bezügl. kriminelle "Volksvertreter" dies z. K., was soll das sonst sein, wie kriminell, oder sehe ich da was verkehrt !?
Urteil Bundesverfassungsgericht: ungültige Wahlen, ungültige Gesetze
UPIK Liste: Firma Bundesrepublik Deutschland - Sigmar Gabriel Merkel ist Geschäftführerin einer NGO
die Bundesregierung als Handlanger der CIA !?
zu erwähntem Polizeibematen Marcus Metzner:
Ernennung zum Beamten des Bad Kreuznacher Polizisten Marcus Metzner
Glückwunsch an den neuen Polizeichef von Bad Kreuznach, Unterstützung "staatl. Ordnung"
*************************************************
Stefan G. Weinmann <weinmann.hintergruende@googlemail.com> |
11:19 (vor 1 Minute)
|
| |||
Sehr geehrter Herr Dipl. med. Meißner,
ich hab mir Ihren ( ? ) Dienstausweis mal ausgedruckt, jetzt bräuchte ich von Ihnen noch einen Staatsangehörigkeitsausweis und / oder ne Willenserklärung, um den Polizeibeamten Marcus Metzner und das Polizeipräsidium Mainz überzeugen zu können
ansonsten hat Dr. rer. pol. J. B. Koeppl vollkommen Recht, wir
benötigen eine Staatsbürger- und Politikerausbildung, zusammen mit Prof.
Schachtschneider
und Theo Waigel, etc. ... ein Pilot z. B. benötigt ja auch ne fundierte Ausbildung, oder ?
die Pläne der Insider / Illuminaten zur - satanischen - NWO und deren Verhinderung
die Pläne der Insider / Illuminaten zur - satanischen - NWO und deren Verhinderung
ich widme dem mal einen Post
Gruß ! Stefan G. Weinmann / Hackenheim
Am 3. März 2018 um 10:34 schrieb Wilfried Meißner <vor1.akr2014@gmail.com>:
Am 3. März 2018 um 10:32 schrieb Wilfried Meißner <vor1.akr2014@gmail.com>:
Doch war ich 18 Monate beim Panzerregiment 14 tätig.Glaubhaftmachung:Das lag Berlin schon recht nahe.
Am 3. März 2018 um 09:58 schrieb Stefan G. Weinmann <weinmann.hintergruende@googlemail.com>:
Dazu bräuchte ich und der Polizeibeamte Marcus Metzner Ihre Unterstützung als Deutscher nach Abstammung...., sprechen Sie mal mitFräulein Baronin Erley, zu erreichen über die JOH Straubingalternativ könnten wir ja auch mit Ihrem Panzer vorm Reichstag vorfahren, einen "Führerschein" haben Sie für Panzer, ich verstand Sie doch richtig, oder ?freundliche Grüße ! Stefan G. Weinmann / Hackenheim
Am 3. März 2018 um 09:41 schrieb Wilfried Meißner <vor1.akr2014@gmail.com>:
Wenn Sie der Auffassung sind, daß Frau Künast eine Kriminelle ist, so sollten Sie mannhaft zur Tat schreiten und die Meinung bei einem Polizisten Ihres Vertrauens vortragen zusammen mit den Ihren Verdacht begründenden Tatsachen.Sehr geehrter Herr Weinmann,schon von Berufs wegen darf ich um Kriminelle und / oder anders (oder gar nicht) Denkende keinen Bogen machen.Tun Sie das oder beschränken Sie sich auf Geraune hinter dem Rücken der so angegriffenen KGE- Genossin?Mit frdl. Gruß
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.Dipl. med. Wilfried MeißnerFacharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
--
Am 3. März 2018 um 09:28 schrieb Stefan G. Weinmann <weinmann.hintergruende@googlemail.com>:
Sie stellen eine Anfrage an Kriminelle ?die sind doch illegal im "Amt"..., oder sehe ich da was verkehrt..., Jesus soll vor solchen Figuren gewarnt habenTheo Waigel hat sich doch mehr oder weniger klar ausgedrückt..Am besten wir unterhalten uns gemeinsam mal im"Amtsgericht" Bad Kreuznach, oder in der Rheinhessenhalle Hackenheim, da isses nit so trockenBezugnehmend auf Theo Waigel, Ihr Wille ist bis heute für mich nicht klar erkennbar, abgesehen, dass Sie die Parlamente auflösen wollen.....*denk*Gruß ! Stefan G. Weinmann / Hackenheim
Am 3. März 2018 um 08:43 schrieb Wilfried Meißner <vor1.akr2014@gmail.com>:
An den Fragen vom 28. Januar geht das Team der teuren MdB- Juristin weitgehend vorbei ("Para-Logik"):
..."Wie der Antwort der Bundesregierung vom 30.06.2015 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu entnehmen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf ). Somit bestehen keine Zweifel über das Fortwirken der ZPO sowie ähnlich gelagerter Gesetze. "....
