focus - NSA Affäre: Malu Dreyer fordert Spitzengespräch mit Merkel - NSA-Affäre noch längst nicht beendet

   Malu Dreyer war mal Bürgermeisterin in Bad Kreuznach, kann es sein, dass Sie keine Ahnung hat über die staatsrechliche Lage in Deutschland !?

                    siehe dazu auch:

Bayernkurier - ist die USA für die Aufhebung des Besatzungsstatutes!?

Gregor Gysi zum Besatzungsstatut / Alliiertes Hauptquartier zu Eigentumsverhältnissen 

Russischer Abgeordneter: Merkel lügt - Deutschland nach wie vor besetzt


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Im Rahmen der NSA-Affäre wurde jetzt bekannt, dass die Geheimdienste etliche Verschlüsselungsverfahren im Internet knacken oder umgehen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, fordert jetzt ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel.

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Ausspähpraktiken amerikanischer und britischer Geheimdienste hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

NSA-Affäre noch längst nicht beendet

Daran müssten neben Ländervertretern auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern teilnehmen, verlangt die SPD-Politikerin am Freitag in Mainz. „Was wir heute über die Medien erfahren haben, sprengt erneut alle Grenzen.“ Vor diesem Hintergrund sei es absurd, dass die Bundesregierung die NSA-Datenaffäre für erledigt erkläre. Nach den jüngsten Enthüllungen können die Geheimdienste etliche Verschlüsselungs-Verfahren im Internet knacken oder umgehen.

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