siehe auch: Monika Harter zur EU und Friedensvertrag
Auszug:
Es ist völlig egal was für Verträge die Bundesregierung mit wem geschlossen hat, es erzeugt für uns Deutschen keinerlei Rechtswirksamkeit.
zwischendurch rief mich Andreas Lehmann an, Er betonte: es gelten die Reichsgesetze von 1871
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Lieber Pater,
ab dem 15. August 2013 gelten in Deutschland wieder rückwirkend Deutsche Gesetze, siehe Proklamation ans Bundeskanzleramt - mit Unterschrift :-) http://templerhofiben.
Am 8. November 2013 12:57 schrieb Pater A. Isidor <pater.isidor23@googlemail.com
Lieber Stefan,
jetzt weiß ich immer noch nicht,
wo man das genau nachlesen kann,
dass seit Oktober 2010
die alten Nazi-Stasi-Gesetze OWIG, ZPO, StPO etc.
aus dem 3. Reich ausgesetzt wurden und seit Oktober 2010 uneingeschränkt das Alliierte US-Recht bei uns gilt?
- und erst das neue
SPD-CDU-Regime ab 1.1.2014 die neuen Gesetze im Rahmen einer neuen bzw.
alten Verfassung mit Plebisziten beschlossen werden und in Kraft treten
muss.
Und das Aktenzeichen des "Verfassungsgerichts" in Karlsruhe (lies: "Alliiertes Bundesgrundgesetzgericht")
in Sachen OWIG-ff.-Aussetzung und OWIG-ff.-Abschaffung vom Oktober 2010
suche ich ebenfalls noch vergebens.
Kannste mir bitte dabei helfen?
Danke Danke Danke
Pater Isidor
Am 8. November 2013 09:39 schrieb Stefan Weinmann <weinmann.hintergruende@ googlemail.com>:
das ist meiner Meinung nach das Kernproblem: Die Justiz, die Verwaltungen und die "Ämter" nutzen die Unkenntnis der Bürgerinnen und Bürger schamlos aus! Mit einem Lösungsvorschlag z. K. und zur Diskussion: http://templerhofiben.blogspot.de/2013/11/ kernproblem-die-justiz-nutzt- die.html
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