--
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/renate-kunast/quest ion/2018-01-28/296564
Antwort von Renate Künast (GRÜNE) 02. Mär. 2018 - 14:47Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Monat 3 TageSehr geehrte Frau Künast,
an mich wenden sich weiterhin Bürger, welche aufgrund unterschiedlichster - schlechter- Erfahrungen mit real existierenden Juristen (in Justiz, Verwaltung, Wirtschft und Politik) denen glauben, welche selber vom Glauben an die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat abgekommen sind oder vielleicht die Nichtexistenz der Bundesrepublik wider bessere Einsicht aus nicht genannten Beweggründen bestreiten (um z.B. Ausweise für Phantasiestaaten austellen zu können oder/und um Phantasieposten in Traumreichen zu besetzen und Anhänger um sich zu scharen?).
Gerade wurde ich aus einem Kreis von Zweifelnden und zugleich mir Vertrauenden darauf hingewiesen, daß die Eingangsformel für das Gesetz, welches die Einführung der Zivilprozeßordnun betrifft, tatsächlich wie folgt lautet:
"Wir ...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:" (1)
Meine Fragen an Sie:
1) Was spricht dagegen, diese Eingangsformel durch die Legislative recht bald abzuändern, sodaß Zweifler darin keine geistige (bzw. irreführende/ungeistige) Nahrung mehr finden für die Annahme, das Deutsche Reich entfalte noch irgend eine Gestaltungsmacht?
2) Könnte es sein, daß die Menschen schlicht durch falschen Glauben und Mangel an staatlicher Aufklärung bzw. Unterlassen der Klärung von Unklarem in Gruppen zu Anhängern von Ideen des Fortbestehens eines Deutschen Reiches -und der Nichtexistenz der BRD als Staat- werden?
3) Finden Sie es -ethisch- in Ordnung, sogenannte "Reichsbürger" als "verrückt" abzustempeln, ohne sich zu fragen, wie sie "verrückt" (gemacht?) wurden (2)?
Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt f. Anatomie, Psychiatrie,Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformtion 2014 e.V.
1) http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html
2) vgl unbeantwortete Fragem an MdL König (LINKE): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katharina-konig/que stion/2016-1...
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen.
In der Weltanschauung vieler sogenannter „Reichsbürger“ existiert die Bundesrepublik Deutschland nicht. Sie stellen das Gewaltmonopol des Staates und damit auch den Rechtsstaat grundsätzlich infrage. Rund 10.000 Personen sollen den sogenannten Reichsbürgern, Germaniten oder angeblichen „Selbstverwaltern“ angehören. Das merken seit einigen Jahren zahlreiche Behörden und Gerichte, deren Arbeit zum Teil systematisch blockiert wird. Die Nähe der Bewegung zu rechtsextremer Ideologie und Affinität zu Waffen ist ebenso auffällig.
Die Gründe, die Menschen, die sich dem „Reichsbürger“-Spektrum zugehörig fühlen, für ihre Denkweise hervorbringen, sind häufig haltlos und ihnen kann mit rechtsstaatlichen Argumenten begegnet werden. So ist es z.B. schlicht nicht nachvollziehbar, wenn als Reaktion auf schlechte Erfahrungen mit Jurist*innen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland abgesprochen wird. So lässt sich auch die Eingangsformel des Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung (ZPOEG) einfach begründen: Das Gesetz wurde bereits 1877 ausgefertigt und regelt schlicht die Einführung der 1879 in Kraft getretenen Zivilprozessordnung (ZPO). Wie der Antwort der Bundesregierung vom 30.06.2015 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu entnehmen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf ). Somit bestehen keine Zweifel über das Fortwirken der ZPO sowie ähnlich gelagerter Gesetze.
