oppt-deutscher-bundestag-das-deutsche-reich-besteht-fort
an alle BRD Mitarbeiter, schließt Euch dem Musterprozess an:
"Amtsausweise / Schutzbrief" für BRD Mitarbeiter
*************************************
Am 20. August 2016 um 03:19 schrieb Hans Erhard <erhardhans@gmail.com>:
Link-Tipp: Reichsbürger setzen Richter mit Fantasie-Schulden unter Druck (www.rbb-online.de)
Der letzte legitime Staat ist für die sogenannten Reichsbürger das deutsche Kaiserreich. Die Bundesrepublik lehnen sie ab, wie auch deren Rechtssprechung. Deshalb haben sie vor allem Richter und Justizangestellte im Visier. Die sollen nun horrende Geldsummen zahlen, und zwar an Inkassounternehmen aus Malta.
http://www.rbb-online.de/polit
******************************************
den Hinweis erhielt ich auch per mail vom Herrn Wartenberg, mit diesem Kommentar:
Am 20. August 2016 um 09:15 schrieb MW <m.wartenberg@gmx.de>:
Anmerkung: der Adler auf dem abgebildeten Reiepaß ist der der Weimarer Republik - ein Symbol der Fremdbestimmung - und nicht der des letzten souveränen deutschen Staates, des Kaiserreiches.
_______________________________________________________________
Masche "Malta-Inkasso" in Brandenburg - Reichsbürger setzen Richter mit Fantasie-Schulden unter Druck
Der
letzte legitime Staat ist für die sogenannten Reichsbürger das deutsche
Kaiserreich. Die Bundesrepublik lehnen sie ab, wie auch deren
Rechtssprechung. Deshalb haben sie vor allem Richter und
Justizangestellte im Visier. Die sollen nun horrende Geldsummen zahlen,
und zwar an Inkassounternehmen aus Malta.
Die sogenannten Reichsbürger bringen die
deutsche Justiz schon länger ins Schwitzen. Bislang fielen sie vor allem
durch organisierten Aufruhr in Gerichtssälen auf, um die Justiz zu
verunsichern und zu stören. Doch jetzt erzeugen sie psychologischen
Druck durch finanzielle Forderungen an Richter, Staatsanwälte und
Gerichtsvollzieher. Die sehen sich plötzlich mit fingierten
Geldforderungen konfrontiert. Wie der rbb recherchierte, sind mindestens
15 Richter in Brandenburg betroffen. Dazu kommen zahlreiche weitere
Bedienstete des Justizapparats, die sich zu den Anschuldigungen aber
nicht äußern wollen.
Stellvertretend bestätigt Claudia Odenbreit vom Deutschen Richterbund Brandenburg dem rbb auf Nachfrage: "Die Justizangestellten bekommen tatsächlich Schadensersatzforderungen in immenser Höhe. Aus meiner Sicht sind das Fantasiesummen, die durch nichts belegt sind." Die Kolleginnnen und Kollegen seien aber sehr verunsichert. Zumal die Forderung von Inkassounternehmen aus Malta gestellt wird, wo sie persönlich vorstellig werden müssten, um sich zu verteidigen.
Stellvertretend bestätigt Claudia Odenbreit vom Deutschen Richterbund Brandenburg dem rbb auf Nachfrage: "Die Justizangestellten bekommen tatsächlich Schadensersatzforderungen in immenser Höhe. Aus meiner Sicht sind das Fantasiesummen, die durch nichts belegt sind." Die Kolleginnnen und Kollegen seien aber sehr verunsichert. Zumal die Forderung von Inkassounternehmen aus Malta gestellt wird, wo sie persönlich vorstellig werden müssten, um sich zu verteidigen.
So funktioniert die Malta-Masche
Die Masche nennt sich entsprechend "Malta
Inkasso" und macht es möglich, dass in Deutschland Geld eingefordert
werden kann, obwohl weder Schuld noch entstandener Schaden nachgewiesen
werden. Das Ganze läuft so ab:
Die Reichsbürger erfinden Schulden der Justizangestellten in Deutschland. Und tragen sie in das Online-Handels-Register Uniform Commercial Code (UCC) in den USA ein, wobei dort nur angegeben werden muss, dass der Schuld bislang nicht widersprochen wurde. Weitere Nachweise werden nicht benötigt. Die Forderungen werden dann an von Reichsbürgern gegründete Inkassounternehmen auf Malta abgetreten. Die bekommen von einem Gericht auf Malta ungeprüft die Berechtigung, die erfundenen Schulden in Deutschland einzutreiben.
Claudia Odenbreit erläutert: "Das Problem ist, dass man zwischen dem 15. und 30. Tag nach der Zustellung in Malta erscheinen und seine Ansprüche dort bestreiten muss. Dazu braucht man einen maltesischen Anwalt, der der Sprache dort mächtig ist." Bislang war es so, dass sich die Beschuldigten selbst um den Anwalt kümmern mussten und über ihren Dienstherrn, Geld als zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt bekamen. Denn in Malta muss eine Kaution abhängig von der Forderungshöhe bezahlt werden. Zudem hat dieses Vorgehen den Vorteil für die Reichsbürger, dass in einem Konfliktfall der Beschuldigte die Kosten zu tragen hat. Und sollte er nicht reagieren, erkennt er die Schuld quasi an.
