Richter Obenauer..., und das BGB

Jens Gnisa - Vorsitzender des deutschen Richterbundes - und das Ende des Rechtsstaats | ZEIT ONLINE

SWR Bericht: Richter zweifelt an Rechtsstaat

Militärgesetze: niemand darf in der BRD ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

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Landtag Rheinland-Pfalz - Strafgerichte als Instrumente des Terrors

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11.01.2018 - Seit Mittwoch, 10. Januar und noch bis zum 7. Februar 2018 ist eine Wanderausstellung zur Thematik „Justiz und Nationalsozialismus“ im Mainzer Abgeordnetenhaus in der Kaiser-Friedrich-Straße 3 zu sehen. Diese wird organisiert von der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus NRW“ und widmet sich in Zusammenarbeit mit historischen Forschungsinstituten und Gedenkstätten der Aufarbeitung der im Dritten Reich von der Justiz begangenen Verbrechen. „Die Ausstellung zeigt, wie Juristen während der nationalsozialistischen Herrschaft unter dem Deckmantel einer unabhängigen Justiz Urteile ‚im Namen des deutschen Volkes‘ fällten, dabei jedoch einem verbrecherischen System dienten. Die erschreckende Bilanz: über 30.000 Todesurteile“, erklärte Hendrik Hering zur Ausstellungseröffnung.

„Was damals Recht war, war sehr wohl Unrecht!“
Der Landtagspräsident erinnerte daran, wie schwer sich das Nachkriegsdeutschland bezüglich der Wiedergutmachung des Unrechts getan habe. So sei bezeichnend, dass erst 1998 durch ein Gesetz des Bundestages eine Aufhebung aller Strafurteile wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion vorgenommen wurde. Hendrik Hering erinnert sich noch heute gut an das Professor Müllers Buch „Furchtbare Juristen“. „Als das Werk im Jahr 1987 erschien, habe ich es als Mainzer Jurastudent geradezu verschlungen und war erschüttert. Im Buch wurde erstmals der juristische Alltag des Nazi-Terrors nachgezeichnet und anhand hunderter Beispiele akribisch zusammengetragen, welch tragende Säule die Justiz im nationalsozialistischen Herrschaftssystem gewesen ist. Es zeigt: Was damals Recht war, war sehr wohl Unrecht!“

NS-Weltanschauung stand über allem Recht
Als „dunkelstes Kapitel in der Geschichte der Justiz“ bezeichnete Justizminister Herbert Mertin (FDP) die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft wie auch die darauf folgenden Jahre, in denen vieles ungesühnt geblieben sei. Die Nazis hätten im Übrigen hauptsächlich bestehende Gesetze benutzt, um Unrecht zu tun, indem sie diese im Sinne ihrer Ideologie auslegten. Sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, freute sich, dass die Ausstellung nun erstmals im Parlament eines anderen Bundeslandes zu sehen ist. Die Ausstellung richte sich dabei insbesondere auch an junge Menschen.
Professor Ingo Müller, früherer Professor für Straf- und Strafprozessrecht und Vorstandsmitglied im „Forum Justizgeschichte e.V.“, führte inhaltlich in die Hintergründe der Ausstellung ein. Er betonte, dass über allem Recht die nationalsozialistische Weltanschauung stand und Urteile gefällt wurden, die dem Willen der politischen Führung entsprachen.

Gedenkreihe von Landtag, Land und ehrenamtlichen Initiativen
Die Ausstellung ist die erste von 35 Veranstaltungen des Landtags Rheinland-Pfalz, der Landeshauptstadt Mainz und vieler ehrenamtlich getragener Initiativen, die im Jahr 2018 die Opfer der NS-Justiz in den Mittelpunkt ihres Gedenkens stellen. Im neu erschienenen gemeinsamen Programmheft des Landtags und der Landeshauptstadt werden alle Ausstellungen, Gedenkfeiern, Konzerte, Vorträge, Führungen und Stadtrundgänge vorgestellt. Die zentrale Gedenksitzung des Landtags findet am 27. Januar als auswärtige Plenarsitzung im Neuen Justizzentrum in Koblenz statt.

Wann und wo ist die Ausstellung zu sehen?
Die Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ ist bis zum 7. Februar 2018 täglich – außer an Wochenenden – von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz, zu sehen. Der Eintritt ist frei.

Programmheft zu Veranstaltungen
Herausgegeben vom Landtag Rheinland-Pfalz kann das Programmheft in gedruckter Form und als Klassensatz kostenlos bestellt werden bei Ruth Cloos, Tel. 06131-208 2311 oder per E-Mail an ruth.cloos@landtag.rlp.de. Elektronisch abrufbar ist es auf der Homepage des Landtags unter