Spätestens seitdem ein Reichsbürger am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd auf einen Polizisten schoss und dieser daraufhin verstarb, ist klar: Die Bewegung stellt ein Gefahrenpotential für die innere Sicherheit dar. Es ist selbstverständlich wichtig, zu hinterfragen, weshalb sich Menschen der Reichsbürgerbewegung anschließen. Bisher gibt es nur wenige Erkenntnisse und konkrete Zahlen darüber, denn sogenannte „Reichsbürger“ und Selbstverwalter werden erst seit Ende 2016 konsequent durch den Verfassungsschutz beobachtet. Jahrelang haben wir als Grüne Bundestagsfraktion gefordert, diese rechtsextreme Bewegung, die die Bundesrepublik nicht anerkennt und für einen deutschen Staat in den Grenzen vor 1945 agitiert, in den Fokus zu nehmen. Die ideologische Nähe der Reichsbürger zum Rechtsextremismus, die hohe Waffenaffinität und das vielmals aggressive Vorgehen gegen Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger finden wir äußerst besorgniserregend. Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion kürzlich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um mehr Licht ins Dunkel rund um die Reichsbürgerbewegung zu bringen. Sie können unsere Fragen sowie die Antwort der Bundesregierung hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900539.pdf . Durch unsere Anfrage kam heraus: Die Bundesregierung schätzt, dass rund 1000 Reichsbürger über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen und sie schätzt das Personenpotential der Reichsbürgerbewegung auf 16.500 Menschen.
Politik und Sicherheitsbehörden brauchen mit Blick auf die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung nicht weniger sondern mehr Problembewusstsein. Wenn wir uns der sehr stark bewaffneten Reichsbürgerszene nicht ernsthafter annehmen ist die Gefahr der Bildung von Terrorzellen ähnlich dem NSU sehr groß. Einer solchen Entwicklung müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.
Als Grüne fordern wir deshalb eine regelmäßige Analyse, die die Bedrohungen durch die Reichsbürgerszene klar benennt, statt sie zu verharmlosen. Außerdem fordern wir Änderungen des Waffenrechts, damit Menschen mit dieser Weltsicht nicht so leicht an Waffen kommen. Reichsbürger sollten nicht als harmlos oder verrückt abgestempelt werden, sondern ihre Gefahr für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit in unserem Land ernst genommen werden.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
------------------------------------------------------------ -------
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: <moderation@abgeordnetenwatch.de>
Datum: 3. März 2018 um 08:31
Betreff: Ihre Frage an Renate Künast (GRÜNE)
An: vor1.akr2014@gmail.com
Guten Tag Wilfried Meißner,
hiermit senden wir Ihnen eine Kopie Ihrer Frage, die Sie auf www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden. Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden in Anspruch nehmen.
Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de:
=================================
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Künast,
der sächsische Justizminister hat hier indirekt eingeräumt, daß es Schwierigkeiten gibt bezüglich der wissenschaftlichen Deffinition des "Reichsbürgers an sich" (1).
Den Ausführungen Ihres Teams vom 2. März kann ich nun leider überhaupt keine Antwort entnehmen auf die folgenden Fragen vom 28. Januar:
1) Was spricht dagegen, diese Eingangsformel durch die Legislative recht bald abzuändern, sodaß Zweifler darin keine geistige (bzw. irreführende/ungeistige) Nahrung mehr finden für die Annahme, das Deutsche Reich entfalte noch irgend eine Gestaltungsmacht?
2) Könnte es sein, daß die Menschen schlicht durch falschen Glauben und Mangel an staatlicher Aufklärung bzw. Unterlassen der Klärung von Unklarem in Gruppen zu Anhängern von Ideen des Fortbestehens eines Deutschen Reiches -und der Nichtexistenz der BRD als Staat- werden?
3) Finden Sie es -ethisch- in Ordnung, sogenannte "Reichsbürger" als "verrückt" abzustempeln, ohne sich zu fragen, wie sie "verrückt" (gemacht?) wurden (2)?
Darf ich Sie daher bitten, darauf noch persönlich einzugehen, anstatt ein anonymes" Team" vorzuschicken?
Sind nicht auch schon Personen durch Straftaten aufgefallen, die sich "Grüne" nannten?
Können Politiker wollen, daß mit unklarsten Begriffen operiert wird? Wem nützte das?
Mit freundlichem Gruß
Dipl. med. Wilfried Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
-1. Vorsitzender-
1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-gemkow/qu estion/2017-12-31/295717
2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/renate-kunast/quest ion/2018-01-28/296564
=================================
Mit freundlichen Grüßen
www.abgeordnetenwatch.de
P.S.: Je mehr Unterstützer wir haben, desto bekannter können wir www.abgeordnetenwatch.de machen und desto stärker wird der Druck auf die Politiker. Werden Sie bitte Förderer/Förderin oder unterstützen Sie www.abgeordnetenwatch.de mit einer Spende.
Informationen zur Fördermitgliedschaft finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular
--
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.Dipl. med. Wilfried MeißnerFacharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
--
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.Dipl. med. Wilfried MeißnerFacharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen