Wer sind Reichsbürger? Als Reichsbürger bzw. Reichsdepp, Idioten oder Querulanten werden oft Andersdenkende wie Gegner von Machtmissbrauch bzw. Rechtsbeugung betrachtet. Wer sich selbst als Reichsbürger betrachtet, kennt das entsprechende Gesetz nicht oder identifiziert sich mit diesem Gesetz. Der Reichsbürger ist im "Reichsbürgergesetz" des 3. Reiches definiert. Das Gesetz beendete die staatsrechtliche Gleichheit der deutschen Bürger, indem es zwei neue – de facto nie umgesetzte Kategorien schuf: den "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes" ("deutschblütig") sowie den "Reichsbürger", dem allein die vollen politischen Rechte zustehen würden. Die 11. Verordnung zum "Reichsbürgergesetz" vom 25. November 1941 entzog den "Juden die deutsche Staatsangehörigkeit sowie ihre Vermögen. Weiteres unter http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0007_nue_de.pdf . Nach der Politik, nach Medien und der „Bundeszentrale für politische Bildung“ gäbe es noch diesen „Reichsbürger“ entsprechend dem Reichsbürgergesetz. Er wäre Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich, Holocaustleugner usw., vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung . Übersehen wird, dass es mangels geltendem Reichsbürgergesetz keine Reichsbürger gibt und dass politische Verdächtigung nach § 241a StGB strafbar ist. Kritiken sind unerwünscht. Laut Bundesregierung gibt es überhaupt keinen Grund zur Kritik, obwohl Bürgerrechte abgebaut werden, vgl. https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Dementsprechend gilt: „Wer stört, wird zerstört“, vgl. https://www.heise.de/tp/features/Der-Fall-Mollath-Wer-stoert-wird-zerstoert-3362448.html?seite=all . Um den weiteren Abbau von Demokratie und Rechtsstaat zu verhindern, sollte die Zulassung von Volksabstimmungen auf Bundesebene erkämpft werden. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene sperrt, ist die CDU (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/ ).
4 Kommentare:
Wer sind Reichsbürger?
Als Reichsbürger bzw. Reichsdepp, Idioten oder Querulanten werden oft Andersdenkende wie Gegner von Machtmissbrauch bzw. Rechtsbeugung betrachtet. Wer sich selbst als Reichsbürger betrachtet, kennt das entsprechende Gesetz nicht oder identifiziert sich mit diesem Gesetz.
Der Reichsbürger ist im "Reichsbürgergesetz" des 3. Reiches definiert. Das Gesetz beendete die staatsrechtliche Gleichheit der deutschen Bürger, indem es zwei neue – de facto nie umgesetzte Kategorien schuf: den "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes" ("deutschblütig") sowie den "Reichsbürger", dem allein die vollen politischen Rechte zustehen würden. Die 11. Verordnung zum "Reichsbürgergesetz" vom 25. November 1941 entzog den "Juden die deutsche Staatsangehörigkeit sowie ihre Vermögen. Weiteres unter http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0007_nue_de.pdf . Nach der Politik, nach Medien und der „Bundeszentrale für politische Bildung“ gäbe es noch diesen „Reichsbürger“ entsprechend dem Reichsbürgergesetz. Er wäre Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich, Holocaustleugner usw., vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung .
Übersehen wird, dass es mangels geltendem Reichsbürgergesetz keine Reichsbürger gibt und dass politische Verdächtigung nach § 241a StGB strafbar ist.
Kritiken sind unerwünscht. Laut Bundesregierung gibt es überhaupt keinen Grund zur Kritik, obwohl Bürgerrechte abgebaut werden, vgl. https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Dementsprechend gilt: „Wer stört, wird zerstört“, vgl. https://www.heise.de/tp/features/Der-Fall-Mollath-Wer-stoert-wird-zerstoert-3362448.html?seite=all .
Um den weiteren Abbau von Demokratie und Rechtsstaat zu verhindern, sollte die Zulassung von Volksabstimmungen auf Bundesebene erkämpft werden. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene sperrt, ist die CDU (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/ ).
wieso schreibst Du Deinen Namen und Wohnort nicht dazu ?
Namen und Wohnort hat der "Staatsapparat" schon.
wir vertreten den Staat, sprich mal mit dem RSV und Frau Erley....
Kommentar veröffentlichen