zu Julia Klöckner, siehe auch: Gesetze sind für Menschen da - wir wollen korrekte Ausweise "natürliche Person / Mensch"
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Türkische
Innenpolitik hat in der Türkei zu bleiben. Wir erwarten, dass jeder,
der hier lebt, sich zu den Werten unseres Landes und unserer
Gesellschaft bekennt. Konflikte aus der früheren Heimat haben in unserem
Land nichts zu suchen, das gilt für Anhänger des türkischen Präsidenten
Erdogan wie für Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK
gleichermaßen.
Fest steht auch, dass ausländische Regierungen keinerlei Einfluss insbesondere auf das Geschehen in deutschen Schulen gewinnen. Konkret angesprochen sind damit die Verhandlungen mit muslimischen Verbänden, nicht zuletzt mit der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib). Ditib hat einen direkten Draht zur türkischen Religionsbehörde. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge in der Türkei höchst problematisch. Die Verhandlungen mit Ditib müssen deshalb ausgesetzt werden, solange wir nicht wissen, wofür Ditib hier in Rheinland-Pfalz steht. Als verlängerter Arm von Herrn Erdogan darf Ditib als Verhandlungspartner der Landesregierung nicht agieren.
Fest steht auch, dass ausländische Regierungen keinerlei Einfluss insbesondere auf das Geschehen in deutschen Schulen gewinnen. Konkret angesprochen sind damit die Verhandlungen mit muslimischen Verbänden, nicht zuletzt mit der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib). Ditib hat einen direkten Draht zur türkischen Religionsbehörde. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge in der Türkei höchst problematisch. Die Verhandlungen mit Ditib müssen deshalb ausgesetzt werden, solange wir nicht wissen, wofür Ditib hier in Rheinland-Pfalz steht. Als verlängerter Arm von Herrn Erdogan darf Ditib als Verhandlungspartner der Landesregierung nicht agieren.
Um nicht
missverstanden zu werden: Ein nach deutschen Standards klar geordneter
Religionsunterricht für muslimische Kinder kann ein wichtiges Element
der schulischen Lehr- und Erziehungsarbeit sein. Helfen kann ein solches
Angebot auch bei der zentralen Frage der Identitätsfindung der Schüler
zwischen islamischem Glauben und ihrer westlich geprägten
Lebenswirklichkeit. Aber er muss nach deutschen Regeln erfolgen und
nicht nach den Regeln von Herrn Erdogan. Unser Präsident heißt Gauck,
nicht Erdogan.
Nicht verhandelbare Grundlage muss deshalb sein, dass islamischer Religionsunterricht nur in deutscher Sprache, nur durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte und unter Aufsicht der deutschen Schulbehörden angeboten wird.
Nicht verhandelbare Grundlage muss deshalb sein, dass islamischer Religionsunterricht nur in deutscher Sprache, nur durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte und unter Aufsicht der deutschen Schulbehörden angeboten wird.
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