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Von: matthias.weisser@gmx.deAn: martinberge@gmx.de,mwillimz@t-
,h.schifter@freenet.de
Datum: 04-Jul-2016 10:31:13 +0200
Betreff: Widerstandsrecht - auch Rechtsanwälte wachen auf . . . Pflicht zum Widerstand?
Widerstandsrecht - auch Rechtsanwälte wachen auf . . .
"Putsch von oben.."
"Die Bundesregierung verletzt seit vielen Monaten „Gesetz und Recht“.."
"unzählige vollendete vorsätzliche Rechtsbrüche der Regierung.."
"laufend fortsetzende Verletzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze gemäß Art. 20 I-III GG.."
"vorsätzlicher Staatsstreich der Regierung gegen das Volk, ein Putsch von oben.."
"mit böser Absicht handelnde und das Recht vorsätzlich brechende Regierung.."
"in Art. 20 IV GG verbrieftes, grundrechtsgleiches Widerstandsrecht.."
"das Widerstandsrecht das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung.."
"Widerstandsrecht gegenüber einem Unrechtssystem.."
"haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.."
"Beispiel 1-10 zum Widerstandsrecht.." S.30f siehe das pdf !
"Das Land der Deutschen soll binnen weniger Jahre in ein
„Land der Verschiedenen“ (Gauck) transformiert werden.."
"offenkundige Absicht der Regierung, das deutsche Volk, sukzessive zu
entrechten und zu beseitigen.."
"ethnische Homogenität und Substanz binnen kurzer Zeit zugunsten
eines „Landes der Verschiedenen“ zerstören.."
"Die Deutschen sollen um ihr Recht auf Heimat gebracht und zur
Minderheit im eigenen Land degradiert werden.."
"ethnische Homogenität der Deutschen soll im Wege eines Rassismus
gegen das eigene Volk aufgelöst werden.."
"Regierungsverantwortliche machen keine Anstalten,
Wahlen oder eine Volksabstimmung über die ethnische
Selbstverabschiedung der Deutschen durchzuführen.."
"Verrat am deutschen Volk durch die von ihm gewählten Vertreter.."
"Volksverrat lt. Aussagen Staatsoberhaupt Gauck vorsätzlich und heimtückisch..
weder in den Wahlprogrammen noch im Koalitionsvertrag,
noch in Regierungserklärungen als beabsichtigter Plan genannt.."
"Verhalten der Regierung nicht demokratisch legitimiert..
kann nicht „nachträglich“ - demokratisch legitimiert werden.."
"flutartig angestiegene Masseneinwanderung von Fremden.."
"illegale Einreise von ca. 1,5-2,0 Mio. Migranten 2015.."
"Gauck: nun solle „zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehörte.."
"offener Verfassungs- und Rechtsbruch.."
"Mißbrauch seines Amtes.."
"vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes durch den Bundespräsidenten offenkundig.."
"Bundestag und/oder Bundesrat pflichtwidrig.."
"Gabriel: jährliche Neuaufnahme von 0,5 Mio. angeblicher „Flüchtlinge“ anstrebenswert.."
"gesetzeswidrige und verantwortungslose Äußerungen von wesentlichen Vertretern der Staatsspitze.."
"nicht nur fahrlässig sondern vorsätzlich.."
"Bundeskanzlerin Merkel.. offener Rechtsbruch.. Fehlanreiz für potentielle Migrationswillige.."
"politisch verantwortungslos..
nach §§ 95, 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern)
bzw. § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) strafbar..
Strafanzeige 9.10.2015 gegen die Kanzlerin bei Staatsanwaltschaft Berlin.."
"Bundeskanzlerin.. Bruch des Amtseids.."
"erwiesen, daß die Bundeskanzlerin die Deutschen vorsätzlich
den tiefgreifenden Negativfolgen einer Multi-Kulti-Politik aussetzt,
die sie am 16.10.2010 ausdrücklich für „gescheitert“ erklärt hatte.."
"Bundestagsabgeordnete nicht beabsichtigen, Antragsrechte nach Art. 61, 67 GG
zu nutzen, um dem verfassungswidrigen Treiben der obersten
Spitze der Exekutive ein Ende zu bereiten.."
"schwerwiegende Verfassungs- und Rechtsbrüche von Regierungsorganen.."
"von der Staatsspitze aktiv betriebene „Willkommenskultursogwirkung“.."
"gesetzlose Willkommenspolitik.."
"Täuschung des Fernsehpublikums über nahezu ausnahmslos fehlende Asylgründe.."
"rechtswidrig unterlassene Grenzkontrollen.."
"unmittelbar drohende Gefahr einer Landnahme.."
" vollständiges Versagen der Regierung.."
"das politische Widerstandsrecht der Deutschen nach Art. 20 IV GG.."
"verfassungsrechtliche Pflicht,
die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten..
