Auszug:
Den Sicherheitsbehörden fallen immer mehr "Reichsbürger" in Hessen auf. Eine Aufstellung zeigt erstmals, wo die meisten der 700 bekannten Mitglieder wohnen. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bedrohung unterschätzt zu haben.
Ob selbsternannte Reichskanzler
oder Minister fiktiver Staaten: "Sogenannte Reichsbürger stellen
kommunale Behörden vor immer größere Probleme", sagte Innenminister
Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden.
Auf einer Konferenz tauschen
sich dort Sicherheitsexperten über die Entwicklung der als gefährlich
eingestuften Bewegung aus, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet
wird. Rassismus, Antisemitismus oder der Glaube an Verschwörungstheorien
finden sich bei Mitgliedern, die sich nicht immer einig sind. Eine
Überzeugung verbindet sie: Das Deutsche Reich bestehe noch immer und sei
bis heute von Siegermächten besetzt.
Zahl der "Reichsbürger" steigt
Aktuell sollen rund 700 Menschen in Hessen der Bewegung angehören. Noch vor wenigen Wochen war von 600 "Reichsbürgern" die Rede. Erstmals veröffentlichten die Sicherheitsbehörden Zahlen über die Verteilung der "Reichsbürger" in Hessen.
- Mit jeweils bis zu 70 Anhängern haben Frankfurt und die Kreise Marburg-Biedenkopf und Fulda demnach die meisten "Reichsbürger".
- 41-50 "Reichsbürger": Schwalm-Eder-Kreis
- 31-40 "Reichsbürger": Landkreis Darmstadt-Dieburg, Wetteraukreis, Kreis Bergstraße, Kreis Limburg-Weilburg, Main-Kinzig-Kreis
- 21-30 "Reichsbürger": Lahn-Dill-Kreis, Kreis Hersfeld-Rotenburg, Landkreis Gießen, Landkreis Offenbach
- 11-20 "Reichsbürger": Rheingau-Taunus-Kreis, Landkreis Waldeck-Frankenberg, Hochtaunuskreis, Kreis Vogelsberg, Werra-Meißner-Kreis, Stadt Kassel, Main-Taunus-Kreis, Kreis Groß-Gerau, Odenwaldkreis, Landkreis Kassel
- Bis 10 "Reichsbürger": Stadt Darmstadt, Stadt Offenbach, Stadt Wiesbaden
Der Anstieg der Zahlen bedeute
nicht, dass die Bewegung Zulauf habe, erklärte Innenminister Beuth. Es
gebe jedoch eine größere Sensibilität und es könne gezielter nach den
Personen gesucht werden. Das Land stehe im Umgang mit den Betroffenen
eng an der Seite der Kommunen und biete Informationen und
Hilfestellungen an, betonte Beuth. Eine Broschüre solle beispielsweise
Handlungsempfehlungen für Mitarbeiter geben, die in direktem Kontakt zu
"Reichsbürgern" stehen. "In allen Landkreisen gibt es 'Reichsbürger',
erklärte der Innenminister.
Die "Reichsbürger" werden vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder
seit November 2016 als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt geführt.
Die Bewegung erkennt aus unterschiedlichen Motiven die Bundesrepublik
Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht
an.
SPD: Regierung hat Bedrohung verschlafen
Nach Ansicht der SPD handelt
die Landesregierung zu spät. "Die Landesregierung hat die Bedrohung
durch Reichsbürger verschlafen", kritisierte die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl. Die Bewegung sei lange unterschätzt
worden. Seit Jahren häuften sich die Probleme der staatlichen Behörden
mit den selbsternannten "Reichsbürgern", aber dafür habe sich die
schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert.
Der innenpolitische Sprecher
der Grünen, Jürgen Frömmrich, betonte den notwendigen Schutz der
kommunalen Mitarbeiter. Das Spektrum der "Reichsbürger" reiche von
spinnerten Monarchisten bis zu gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die
Tötung eines bayerischen Polizisten im vergangenen Jahr habe gezeigt,
wie gefährlich einige dieser Personen sein können. Vor diesem
Gewaltpotenzial müssten die Mitarbeiter in den Behörden geschützt
werden.
Ob Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes in Hessen möglicherweise selbst den
"Reichsbürgern" zuzuordnen sind und welche dienst- oder
disziplinarrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, wird nach
Angaben des Innenministeriums zurzeit landesweit geprüft.
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aha...., Hinweis durch Kai Lerei
Den
Sicherheitsbehörden fallen immer mehr "Reichsbürger" in Hessen auf.
Eine Aufstellung zeigt erstmals, wo die meisten der 700 bekannten
Mitglieder wohnen.…
hessenschau.de
Stefan G. Weinmann Kai Lerei gegen die Reichsbürger sollte massiv vorgegangen werden, oder ? http://templerhofiben.blogspot.de/.../excalibur-tagblatt...
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