Präses der evangelischen Kirche fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
zur evangelischen Kirche, siehe auch: evangelische Kirche fordert Herstellung der Reichsgrenzen
evtl. hat Dirk Nies das hier gelesen:
Deutschland wird zur Einwanderung gezwungen
Bundesverfassungsgericht: es besteht die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten
UN Papier zum Bevölkerungsaustausch
afrikanischer UN Diplomat: Europa importiert den Abschaum Afrikas
"Verfassungsrechtler": kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland
Kissinger will die weisse Rasse vernichten, da zu intelligent !?
Bayerns Innenminister Herrmann: nur ein Prozent der "Flüchtlinge" sind asylberechtigt
Pfarrer Pick sollte sich für den Abzug der Kriegstreiber einsetzen, am besten wir hören Ihn mal im Rahmen des Musterprozesses an...
Deutscher Friedenskreis: Abzug aller US und UK Truppen sowie US Befehlsstellen aus Deutschland
so würde sich manches "Trauma" wohl schnell lösen, oder ?
Weimarer Republik: alle Flüchtlinge sind verpflichtet zu arbeiten
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Kreis-Beigeordneter Nies kommt trotz Zusage nicht zu Sitzung des ...
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Kreis-Beigeordneter Nies kommt trotz Zusage nicht zu Sitzung des Beirats für Migration und Integration
KREIS BAD KREUZNACH - Ausländerpfarrer Siegfried Pick war sauer wie selten. Der für das Gesundheitsamt zuständige Beigeordnete Hans-Dirk Nies (SPD) hatte seine Teilnahme an der Sitzung des Beirats für Migration und Integration zugesagt – und war dann doch nicht gekommen. Über den Beiratsvorsitzenden Klaus Messer ließ der Sozialdemokrat lediglich ausrichten, er müsse „zu Haushaltsdingen mit dem Abfallentsorger Veolia konferieren“.
Dabei hatten die Mitglieder des Beirats erwartet, dass Nies Stellung nimmt zu einem umstrittenen Brief der Landrätin an das Ausländerpfarramt. Bettina Dickes (CDU) hatte mitgeteilt, dass das Gesundheitsamt nicht mehr für die sozialpsychiatrische Betreuung von Flüchtlingen zuständig sei. Peinlicherweise ist in diesem Schreiben allerdings mehrfach fälschlich von „sozialpädagogischen“ Anliegen die Rede. Ansprechpartnerin sei künftig eine Verwaltungsmitarbeiterin der Kreisverwaltung. Dieser Brief hatte Empörung auch bei Dickes’ Koalitionspartner, den Grünen, und Anfragen im Kreistag ausgelöst. (Die AZ berichtete.)
Nächste Sitzung erst am 30. Januar
Beiratsvorsitzender Messer versuchte, sich während der Sitzung zum Sprachrohr von Nies zu machen, indem er das weitergab, was Nies ihm zuvor gesagt hatte. Da schritt Pick ein: „Es ist nicht sinnvoll, dass hier die Positionen von Herrn Nies verlesen werden. Die Diskussion muss direkt mit Nies geführt werden.“ Pick forderte dazu einen verbindlichen Termin: „Wie kann eine Personengruppe aus der sozialpsychiatrischen Betreuung einfach ausgegrenzt werden? Wie kann das Gesundheitsamt Flüchtlinge ausklammern?“
Den Vorschlag, direkt mit Nies zu reden, versuchte Messer weiter zu verwässern: „Nies, Pick und Huppert-Pilarski sollen sich zusammensetzen.“ Pick fuhr ihm sogleich in die Parade: „Ich beantrage, dass Nies auf der nächsten Sitzung des Beirats Stellung nimmt.“ Diese wird allerdings erst am 30. Januar stattfinden.
Zugleich schlug Pick eine Fachtagung vor, auf der die sozialpsychiatrische Betreuung von Flüchtlingen mit Experten aus dem Land und dem Ministerium diskutiert werden. Als Messer diese Tagung auf den Sommer schieben wollte, griff Pick erneut ein: „Dieses Fachgespräch brauchen wir so schnell wie möglich. Wir haben zu viele Menschen im Landkreis, die diese Hilfe brauchen. Da können wir nicht sagen: Wir haben erst in einem halben Jahr eine Meinung.“ Der Beirat schloss sich bei der Abstimmung dieser Meinung an, die Tagung soll also spätestens im Frühjahr stattfinden.
Weiterer Punkt der Beiratssitzung war die sogenannte Integrationspauschale. Aus Bundesmitteln hat der Landkreis 1,9 Millionen Euro zur Verfügung, die in den nächsten vier Jahren für die Integration von Flüchtlingen bereitstehen. Gerlinde Huppert-Pilarski erklärte dazu, man werde die Mittel gezielt für Kinder und Jugendliche, für Dolmetscher und Sprachförderung einsetzen. Allein das Projekt „Kita-Einstieg“ für Flüchtlingskinder soll mit 540 000 Euro gefördert werden. Weitere Mittel gibt es für die berufliche Qualifizierung der jungen Flüchtlinge.
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