Selbstbestimmungsrecht auf Dauer zu bewahren (BVerfGE 77, 137, 150f.).."
"Unverletzlichkeit der Grenzen grundlegende Bedingung für den Frieden.."
"illegale Migranten.. rechtswidriger Aufenthalt in Deutschland
durch Behörden auf das ganze Bundesgebiet verteilt.."
"reihenweise öffentliche Gebäude für die Unterbringung der Migranten zweckentfremdet.."
"in Privateigentum befindliche Immobilien zur Unterbringung von Migranten
zwangsweise beschlagnahmt.."
"in vielen Unterbringungsstätten Gewalttaten unter den Migranten..
häufig rücksichtslos die vom Steuerzahler finanzierten Einrichtungsgegenstände zerstört.."
"effektive Verfolgung dieser Straftaten durch die zuständigen
Staatsanwaltschaften nicht festzustellen.."
"rasanter Anstieg von Vergewaltigungsstraftaten.."
"Zahlungsunfähigkeit vieler Gemeindehaushalte.."
"zwischenzeitlich der Katastrophenfall ausgerufen.."
"von der Bundesregierung unterlassene Maßnahmen zum Schutz der deutschen Grenzen.."
"die Regierung selbst die Grenzverletzung auf Steuerzahlerkosten organisiert.."
"rechtskräftige Abschiebungen illegal sich hier aufhaltender Ausländer
seit Jahren praktisch nicht mehr durchgeführt.. wer drin ist, bleibt.."
"dauerhafte Einwanderung ohne Rückfahrticket.."
"permanente vorsätzliche Gesetzesverletzungen.."
"um die Sogwirkung noch zu erhöhen, ergießen sich die Verantwortlichen
des Staates in einer Willkommensrhetorik.."
"Willkommenskultur kommt einem staatlichen, vorsätzlichen Aufruf zu offenem Rechtsbruch gleich.."
"Kritische Stellungnahmen der Polizei von Staatsmedien weitgehend unterschlagen.. wegzensiert.."
"Besorgte Bürger, die auf Rechtswidrigkeit.. hinweisen als
„ausländerfeindlich“ stigmatisiert.. Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“ (§ 130 I StGB).."
"mißbräuchlich zu Täuschungszwecken verwendete Begriffe „Asylbewerber“ oder gar „Asylant“.."
"rechts- und verfassungswidrige „Asylpraxis“.."
"Verwaltungsgerichte überwiegend mit Verfahren über Asylanträge lahmgelegt.."
"der sog. „Wirtschaftsflüchtling“ ist nicht asylberechtigt.."
"Asylgrundrecht 1993 durch Drittstaatenklausel (Art. 16 a II GG) erheblich
eingeschränkt mit dem Ziel, die unberechtigte Inanspruchnahme dieses Rechts zu reduzieren.."
"daß sich niemand auf das Asylrecht gemäß Art. 16 a I GG berufen kann,
falls er aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem sonstigen
sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreist.."
"ohne gültige Papiere rechtswidrig und illegal (§ 14 AufenthG).."
"vertragswidrig die Schengen-Außengrenzen nicht geschützt.."
"verstößt gegen das Dublin-Verfahren.."
"Seit Monaten warnen Sicherheitsexperten daß auf diese
geduldete illegale Weise Terroristen nach Deutschland eingeschleust.."
"Anschläge gegen öffentliche Sicherheit und Ordnung.."
Zur Weiterleitung geeignet.
Fassung vom 25. X. 2015Zum politischen Widerstandsrecht der DeutschenEine juristische Orientierungshilfe von Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor v. WaldsteinI. EinleitungII. Verfassungsrechtliche Lage nach dem Grundgesetz1. Träger der Staatsgewalt2. Staatsgebiet3. AsylgrundrechtIII. Tatsächliche Lage in Deutschland im Herbst 20151. Migration2. Lage im Land3. Verhalten der Regierung4. Putsch von obenIV. Chancen und Grenzen des Widerstandsrechts nach Art. 20 IV GG1. Herleitung2. Tatbestandsmerkmale3. Rechtsfolgen (Ziel des Widerstands, Subjekt des Widerstands, Objekt des Widerstands, Mittel des Widerstands)4. Pflicht zum Widerstand?
„Aus bitterster Erfahrung zog ich diese eine und höchste Lehre: Man muß den Zorn in sich aufstauen, und so wie gestaute Wärme in Energie umgesetzt werden kann, so kann unser gestauter Zorn in eine Kraft umgesetzt werden, die die Welt zu bewegen vermag.“
Mahatma Gandhi
--
Dr. Matthias Weisser
Lackenschusterweg 2
82024 Taufkirchen
Tel. 089/6126977
1 Kommentar:
Wo sind nun die Punkte von Dr. Dr. Waldstein? Die würden helfen vielleicht, das darüber gesammelte stellt nur Meinungen dar.
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