********************************
Hallo Herr Samimy,
leider habe ich von Ihnen in Ihrer Funktion als Pressesprecher des
Justizministers Hartloff, seitdem Nürburgringprozess bei dem Herr
Hartloff anders aussagte, als Herr Baldauf (CDU) nichts mehr von Ihnen
gehört. Zwischenzeitlich habe ich eine Presseerklärung verfasst, die ich
weltweit versenden werde. Bedenken Sie bitte auch, dass die
Justizministerin Merk eingriff, obwohl die Justiz angeblich unabhängig
ist. Herr Hartloff setzte offensichtlich den OLG Präsidenten in Koblenz
und die LG-Präsidentinnen in Mainz und Koblenz OHNE AUSSCHREIBUNG ein!
Das zum Thema UNABHÄNGIGKEIT!
Falls Strafvereitelung im Amt, unterlassene Hilfeleistung, andere
Straftaten oder rechtfertigender Notstand etc. im Raum stehen, muss man
eingreifen, auch falls es eine Unabhängigkeit der Justiz geben sollte.
Möchte nur noch die Meinung von Herrn Hartloff und Ihre Meinung
einholen. Falls ich bis heute 18 Uhr nichts von Ihnen gehört haben
sollte, gehe ich davon aus, dass Sie diesem Text i. S. v. § 138 Absatz 3
ZPO zustimmen und u.a. auch einer Veröffentlichung der meinen Fall
betreffenden NSA Abhörprotokolle gelassen entgegensehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Jaeger
Presseerklärung: Fall Jaeger = Fall Mollath in RLP
Fakt ist, dass man mich aufgrund eines zweifelhaften Gutachtens,
das von keinem Psychiater, sondern von jemanden verfasst wurde, der mir
seit ca. 27 Monaten weder Approbation, noch Arztzulassung vorweisen
kann, wegsperren will, auch weil ich den folgenden Sachverhalt
journalistisch aufarbeite.
Hintergrund ist die Tatsache, dass ich im Rahmen einer
zivilrechtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Mainz
schwerwiegende Fehler bei der Justiz und in der Verwaltung feststellte.
Dieser Rechtstreit ist nun seit zweieinhalb Jahren ohne Hauptverhandlung
anhängig.
Nahm deshalb Konakt zu den verantwortlichen Stellen in
Rheinland-Pfalz und der Stadt Mainz auf, die sich im Gegensatz zur
Justizministerin Merk, nicht einmischen wollten, obwohl offensichtliche
Straftaten gegen mich vorliegen.
Wegen der Ausgangsrechtsstreitigkeit ergaben sich 50 - 100 weitere
Fälle für mich. Dies ist nicht normal und ist nur darauf zurückzuführen,
dass man die vorherigen Fehler in Justiz und Verwaltung nicht
eingestehen möchte, und dass ich zuerst Strafanzeigen erstattete.
Der Justizminister Hartloff wird anscheinend nicht umsonst vom
FDP-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz als Justizrambo bezeichnet. In
meinem Fall wird anscheinend ein Ministerialdirigent a. D. gedeckt, der
die Firma im Ausgangsfall bei der Gründung als Notarsvertreter falsch
beurkundet.
Das Skandal Nürburgring, derzeit in Koblenz vor Gericht, ist auch vielsagend für die Zustände in Mainz.
Beiläufig sei noch erwähnt, dass bei der Landtagswahl 2011 zunächst
zuungunsten des CDU Abgeordneten Wolfgang Reichel eine Wahlurne
verschwand.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen