda, die bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr über zehn Prozent der Stimmen bekam. Swoboda ist in den drei westukrainischen Gebieten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil stark vertreten: Dort stimmten bei den Wahlen 2012 zwischen 31 bis 38 Prozent für die Partei, die bis 2004 noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine hiess. Damals lobte Parteichef Oleg Tjagnibok, heute einer der drei Sprecher der Protestbewegung in Kiew, die militärischen Leistungen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht kämpfte, und klagte, dass die Ukraine von «der Moskauer jüdischen Mafia regiert» werde.
Überall, wo derzeit gerangelt wird, sind Swoboda-AnhängerInnen, oftmals maskiert, mit dabei. Sie organisierten den Sturz des Kiewer Lenin-Denkmals am Wochenende, wollen den Staat von «Moskaus Agenten» säubern und fühlen sich auch deswegen stark, weil sie unter dem Schirm der Pro-Europa-Bewegung fast ungehindert agieren können. Klitschko (von der Partei Udar), Arseni Jazenjuk (von Timoschenkos Partei Vaterland) und Swoboda-Chef Tjagnibok treten auf Kundgebungen
stets gemeinsam auf und kritisieren einander nicht. Jazenjuk merkte lediglich an, dass
der Sturz des Lenin-Denkmals «vom Maidan nicht genehmigt» worden sei. Aber auch er hat nichts dagegen, wenn auf dem Maidan Leute mit anderen Ansichten angepöbelt und geschlagen werden – Linke und GewerkschafterInnen etwa, deren Transparente («Bete nicht zur EU, bau eine Gewerkschaft auf») zerstört werden, wie linke AktivistInnen berichteten.
Aber warum ist die prowestliche Protestbewegung in der Ukraine noch einmal so stark geworden? Das liegt teilweise daran, dass nicht die gescheiterten (und heillos zerstrittenen) orangen RevolutionärInnen von 2004 auf den Tribünen stehen, sondern neue Figuren. Vor allem aber hat es damit zu tun, dass viele UkrainerInnen von der EU Wunder erwarten, die sie selbst nicht vollbringen konnten: mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Wohlstand und visumfreie Reisen in die EU, wo Aushilfsjobs das Familienbudget aufstocken könnten. Dabei gibt es dazu im Assoziierungsvertrag, den der Präsident nicht unterzeichnen wollte, keine klare Aussage.
Gegen diese Hoffnungen kommen die Warnungen der ukrainischen Regierung vor einer sozialen Verelendung als Folge des Assoziierungsvertrags und vor dem aufkommenden Rechtsextremismus nicht an, auch weil viele der mit Oligarchenclans verbandelten Regierung nicht mehr trauen. Da half auch nicht deren Beteuerung, dass die von der EU in Aussicht gestellte Milliarde Euro bei weitem nicht reicht, um die Industrie auf EU-Niveau zu heben.
Auch die Argumente des Unternehmerverbands und der Gewerkschaften konnten im Westen der Ukraine nicht überzeugen. Diese hatten Wiktor Janukowitsch Mitte November aufgefordert, mit dem Assoziierungsvertrag noch zuzuwarten, weil die Betriebe des Landes noch lange Zeit nicht wettbewerbsfähig seien. Auf Berlin würden die Protestierenden vielleicht hören. Aber um glaubwürdig zu sein, müsste die deutsche Regierung ihre Einseitigkeit beenden.
http://www.woz.ch/1350/ukraine/ein-aufmarsch-auch- von-rechts-aussen
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