siehe dazu auch:
Dr. rer. pol. J. B. Koeppl: "Multikulti" und "Flüchtlingsbewegungen" stoppen - freie Energie...
rassismus-legal-halt-dem-kalergi-plan
Jesus und das Gericht über die Völker
Deutschland wird zur Einwanderung gezwungen
Freimaurer diktieren Masseneinwanderung
Schweizer Expresszeitung deckt Lügen über deutsche Asylromantik auf
"Flüchtlingshilfe"..., ein Autor: strömt herbei Besatzungsheere
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Werther: SPD-Bürgermeisterin hat genug von Multikulti – Asylbewerber sollen endlich verschwinden!
Auszug:
Die Stadt Werther verklagt das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Sogenannte „Flüchtlinge“, deren Asylantrag abgelehnt wurde, will man ab
sofort nicht mehr aufnehmen und unterbringen. Für die Bürgermeisterin
ist es nicht länger hinnehmbar, dass ihre Kommune weiterhin
Fluchtsimulanten zugewiesen bekommt, obwohl diese schon längst hätten
ausreisen müssen.
von Matthias Schindler
Marion
Weike (SPD), Bürgermeisterin der Stadt Werther, beweist in diesen Tagen
viel Mut. Sie will nicht akzeptieren, dass das Land NRW der Kommune
weiterhin Migranten zuweist, die schon abgeschoben sein müssten – und
die Stadt auf den Kosten sitzen lässt. Deshalb reichte sie Klage gegen das Bundesland ein. Und sie meint es verdammt ernst. Notfalls will sie bis vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.
Doch
die Argumentation der Bürgermeisterin stützt sich nicht etwa auf das
geltende Recht, wonach die unerlaubte Einreise eine Straftat darstellt
und diese Menschen in unserem Land rein gar nichts verloren haben. Nein,
Marion Weike geht es ums Geld. Die Kosten, die der Gemeinde für die
standesgemäße Rundum-Versorgung der Illegalen entstehen, dürfen nicht
abgerechnet werden. Werther bleibt also gänzlich darauf sitzen. „Bei
zehn Flüchtlingen sind das 100.000 Euro im Jahr“, rechnet Weike mit
Verweis auf die NRW-Pauschale vor. Es wäre auch wahrlich verwunderlich
gewesen, wenn eine SPD-Politikerin sich gegen illegale Migration
aussprechen würde.
Werther wird indes immer öfter von besonders
skrupellosen Zuwanderern heimgesucht. Ein Goldstück, das ein Dutzend Mal
aus Belgien illegal nach Deutschland eingereist war, wurde Werther per
Mitteilung im März 2018 zugewiesen. „Dabei hatte das Verwaltungsgericht
Düsseldorf bereits im Januar geurteilt, dass der Flüchtling vollziehbar
ausreisepflichtig war. Warum hat das Land ihn nicht gleich selbst nach
Belgien abgeschoben?“, kritisiert die Bürgermeisterin. Doch es half ihr
nichts, sie musste die Alimentierung des Kriminellen bezahlen. In einem
anderen Fall tauchte ein Sozialtourist aus Algerien direkt nach seiner
Ankunft in Werther unter, da er bereits ahnte, dass er abgeschoben
werden würde. Natürlich nicht, ohne sich vorher noch die Sozialhilfe
abzuholen.
Ob Marion Weike mit ihrem Vorstoß Erfolg haben wird,
steht in den Sternen. Die Frage sei rechtlich sehr komplex, räumte sie
ein. Das Verwaltungsgericht Minden verhandelt ihre für die Stadt
eingereichte Klage gegen das Land NRW. Die Beklagte wird in diesem Fall
von der Bezirksregierung Arnsberg vertreten, die die „Flüchtlinge“ in
NRW den Kommunen per Verteilschlüssel zuweist.
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