Die Reichsbürger erfinden Schulden der Justizangestellten in Deutschland. Und tragen sie in das Online-Handels-Register Uniform Commercial Code (UCC) in den USA ein, wobei dort nur angegeben werden muss, dass der Schuld bislang nicht widersprochen wurde. Weitere Nachweise werden nicht benötigt. Die Forderungen werden dann an von Reichsbürgern gegründete Inkassounternehmen auf Malta abgetreten. Die bekommen von einem Gericht auf Malta ungeprüft die Berechtigung, die erfundenen Schulden in Deutschland einzutreiben.
Claudia Odenbreit erläutert: "Das Problem ist, dass man zwischen dem 15. und 30. Tag nach der Zustellung in Malta erscheinen und seine Ansprüche dort bestreiten muss. Dazu braucht man einen maltesischen Anwalt, der der Sprache dort mächtig ist." Bislang war es so, dass sich die Beschuldigten selbst um den Anwalt kümmern mussten und über ihren Dienstherrn, Geld als zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt bekamen. Denn in Malta muss eine Kaution abhängig von der Forderungshöhe bezahlt werden. Zudem hat dieses Vorgehen den Vorteil für die Reichsbürger, dass in einem Konfliktfall der Beschuldigte die Kosten zu tragen hat. Und sollte er nicht reagieren, erkennt er die Schuld quasi an.
Justizministerium unterstützt die betroffenen Beamten
So weit ist es bislang aber in der Regel nicht
gekommen. Den Reichsbürgern geht es eher darum, die Justizangestellten
zu verunsichern als wirklich Schulden einzutreiben. Hintergrund ist
dabei auch, dass sich die Reichsbürger in ihrer Logik an denjenigen
rächen wollen, die wiederum ihnen Forderungen stellen und Schulden
eintreiben. Am Ende bekämpfen sich also zwei Rechtsauffassungen.
Die betroffenen Beamten erhoffen sich vor allem eine klare Handlungsanweisung. Immerhin hat sich das Brandenburger Justizministerium mittlerweile geäußert: Obwohl immer noch nicht geklärt ist, inwiefern die ganze Angelegenheit eine Sache des Staates ist, habe es Vorsorge getroffen und seinen Bediensteten eine Liste mit vier maltesischen Anwälten zur Verfügung gestellt. Zudem würde das Land bei derartigen fingierten Fällen auch die Kosten übernehmen. Nicht empfohlen wird, die Forderungen einfach zurückzuschicken, da das bedeuten würde, das maltesische Gericht nicht anzuerkennen.
Die betroffenen Beamten erhoffen sich vor allem eine klare Handlungsanweisung. Immerhin hat sich das Brandenburger Justizministerium mittlerweile geäußert: Obwohl immer noch nicht geklärt ist, inwiefern die ganze Angelegenheit eine Sache des Staates ist, habe es Vorsorge getroffen und seinen Bediensteten eine Liste mit vier maltesischen Anwälten zur Verfügung gestellt. Zudem würde das Land bei derartigen fingierten Fällen auch die Kosten übernehmen. Nicht empfohlen wird, die Forderungen einfach zurückzuschicken, da das bedeuten würde, das maltesische Gericht nicht anzuerkennen.
Masche wurde bereits in anderen Bundesländern angewandt
Recherchen von Brandenburg Aktuell haben
derweil ergeben, dass einige der Schuldbriefe aus Südbrandenburg
stammen. Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg sagt: "Dort
haben wir Reichsbürger, die durchaus in der Lage sind, Netzwerke zu
bilden, die sich schnell organisieren und die auch schon versucht haben,
der Polizei Schwierigkeiten zu bereiten." Hüllen nennt exemplarisch den
Fall eines Steuerberaters, der Reichsbürger dazu anleitete, ihre
Steuern nicht zu zahlen. Die wären dann der gleichen Rhetorik und
Theorie gefolgt und hätten unter anderem auch auf die Möglichkeit
hingewiesen, die Verwaltung unter Druck zu setzen - und nannten dabei
eben jenes Szenario, Einzelpersonen in ein Schuldenregister in den USA
eintragen zu lassen.
Nachdem die Malta-Masche im vergangenen Jahr schon in anderen Bundesländern angewandt wurde, etwa in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, scheint das nun auch in Brandenburg zu passieren. Allerdings ohne dass es den Reichsbürgern bisher wirklich Geld bringt. Doch darum geht es wohl auch nicht.
Mit Informationen von Peter HuthNachdem die Malta-Masche im vergangenen Jahr schon in anderen Bundesländern angewandt wurde, etwa in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, scheint das nun auch in Brandenburg zu passieren. Allerdings ohne dass es den Reichsbürgern bisher wirklich Geld bringt. Doch darum geht es wohl auch nicht.
********************************************
ein Hinweis entnommen aus Facebook:
Jürgen Höfels Mario hält die auf trap 😆👍
Stefan G. Weinmann wer ist Mario ?
Jürgen Höfels Schau mal bei YouTube 😆
Stefan G. Weinmann bei Mario findet sich viel..., stell doch mal einen Link ein...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen