Parlamentswahl in Lettland: Lettische Mitte-rechts-Regierung verliert die Mehrheit

Parlamentswahl in Lettland: Lettische Mitte-rechts-Regierung verliert die Mehrheit

ZEIT ONLINE · vor 5 Stunden

Auszug:

 

Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die Mitte-rechts-Regierung eine Niederlage erlitten. Die meisten Stimmen erhielt die prorussische Oppositionspartei Harmonie, die sich zuletzt ein stärker sozialdemokratisches Profil zugelegt hat und viele Anhängerinnen und Anhänger unter der russischen Minderheit in dem Ostseestaat hat. Insgesamt sprachen sich 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Harmonie aus, teilte die Wahlkommission in Riga nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen mit. Das EU- und Nato-Mitglied Lettland teilt eine 276 Kilometer lange Grenze zu Russland. Etwa ein Viertel der zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Lettlands sind russischstämmig.

Für das regierende konservativ-bürgerliche Bündnis der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Māris Kučinskis stimmten nur zehn Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten. Auch Kucinskis Bündnispartner – die nationalkonservative Nationale Allianz und die liberalkonservative Jauna Vienotiba – mussten deutliche Verluste einstecken.

"Harmonie war, ist und wird Lettlands bedeutendste Partei," sagte deren Spitzenkandidat Vjačeslavs Dombrovskis in der Nacht. Schon bei den beiden vergangenen Wahlen hatte die Moskau-freundliche Partei die meisten Stimmen gewonnen, wurde bei der Regierungsbildung aber jeweils außen vor gelassen. Auch diesmal schlossen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Harmonie aus.

Gewinner der Wahl waren drei neue Gruppierungen: Die populistische Wem gehört der Staat KPV und die Neue Konservative Partei, die sich als Vorkämpferin gegen Korruption sieht, gewannen jeweils rund 14 Prozent der Stimmen. Die liberale Partei Für die Entwicklung/Dafür! kaum auf etwa 12 Prozent. Alle drei werden erstmals im Parlament vertreten sein. Expertinnen und Experten hielten eine breite Koalition von konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte am wahrscheinlichsten, rechnen aber mit längeren Koalitionsverhandlungen.

Mit 54,6 Prozent lag die Wahlbeteiligung auf ihrem niedrigsten Stand bei Parlamentswahlen seit Lettland 1991 wieder seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangte.