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War aber auch höchste Zeit, diese 666 korrupten und menschenverachtenden Politgauner für Korruption und Bestechung durch die tausende von Lobbyisten strengstens zu bestrafen?
P.I.G.
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: abgeordnetenwatch.de <mailing@abgeordnetenwatch.de>
Datum: 27. November 2013 14:18
Betreff: Teilerfolg in Sachen Abgeordnetenbestechung. Dranbleiben!
An: jakobiner@web.de
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Sehr geehrter Herr Isidor,
gerade eben ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erschienen. Darin heißt es:
Das ist ein großer Teilerfolg unserer Kampagne gegen Abgeordnetenbestechung!
Im August 2012 hatten wir mit der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" das Thema nach Jahren wieder auf die politische Tagesordnung gebracht. Doch wir wussten auch: mit einer Petition ist es nicht getan! Wir gingen deswegen auf die Blockierer im Bundestag zu, führten unzählige Gespräche mit Abgeordneten und machten auch einen eigenen Gesetzesvorschlag. Gleichzeitig haben wir auf Länderebene mobilisiert - und tatsächlich wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Mai 2013 im Bundesrat beschlossen.
Uns bietet der Koalitionsvertrag jetzt eine gute Basis zur Weiterarbeit. Wir werden natürlich unsere Petition weiterführen, bis die Abgeordnetenbestechung vollständig strafbar ist. Aber wir werden darüber hinaus auch weiter eng an den Abgeordneten dran bleiben, Verbündete suchen und Formulierungsvorschläge machen. Das alles kostet Zeit, Kraft und leider auch Geld. Denn unser Kernteam aus sechs Angestellten samt Bürokosten muss bezahlt werden. Wir wissen, dass Menschen am liebsten für ganz konkrete Aktionen und Sachkosten spenden. Aber kurzfristiger Aktionismus hilft beim Thema Abgeordnetenbestechung nicht weiter. Hier müssen wir dicke Bretter bohren.
Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung. Denn um unsere Arbeit fortsetzen zu können, fehlen uns in unserem Budget 2014 noch 40.000 Euro.
Bitte spenden Sie oder unterstützen Sie uns als Förderer. Eine regelmäßige Spende hilft uns zu planen.
Mit herzlichen Grüßen von | |
Gregor Hackmack |
Boris Hekele |
1 Kommentar:
Alles, was nicht marktwirtschaftlich geregelt wird, wird durch Korruption geregelt. Eine sozialistische Planwirtschaft (Staatskapitalismus) ist also vollkommen korrupt; eine kapitalistische Marktwirtschaft (noch gegenwärtiger Ist-Zustand) ist teilweise korrupt; und erst dann, wenn die Korruption durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform beseitigt ist, wird Wohlstand für alle möglich.
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